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Abtretungserklärung - pfändbares Einkommen


08.11.2007 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Guten Tag,

ich habe Anfang des Jahres im Zusammenhang mit einer Ratenzahlungsvereinbarung eine Abtretungserklärung unterzeichnet. Jetzt stellt sich heraus das unter Punkt 4 folgendes verankert war "Partner und Kind werden beim pfändbaren Einkommen nicht berücksichtigt".

Jetzt liegt diese Abtretungserklärung meinem Arbeitgeber vor, darf dieser jetzt Partner und Kind bei der Berechnung nicht berücksichtigen? Ist das überhaupt rechtens, selbst wenn ich es unterschrieben habe?

Vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

Nach § 398 BGB kann zwar der Gläubiger eine Forderung durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen. Eine Forderung kann jedoch gem. § 400 BGB nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist.

Da es sich bei der letztgenannten Vorschrift um zwingendes Recht handelt, ist die Abtretung des nach § 850c ZPO unpfändbaren Teils von Arbeitseinkommen grundsätzlich nichtig.

Ich hoffe, daß Ihre Frage damit beantwortet ist, und stehe Ihnen für eine kostenlose Nachfrage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2007 | 14:32

Verstehe ich Ihre Antwort jetzt richtig? Es kann also nur der "gesetzliche Teil" gepfändet werden - außer der Gläubiger stellt bei Antrag einen entsprechenden Antrag der dann aber auch erst "genehmigt" werden muss?!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2007 | 17:39

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Abtretung kann im Regelfall nicht weiter reichen als eine Pfändung. Die in § 850c ZPO bestimmten Pfändungsfreigrenzen - für die auch Unterhaltsverpflichtungen eine Rolle spielen - gelten deshalb auch im Rahmen einer Abtretung mit der Folge, daß der Abtretungsempfänger nur Zugriff auf den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens hat.

Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung kann zwar das Gericht auf Antrag des Gläubigers bestimmen, daß Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens ganz oder teilweise außen vor bleiben. Da jedoch nach Ihrer Schilderung in Ihrem Fall keine Zwangsvollstreckung im Gange ist, scheidet diese Möglichkeit hier aus.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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