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Kunde


| 14.11.2007 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte gern eine Frage bezüglich einer Rechnungsstellung stellen.
Ich habe eine Rechtsberatung in Anspruch genommen, die mir ausgesprochen gut gefallen hat. Insbesondere auch die vorgenommene Vergütungsvereinbarung. Der Abschluß einer Vergütungsvereinbarung empfinde ich als sehr transparent und klar. Die Anwältin hat mich auch im Rahmen eines schriftlichen Hinweises auf das Rechtsanwaltvergütungsgesetz hingewiesen.

Die Anwältin hat mich nun im Laufe der Beratung auf eine weitere Möglichkeit aufmerksam gemacht. In einer weiteren, also einer neuen Angelegenheit, hat Sie darauf hingewiesen, dass ein Klageverfahren in Betracht gezogen werden könne. Darauf hin habe ich meinen Wunsch geäußert nun auch in dieser neuen Angelegenheit mich beraten zu lassen.

In dieser weiteren Angelegenheit wurde im Beratungsgespräch aber zum Ausdruck gebracht, dass eine Klage keine gute Aussicht auf Erfolg hätte. Sodass ich mir Bedenkzeit für ein weiteres Vorgehen erbeten habe. Nach dieser Bedenkzeit habe ich von der Möglichkeit der Klageerhebung Abstand genommen. Aus dem o.g. Grund.

Ich habe sodann keine Rechnung für das erfolgte 2. Beratungsgespräch, jedoch eine Rechnung für einen scheinbaren Abbruch eines Klageverfahrens erhalten. Für einen Auftrag also, den ich nicht erteilt habe.

Hinzu kommt, dass leider keine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen wurde. Ich aber auch selbst nicht daran gedacht.

Ich hatte die erhaltene Rechnung zunächst tatsächlich als Irrtum angesehen und bat höflich um Korrektur. Ohne Erfolg. Es folgte ein Mahnverfahren. Die Sache wurde sodann vor dem Amtsgericht beschieden. Zu meinem Nachsehen: Die nicht vorgenommene Vergütungsvereinbarung wurde in der Begründung nicht thematisiert. Meine Entscheidung gegen eine Auftragserteilung wurde bezweifelt. Die Anwältin hat der Aussage der Richterin, dass ein Auftrag erteilt worden wäre mehr Gewicht und anscheinend auch mehr Glaubwürdigkeit beigemessen. Dies, obwohl die Anwältin nicht bestreitet, dass Sie einem Klageprozess keine gute Aussicht auf Erfolg beigemessen hätte. Und dies auch, obwohl die Anwältin selbst mir das 2. Gespräch und somit auch die 2. Beratung vorgeschlagen hatte.

Da die Beratung in der ersten Angelegenheit sehr gut war, habe ich die zweite Beratung, nach Hinweis der Anwältin auf diese Möglichkeit, in Anspruch genommen. Die zweite Beratung in Anspruch zu nehmen war somit auch Ausdruck meines Vertrauens und einer guten 1. Beratung gewesen.

Der Hinweis auf das neue Rechtsanwaltvergütungsgesetz (RVG) im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Vergütungsvereinbarung für die 1. Beratung hat mich glauben lassen, dass die Anwältin auch für eine weitere Beratung eine derartige Vereinbarung vornimmt. Leider war dem nicht so.

Meine Frage:
Die Richterin beim Amtsgericht hat ein Urteil gesprochen.

Ich sah mich einer Klage gegenüber, die beinhaltete, dass ich einen Auftrag für einen Prozess erteilt hätte. Die Richterin stimmte dem zu.

Richtig ist, es wurde eine Beratung durchgeführt. Nach fachkundlicher Aussage jedoch, hätte eine Klage keine gute Erfolgsaussichten. Für diese Beratung muss ich natürlich bezahlen. Und das ist selbstverständlich. Aber die eigene Entscheidung, ob ich nun mit diesem neuem Wissen auch eine Klage in Auftrag geben möchte, ist, aus meiner Sicht, mein gutes Recht.

Meine Frage:
Gibt es eine Möglichkeit, dagegen Einspruch zu erheben. Ich kann nicht verstehen, warum ich einen Klageprozess bezahlen muss, den ich nie in Auftrag gegeben habe. Die Anwältin selbst hat die "Erfolgsaussicht" als nicht gut bemessen. So wäre ich nie auf die Idee gekommen, dass die Anwältin überhaupt über das Beratungsgespräch hinaus abrechnen würde.
Leider wurde auch keine Vergütungsvereinbarung betroffen.

Für mich ist das Verhalten, trotz Richterspruch, sehr willkürlich. Ja, ich empfinde es auch als Vertrauensbruch.

Ich bitte um ein fachliche Auskunft, ob ich
meine Rechte hier weitergehend geltend machen kann.

Herzlichen Dank für Ihre Antwort im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen.


Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können gegen das Urteil des Amtsgerichtes in Berufung gehen. Voraussetzung ist, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes sechshundert Euro übersteigt oder das Amtsgericht die Berufung im Urteil zugelassen hat.

Die Berufung muss innerhalb einer (nicht verlängerbaren) Frist von einem Monat beim zuständigen Landgericht eingehen. Die Frist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Beim Landgericht herrscht Anwaltszwang. Die Berufung kann daher nur durch einen Rechtsanwalt wirksam eingelegt werden.

Ob die Berufung Aussicht auf Erfolg hat, kann nur in Ansehung der Verfahrensunterlagen der ersten Instanz bewertet werden. Wenn die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind, sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung beauftragen; dafür entstehen weitere Gebühren.

Mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2007 | 12:51

Sehr geehrter Herr Wundke,

vielen Dank für Ihre Beantwortung meiner Frage.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt ca. 300,-- Euro.

Meines Erachtens aber wurden meine Argumente gar nicht gehört, geschweige denn in der Urteilsbegründung einbezogen.

Eine Thematisierung der fehlenden Vergütungsvereinbarung fehlte leider. Dort aber wurde mir per Hinweis zugesichert, dass die Anwältin in allen Fällen auf eine Vergütungsvereinbarung hinwirkt. So dass ich wieder mit meiner Unterschrift den Auftrag erteilen kann.

Als Kunde und als Kaufmann kann ich dies doch nur in etwas mit einem Vertrag vergleichen, der hier, leider nicht eingehalten wurde. Nun, dies kann man doch mir nicht anlasten.

Aber auch, dass ich nicht nur keine Klage je in Auftrag gegeben hätte, sondern auch, dass diese gar keinen fachkundlichen Sinn gemacht hätte.

Meine Frage:
Wie kann ich mich schützen, wenn das gesprochene Wort nicht auf allen Seiten die gleiche Wertigkeit beigemessen wird. Ja, wenn mir sogar meine Grundrechte abgesprochen werden. Als Kunde muss ich mich doch auf irgendwelche objektiven Sachverhalte stützen können.

Ich bedanke mich für eine kurze Stellungnahme im Voraus.

Mit freundlichem Gruss.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2007 | 13:41

Sofern -wovon ich ausgehe- die Berufung nicht ausdrücklich zugelassen wurde, steht bei diesem Beschwerdewert ein weiteres Rechtsmittel nicht zur Verfügung. Eine Berufung ist nicht zulässig.

Bei Grundrechtsverletzungen wäre ggfls. an eine Verfassungsbeschwerde zu denken. Ich halte dies in der geschilderten Situation aber für fernliegend und auch für wirtschaftlich nicht angemessen.

Ich wiederhole, dass eine inhaltliche Bewertung der Rechtslage nur in Ansehung der Verfahrensunterlagen erfolgen kann, weise aber darauf hin, dass eine Vergütungsvereinbarung für einen Klageauftrag nicht notwendig erforderlich ist. Die Frage ist hier wohl, ob es einen Klageauftrag gegeben hat oder nicht. Das Fehlen der Vergütungsvereinbarung hat nicht zwingend zur Folge, dass der Klageauftrag nicht gegeben war.

Mit freundlichem Gruß

Bewertung des Fragestellers |


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"Ich stelle fest, dass Grundrechte etwas mit dem Preis zu tun haben. Grundrechte werden erst ab 600 Euro Streitwert zugelassen. Na, insofern weiss ich nun mehr. Die Antwort war vollumfassend. Vielen Dank. Der Inhalt ernüchternd. Recht ist insofern wohl immer häufiger eine wirtschaftliche Frage. "