Generelle Themen

Guten Tag. Im Jahre 2008 ist ein Vollstreckunsbescheid ergangen. Die Forderung wurde per Ratenzahlung über ein Inkassounternehmen abbezahlt. Nach Überweisung der Restrate hätte ich natürlich die Ausfertigung des Titels, die sich beim Inkassounternehmen befindet, wieder in meinen Händen. Ist das Inkassounternehmen verpflichtet, mir den Titel auszuhändigen. Mir reicht eine sehr kurze An ...

Sehr geehrte Damen und Herren, unter Betreff genanntes Unternehmen bucht von meinem Konto zum wiederholten Male einen Betrag von 59,-- € ab. Ich habe keine Ahnung aufgrund welchen Vorgangs dieses geschieht. Ich habe bereits vor ca. 1 Woche die gleiche Buchung durch meine Sparkasse rückgängig machen lassen. Jetzt ist diese Abbuchung wieder angekündigt. Ich werde diese wieder anullieren lassen. Di ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im September wurde mir betriebsbedingt gekündigt. Ich arbeitete in der Schweiz und bin 61 Jahre alt. Habe mich gleich arbeitslos gemeldet und erhalte auch Arbeitslosengeld - weniger als die Hälfte von meinem bisherigen Gehalt (ist so - Höchstbetrag) . Ich habe noch Hypotheken vom Haus abzuzahlen und auch mit der Bank geklärt - habe deshalb die Pensionskasse als K ...

Eine Person A macht unwahre Aussagen über das Verhalten einer anderen Person B bei der Polizei. Die Polizei erstellt darüber einen Bericht und schickt ihn an die Gemeinde und das Landratsamt ohne Dezernatangabe. Person B wird nicht informiert. a) Welche Rechte oder Pflichten hat die Gemeinde beim Eingang des Polizeiberichts? oder Welche Rechte oder Pflichten hat der Bürgermeister beim Eing ...

Hallo, Ich habe ein Problem mit der Grundsicherung. Ich habe eine 52m2 Wohnung als Untermieter seit 10 Jahren, Komplett möbliert für 420€ warm.. Jetzt seit Monaten ist der Hauptmieter aus Deutschland ausgezogen und ich habe den Mietvertrag übernommen, die Wohnung insgesamt beträgt 77 m2, 2½ Zimmer – und kostet 600€ warm . Daraufhin Zog mein Sohn (26 Jahre) vor 3 Monaten in ein Zimmer von 11 m2 ...

Habe heute von meinem Arzt erfahren,daß ich in der 8.Woche schwanger bin.Nur der hacken ist dass ich ab den 15.Dezember arbeitslos gemeldet bin, da in unserer Baufirma fast jedes Jahr wegen Witterungsverhältnisse 1-3Monate viele gekündigt, aber auch wieder eingestellt werden,so wie ich auch! War also schon vor der Kündigung unwissend schwanger! Jetzt habe ich Angst nicht mehr eingestellt werde, ...

Eine in Österreich lebende deutsche Musiklehrerin verdient dominant in Deutschland ihr Geld. Sie hat in Deutschland keinen Wohnsitz und muss daher hier nur Umsatzsteuer bezahlen. Kann sie in Deutschland ein Büro oder Materialraum anmieten ohne dadurch einkommensteuerpflichtig zu werden? ...

Hallo liebe Anwälte, Ich versuche mich kurz zu halten: Am 21.07.2014 kauften wir meinem Mann einen Gebrauchten BMW bei einem freien Händler ohne Markenbindung. Am 23.07.2014 wurde das Auto angemeldet und bei dem Händler einige Kilometer entfernt abgeholt. Auf der Fahrt nach Hause ging gleich die Motorkontrollleuchte an. Nach langem hin und her und löschen des Fehlercodes (der Händler meinte, ...

Hallo, wollte mal was grundsätzliches wissen : GG Art.20 Abs.3 und Art.97 Abs.1 besagt : Der Richter soll als neutrale Person, unparteiisch Gerechtigkeit gegen Jedermann üben. Wer Garantiert mir das ? weiter : Grundgesetz, Art. 97,101,103 jeder Bürger das Recht auf einen gesetzlich unabhängigen Richter. Wird dies den Gerichtsparteien vorenthalten oder gar bewusst verweigert, dann ver ...

Folgende Situation Ich bin mit meiner Frau seid knapp über einem Jahr verheiratet. Wir haben nach der Hochzeit ein kleines aber sehr gut laufendes Cafe/Bar/Restaurant auf die Beine gestellt. Damals war ich angestellt, sie in Mutterschaft. Aus steuerlichen Gründen lief der Mietvertrag somit alleine auf sie, genauso auch das Gewerbe. Jetzt sind wir dabei uns zu trennen. Meine Frage: wie sieht ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige als Prüfingenieur ein sogenates behördlichen Führungszeugnis. Leider habe ich in der Vergangenheit (bis 2005) Mist gebaut. 1. Verurteilung: Betrug vom Arbeitsamt zu 600 Euro Geldstrafe (August 2003) 2. Verurteilung zu 3 Jahre Bewährung wegen schwerer Körperverletzung ( Mai 2005) 3. Verurteilung wegen Verstoß gegen das BTM Gesetz zu 750 Eu ...

Ich möchte gerne meine Freundin (amerikanische Staatsbürgerin) heiraten. Sie lebt seit zwei Jahren in Deutschland, und seit einiger Zeit leben wir zusammen. Da sie aber beim amerikanischen Militär ist, verdient sie ihr Geld praktisch in Amerika. Könnte ich bei einer Heirat trotzdem die Steuerklasse wechseln? ...

Ich habe in dem Essen eines Lieferservices ein massives Metallstück gefunden, das länger ist als ein Fingernagel. Es war mit dem Essen vermengt. Ich konnte es erst feststellen, als ich den Gegenstand in meinem Mund spürte. Es handelt sich dabei um ein längliches grausilbernes Metallstück, das an den Ecken spitze Abbruchspuren aufweist. Ich habe die Verpackung des Essens und den Gegenstand foto ...

Ich bin seit ca. 2 Jahren von meine Frau getrennt wir haben eine gemeinsame Tochter 8 Jahre die bei der Kindsmutter lebt. Scheidung läuft die Anwälte schreiben sich die Biefe hin und her und die Trennungszeit zieht sich immer weiter hinaus. Im Scheidungsverbundverfahren klagt meine Frau jetzt Nachehelichenunterhalt für sich ein.Der Trennungsunterhalt wurde zwar gefordert aber noch nicht eingeklagt ...

Sehr geehrter Damen und Herren, ich bin ebenfalls in die Jobleads Abo getappt und habe eine 14tägige Testphase für 19.99€ gekauft. Nach der Testphase entdeckte ich eine erneute Abbuchung von 136,55€ der ich widerrufen habe. Prompt kam auch eine Mahnung nach der anderen. Ich hatte vor der ersten Mahnung Jobleads bereits per Mail darüber informiert, dass ich keine Premium Mitgliedschaft aboniert h ...

Guten Abend, mein Lebensgefährte hat nach der Trennung mit seiner Exfreundin Streit mit ihr wegen einer Einbauküche. Die Einbauküche wurde während der Beziehung gekauft. Die Küche wurde von ihr bezahlt und in seinem Haus eingebaut. Nach der Trennung besteht sie nun darauf die Küche ausbauen zu lassen. Eine Einigung auf Ratenzahlung o.ä. ist bisher nicht möglich. Ist es richtig, dass si ...

Hallo zusammen, ich habe da eine Frage: Ich habe einen Winterdienst beauftragt, im Q1/2015 den Winterdienst zu übernehmen. Abgerechnet wird zum einen über eine monatliche Pauschale zzgl. einer pauschale pro Einsatz. Wie sich jetzt herausgestellt hat, ist der Winterdienst in der letzten Woche im Einsatz gewesen, es war an dem Tag aber weder Schnee noch Frost noch sonstwas. Aufgrund meiner Nach ...

hallo, folgendes problem. ich habe 03/14 ein handy (zusammen mit vertrag von debitel) bei einer großen elektrokette gekauft (kaufpreis1 euro). nach einem monat merke ich das immer mal die mailbox rangeht, wenn man mich anruft, jedoch handy war an. ich habe das dann selbst probiert, telefon war optisch an, man rief mich an, aber AB ging ran. ich konnte immer telefonieren. ich schrieb dem provi ...

Also bin vor 4.monaten mit meinen 2.kindern und meiner pflegebedürftigen mutter in eine 6. zimmer wohnung gezogen...da meine mutter nicht mehr alleine leben darf und kann.jetzt ist es so das ich die pflege nicht mehr ausüben kann und meine mutter ins heim muss.ich alleine kann die wohnung nicht halten wegen hartz 4.... meine frage komme ich irgendwie wegen dieser situation aus dem mietvertrag w ...

Mein Schwiegervater verstarb vor 13 Jahren , das Haus wurde an mein Mann und Schwägerin vererbt, die Mutter bekam ein lebenslanges Einsitzrecht. Vor 2 Jahren wurde die Mutter zum Schwerstpflegefall , das Haus wurde auf mein Mann übertragen die Schwägerin zum Teil schon ausbezahlt. Wir also mein Mann und ich haben sie hier im Haus mit 24 Std / 7 Tg Pflegekräften. Uns wächst alles über den Kopf und ...