Generelle Themen

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, Mein Sohn zieht zum 31.01.2015 aus dem Studentenwohnheim aus. Er hat insgesamt 2 Jahre dort gewohnt, mit Unterbrechung durch 1 Semester Studium in Spanien. Sein Aparmtent hat er während dieser Zeit mit Genehmigung der Verwaltung untervermietet. Laut Mietvertrag sollen alle 3 Jahre Schönheitsreparaturen durch geführt werden. Unten stehend die Antwo ...

Hallo, folgender Fall, ich hatte 2009 mit einem Kunden einen Reinigungsvertrag abgeschlossen wo die monatlichen Leistungen sowie der Preis festgelegt wurden und auch die Kündigungsfristen. Der Vertrag wurde damals als GdbR gemacht und ist inzwischen als Einzelfirma umgemeldet worden.Aber nicht im Vertrag,wurde vergessen.Inzwischen kam es zu streitigkeiten und ich kündigte fristgerecht,wobei er s ...

Guten Abend, ich habe einem Dienstleistungsbetrieb einen Auftrag für eine größere Baumaßnahme erteilt. Der Chef dieser Firma hat das Angebot einer weiteren Firma um 3000 € unterboten und behauptet, das er diese Arbeiten auch ausführen kann und vor allen Dingen wesentlich günstiger ist. Es handelte sich um eine Terminsache, die Arbeiten mussten unbedingt am 05.01.14 fristgerecht fertiggestellt ...

Hallo, auf unserem Grundstück (gehört uns seit 1992) stehen in einem Abstand von ca. 1m an der Grenze zu einer bisherigen Wiese mehrere (älter als 20 Jahre alte) Bäume (1 Bergahorn, 1 Weide, 7 Fichten oder tannen) mit Höhen bis ca. 12m. Teilweise ragen Äste (seit vielen Jahren) über die Grenze hinaus. Jetzt ist die Wiese zu Bauland geworden. Die neuen Besitzer verlangen von uns eine Beseitigung ( ...

Guten Abend. Wir haben eine Eigentumswohnung und der Hausbauer hat 2 Wohnungen. Bisher hat dieser eine verwalterähnliche Aufgabe wahrgenommen. Als Verwalter wurde er nicht gewählt. Wir habe folgende Fragen : 1. Darf er zur Eigentümerversammlung einladen ? 2. Darf er Buchungen vom Rücklagenkonto, das nur auf seinem Namen eingerichtet ist (Girokonto), wir aber auch einzahlen, Buchungen wie Anwal ...

gestern habe ich drei Briefe gekriegt alle drei sind eine Rechnungskorrektur für die Jahre Nov11-12, 13 und 14. nach einem Anruf beim Anbieter wurde mir erzählt der dass der Versorger immer nur geschätzt hat in den zwischen Jahren und deswegen die Rechnung nicht gestimmt haben. jetzt sind es 2800 Euro Nachzahlung. darf so eine Korrektur so spät erfolgen? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Partner ist bereits im Besitz eines Grundstücks. Ich werde in wenigen Tagen das direkt anliegende Grundstück kaufen. Mein Partner und ich möchten nach meinem Kauf beide Grundstücke miteinander vereinigen. Wir sind nicht miteinander verheiratet. Voraussetzung der Vereinigung ist die rechtliche Selbständigkeit beider Grundstücke, diese ist gegeben und ist auch ...

In einer Anwohnerstraße mit 30 km/h Zone ist meine Lebensgefährtin mit meinem Fahrzeug ungebremst bei Regen und Gegenverkehr auf eine Verkehrsinsel und gegen einen Baum gefahren. Meine Lebensgefährtin erleidet Prellungen das Fahrzeug einen Totalschaden. Diese Verkehrsinsel ist auf der rechten Fahrbahnseite und soll die Geschwindigkeit drosseln. An allen Verkehrsinseln mit Bäumen dieser Art sind sc ...

Ich bin Japanerin und habe japanischen Mann in der Schweiz.(Ich habe in DE angemeldet,er nur in der Schweiz angemeldet) Ich habe feste Stelle seit 2012 in Deutschland und werde nach der Geburt Erternzeit nehmen.Ich habe jetzt 20.Schwangerschaftswoche und habe seit Okt.2014 Beschäftigungsverbot gekriegt. Wir plänen,dass Ich ab Feb. nach Japan fliege und dort Kind gebäre.Der Termin ist im Juni.I ...

Zu Beginn des vergangenen Jahres erhielt ich ein Schreiben des Beitragsservice in welchem Beitragsnachzahlungen bis zurück in das Jahr 2005 gefordert werden. Meines Erachtens zu Unrecht, denn: Vom Jahr 2005 bis Mitte 2014 wohnte ich jedoch im gemeinsamen Haushalt mit meinem Lebenspartner und die Gebühren wurden pflichtbewusst vom meinem Lebenspartner bezahlt. Nach dem Umzug in eine getrennte W ...

Ich bin vor knapp fünf Jahren aus Deutschland ins Ausland gezogen, habe jedoch mein deutsches Konto noch behalten. Über dieses Konto wird mein Studienkredit seit Jahren abbezahlt sowie meine deutsche Kreditkarte von dort abgebucht. Das Konto selbst benutzte ich seit Jahren nicht, besitzte auch nicht mehr die EC Karte. Da ich sehr viel unterwegs bin und meine Hauptkonten in Österreich und Schwei ...

Guten Tag, ich habe eine frage und zwar habe ich mir einen Pornofilm online über einen Anbieter gekauft und diesen per mail vom Anbieter erhalten und durch code eingegabe runterladen können. Ich weiss das die Darsteller über 18+ sind, es wird auch auf der Hülle, sofern man sich die DVD zulegt dort angegeben. Der Film ist nur für meinen eigenen gebraucht gedacht. Es sind auch keine harten Pornog ...

Sachverhalt: ein Mitvorstand eines gemeinnützigen Vereins möchte von seinem Verein ein Darlehen erhalten ...

Sehr geehrte Herren, in einem bereits seit mehr als zwei Jahre andauernden Prozess vor einem Landgericht verschleppt die Gegenseite den Prozess, wie es nur geht. Mit Datum von Mitte Dezember 2014 hat die Kanzlei der Beklagten (Gegenseite) gegenüber dem Landgericht (für uns) überraschend erklärt, dass diese nun nicht mehr durch die Kanzlei vertreten wird. Gründe sind unklar. Eine heutige Nachfr ...

Hallo, ich bin angehender Fotograf (mit Gewerbeschein) und möchte Motorradfahrer auf ihrem Motorrad während der Fahrt auf öffentlichen Straßen ablichten (z.B. in der Nähe von München am Kesselberg). Es stellt sich mir nun die irgendwo die Frage, ob man mir das wohl nicht immer vorhandene StVo konforme Fahrverhalten der Motorradfahrer anlasten könnte. Ich erhalte manchmal auch eine geringe Bezah ...

Sehr geehrte Damen und Herren, gibt es noch, knapp 6 Monate nach Veruteilung (zivilrechtlich), die Möglichkeit eine Entscheidung des Landgerichts erneut verhandeln zu lassen, bzw. den Sachverhalt der zur Entscheidung geführt hat nochmals neu prüfen zu lassen? Welche Möglichkeiten gibt es, sich gegen einen Haftbefehl wegen Nichterscheinens (das Nichterscheinen kann gerechtfertigt werden) zu e ...

Hallo, Ich bin am Überlegen einen Codierservice für Fahrzeuge aus dem VAG Konzern an zu bieten. (Kleingewerbe) (ähnlich wie www.codierservice.de , www.fahrzeugcodierung.de oder als etwas größere Referenz www.stemei.de) Hier stellt sich für mich gerade die Frage, wer ist in der Haftung wenn z.B. Sachen wie das US Standlicht (Blinker gedimmt mitleuchten während der Fahrt oder den Gurtwarner deak ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe vor ein paar Jahren von meinem Vater ein Grundstück überschrieben bekommen. Auf diesem befinden sich 40 Garagen, die zu DDR - Zeiten von den Garagenpächtern mit Eigenmitteln errichtet wurden. Nach Durchsicht der Unterlagen hat sich jetzt herausgestellt, dass ca 20 Garagen durch zwischenzeitlichen Weiterverkauf keinen mir bekannten Besitzer mehr haben (Geg ...

Hallo, ich habe eine Frage zum Thema Sondeln (mit Metalldetektor suchen und Fund ausgraben) in Baden Württemberg: Laut Denkmalschutzgesetz verhält es sich ja so, dass Nachforschungen und die gezielte Suche nach Kulturdenkmälern (insbesondere das Graben) genehmigungspflichtig sind. Eine Genehmigung wird hier vom Landesamt für Denkmalpflege allerdings nicht vergeben. Das LDA argumentiert sogar ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zu einem Problem: Mein Bruder hat für sich eine Schufaauskunft angefordert. Nun behauptet er, das Eintragungen über meine Person in seiner Auskunft mitaufgeführt sind. Er konnte mir Angaben, über einen Kredit, den ich abgeschlossen habe, sowie meinen beruflichen Status, machen. Ich habe zwar einen Kredit abgeschlossen, aber komplette alleine ...