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Abo Jobleads

26.01.2015 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrter Damen und Herren,
ich bin ebenfalls in die Jobleads Abo getappt und habe eine 14tägige Testphase für 19.99€ gekauft.
Nach der Testphase entdeckte ich eine erneute Abbuchung von 136,55€ der ich widerrufen habe. Prompt kam auch eine Mahnung nach der anderen. Ich hatte vor der ersten Mahnung Jobleads bereits per Mail darüber informiert, dass ich keine Premium Mitgliedschaft aboniert habe, sondern nur eine Testphase sowie nach der ersten, zweiten und dritten Mahnung. Nach der 3. Mahnung erhielt ich dann eine kurze Info, dass man auf meine Mails bereits geantwortet hat. Nach Rückfrage, was man mir denn geantwortet hat, denn ich hatte bis dato keinerlei Mail erhalten, sendete man mir eine Mail, die "anscheinend" an mich vor Wochen abgesandt wurde, in der man mir erklärte, dass nach der 14tägigen "Premium Mitgliedschaft" der Vertrag automatisch um 3 Monate verlängert wird, außer man kündigt innerhalb 2 Tage. Diese Info hätte ich bereits mit der Akzeptanz der AGB´s erhalten sowie mit der Bestätigungsmail, die ich aber auch nicht erhalten habe.
Parallel erhielt ich dann eine gesonderte Mail in der man mich darüber informierte, das sie meine Kündigung erhalten haben und diese zum 20.02.2015 wirksam wird. Daraufhin habe ich nochmals geschrieben, dass ich zum einen keine Premium Mitgliedschaft aboniert hatte und demzufolge diese auch nicht gekündigt habe, aber aufgrund dieser Kündigungsmail die Angelegenheit als erledigt betrachte.
Ich bekam dann nochmal eine Mail der die ursprüngliche Bestätigungsmail beigefügt sein sollte (was nicht der Fall war) und nochmal der Hinweis, dass "meine Kündigung" zum 20.02.2015 wirksam wird.
Darauf habe ich letztmalig geschrieben, dass der Mail die Bestätigungsmail nicht beigefügt war, ich nach wie vor nur eine Testphase von 14 Tagen aboniert habe, es sich in Ihren AGB´s wohl um die bereits im Internet verbreitete XXXXX handelt und für mich die Angelegenheit nun definitiv erledigt ist und ich die Löschung all meiner Daten fordere.
Als nächstes kam dann die Inkassomahnung über 222,81€.
Nachdem dieser Fall dem anderen ähnlelt aber doch ein wenig anders ist, trotzdem die Frage: Wie verhalte ich mich weiter, alles weitere einfach ignorieren?
Vielen Dank für Ihre Rat bereits im Voraus!

Sehr geehrte Fragestellerin,

eingangs möchte ich gerne festhalten, dass die Beantwortung Ihrer Frage allein aufgrund Ihrer Angaben erfolgt und die genauen Umstände beim konkreten Vertragsschluss, insbesondere die AGB und deren Einbeziehung in den Vertrag, hier unbekannt sind. Ob Sie also im Recht sind, lässt sich im Rahmen der hiesigen Online-Beratung leider nicht abschließend klären. Zu Ihrer Frage bezüglich des weiteren Vorgehens möchte ich allerdings gerne wie folgt Stellung nehmen.

Häufig wird ein Inkassobüro eingeschaltet, selbst wenn überhaupt keine Forderung besteht. Dieses Vorgehen ist selbstverständlich unberechtigt. In diesen Fällen – so möglicherweise auch in Ihrem – stellt sich die Frage, wie man sich nun verhalten soll. Zunächst sollten Sie keineswegs in eine häufig unberechtigte Panik verfallen. Nichtstun ist allerdings auch nicht ratsam. Verfassen Sie einen Widerspruch gegen die Ihrer Ansicht nach unberechtigte Inkasso-Mahnung und bitten Sie um eine entsprechende Stellungnahme. Bitte beachten Sie, dass Sie den Zugang des Widerspruchsschreibens beweisen können sollten. Dafür empfiehlt sich beispielsweise ein Einschreiben mit Rückschein und die Hinzuziehung von Zeugen, die den Inhalt und den Versand des Einschreibens bezeugen können. Am sinnvollsten ist es, wenn Sie Ihren Widerspruch mehrfach verschicken, also vorab per Telefax und E-Mail und anschließend per Einschreiben mit Rückschein. Tragen Sie deutlich vor, weshalb Sie die Forderung für unbegründet halten und begründen Sie Ihre Zahlungsverweigerung. Zudem sollten Sie auch ankündigen, dass Sie einen Rechtsanwalt in dieser Angelegenheit mandatieren werden. Lassen Sie sich idealerweise spätestens bei einer etwaigen Zustellung eines Mahnbescheides oder einer Klageerhebung durch einen ortsansässigen Rechtsanwalt abschließend rechtlich beraten. Dieser kann dann auch Einsicht in die AGB nehmen und diese rechtlich prüfen. Ein seriöses Inkassounternehmen wird dann auf Ihren Widerspruch reagieren und die vermeintliche Forderung belegen. Unseriöse Inkassounternehmen erkennt man meist daran, dass sie in ihren Mahnschreiben zweifelhafte Drohungen aussprechen und hierdurch einzuschüchtern versuchen.

In rechtlicher Hinsicht dürfte es auf die Wirksamkeit der AGB ankommen und auf die Frage, ob diese wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. Nach einigen Urteilen aus der Rechtsprechung zu sog. „Abofallen" kann ein Hinweis, der sich nur im Kleingedruckten finden lässt und insbesondere erst weit unter dem „Mitgliedschafts-Bestätigungs-Button" vorzufinden ist, nicht ausreichend sein. Nach Urteil des AG Bielefeld mit vom 17.10.2013, Az. 403 C 412/13, sei beispielsweise eine Vereinbarung einer automatischen Vertragsverlängerung grafisch so anzuordnen, dass sie vom Internetkunden im Buchungsvorgang zweifelsfrei zur Kenntnis genommen werden kann. Ob Ihr Fall ebenso liegt, müsste geprüft werden. Da der Vertrag ein Fernabsatzgeschäft darstellt, ist auch zu prüfen, ob Sie überhaupt ordnungsgemäß über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht belehrt worden sind.

Sollte das Inkassounternehmen tatsächlich das gerichtliche Mahnverfahren gegen Sie einleiten, sollten Sie dagegen fristgerecht Widerspruch zum Mahngericht einlegen. Erfahrungsgemäß nehmen viele Inkassounternehmen bei unberechtigten Forderungen Abstand von einem Rechtsstreit, nachdem gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt wurde. Andernfalls wird die Abgabe an das zuständige Amtsgericht beantragt und damit das gerichtliche Klageverfahren eingeleitet. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollten Sie umgehend einen Rechtsanwalt beauftragen. Bitte beachten Sie, dass ich Ihnen hier lediglich rechtliche Denkbarkeiten aufzeige, die Sie jedoch nicht in Panik versetzen, sondern Ihnen bloß rein vorsorglich eine möglichst umfassende Umschau verschaffen sollen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben und weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2015 | 12:20

Sehr geehrter Herr Özkara,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ehrlicherweise bin ich jetzt doch etwas mehr beunruhigt als zuvor. Ich hatte mich im Vorfeld ausgiebig im Internet über Abo informiert. Es wird meistens darauf hingewiesen, dass man sämtliche Schreiben ignorieren soll, da aus juristischer Sicht grundsätzlich kein Vertrag zustande kommt, wenn aufgrund der Gestaltung der Website der Benutzer über eine automatische Verlängerung nicht ausreichend bzw. offensichtlich informiert wurde. Dies hatte auch der Anwalt Arnd-Martin Alpers gem. der vergleichbaren Anfrage (Jobleads Abo) eines Ratsuchenden zum Ausdruck gebracht, welcher sich anscheinend schon ausgiebig mit den Machenschaften von Jobleads beschäftigt und demzufolge gute Chancen auf Erfolg ausgesprochen hat.

Ihrer Antwort entnehme ich allerdings, dass trotzt des versteckten Hinweises in den AGB´s, die Sie problemlos über Jobleads einsehen können, und der Bestätigungsmail, die ich in meinem Fall nicht erhalten habe, ein Vertrag zustande gekommen sein kann.
In den AGB´s habe ich allerdings keinen direkten Bezug zu der 14tägigen Testphase mit anschließender automatischer 3monatigen Verlängerung, wenn nicht 2 Tage vorher gekündigt wird, gefunden, nur folgende Anmerkungen:
"Die Premium-Mitgliedschaft wird jeweils für die mit JobLeads vereinbarte Laufzeit geschlossen. Die Laufzeit verlängert sich jeweils wie bei Vertragsschluss vereinbart, höchstens jedoch um ein Jahr, wenn nicht eine der Parteien rechtzeitig gemäß den vertraglichen Vereinbarungen kündigt. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. "

Demzufolge frage ich mich
a) Wird man mir überhaupt glauben, wenn ich sage, dass ich keine Bestätigungsmail erhalten habe?
b) Ich soll beim Inkassounternehmen Widerspruch einlegen und ausführlich meine Zahlungsverweigerung begründen. Woher weiß ich nun, dass die Forderung unbegründet ist?
d) Im schlimmsten Fall kann es bis zu einer Gerichtsverhandlung kommen, d.h., verliere ich diese, habe ich die angestiegenen Kosten des „Abos" sowie die Gerichts-und Anwaltskosten zu tragen. In welcher Höhe können diese Kosten ungefähr ansteigen?

Momentan habe ich 222,81 € zu leisten und ich gehe davon aus, dass aufgrund der Unsicherheit Jobleads gezielt die Nutzer anmahnt und auch weiß, dass die Nutzer lieber bezahlen, bevor sie die gleichen oder noch mehr Kosten für Anwaltshilfen ausgeben, sofern sie keinen Rechtsschutz haben.

Aufgrund Ihrer Antwort bin ich nun unschlüssig, wie ich mich weiter verhalten soll, denn sollte es bis zum Mahnbescheid kommen, bin ich auf Anwaltshilfe angewiesen, was wiederum Mehrkosten bedeutet, allerdings möchte ich Jobleads damit nicht durchkommen lassen und ander Nutzer davor schützen...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2015 | 13:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich abschließend sehr gerne wie folgt beantworten möchte.

Im Grunde brauchen Sie nicht beunruhigter sein als zuvor, da ich Ihnen mangels Kenntnis der relevanten Umstände keine abschließende Rechtsauskunft im Hinblick auf die wirksame Einbeziehung der AGB etc. geben konnte.

Ob aufgrund der Gestaltung der Website der Benutzer über eine automatische Verlängerung nicht ausreichend bzw. offensichtlich informiert wurde, lässt sich in diesem Rahmen der Online-Erstberatung nicht beurteilen, da hierfür die Einsicht in den Vorgang des Vertragsschlusses notwendig ist. Einen etwaig künftigen gerichtlichen Mahnbescheid sollten Sie unter gar keinen Umständen ignorieren! Ob Sie im Vorfeld die Mahnschreiben des Inkassounternehmens ignorieren, bleibt Ihnen überlassen, ich persönlich würde es jedoch nicht empfehlen. Es ist meines Erachtens allerdings Geschmacksache, ob man es erst auf einen etwaigen Mahnbescheid ankommen lässt oder nicht. Erneut möchte ich festhalten, dass meine Ausführungen keine Panikmache sein sollen, sondern lediglich darauf abzielen, Sie für Eventualitäten zu sensibilisieren, damit Sie dann entsprechend reagieren können.

Soweit sich der Ihrerseits angesprochene Kollege bereits ausführlich mit derselben Problematik auseinandergesetzt hat, so dürfte Sie dies doch beruhigen, da der Kollege die Rechtslage aufgrund mehr Informationen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses vermutlich bereits abschließend prüfen konnte. Ich möchte Ihnen hier keine Erfolgsaussichten absprechen. Die AGB sind zwar auf der Website einsehbar, jedoch kann hier nicht der Vorgang des konkreten Vertragsschlusses „simuliert" werden. Insbesondere schreiben Sie, dass die AGB die „Testphase" nicht regeln. Daher gehe ich in der Annahme, dass die „Testphase" außerhalb der AGB beim Vorgang des Vertragsschlusses vereinbart wird und diese Testphase in die Premium-Mitgliedschaft übergeht, soweit nicht fristgerecht gekündigt wird. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich einen Vertragsschluss über die „Testphase" im Rahmen der hier geschuldeten Erstberatung nicht simulieren kann, um so genaueres zur Rechtslage sagen zu können. Dies würde nicht meinem anwaltlichen Berufsverständnis entsprechen. Die AGB habe ich jedoch soeben eingesehen und auch ich konnte dort tatsächlich keine Regelungen zur „Testphase" finden. Es werden lediglich die „kostenlose JobLeads-Basis Mitgliedschaft" und die „Premium-Mitgliedschaft" geregelt. Regelungen zur „Testphase" und den vermeintlichen Übergang zur „Premium-Mitgliedschaft" konnte ich dort bisher nicht finden, so dass sich darüber auch keine abschließende Rechtsauskunft geben lässt. Auch unter dem Registrierungs-Button „Kostenlos registrieren" oben rechts auf der Startseite ist eine „Testphase" nicht (mehr) ersichtlich. Insofern halte ich es durchaus für gut möglich, dass eine abschließende Prüfung, die der Kollege wahrscheinlich bereits vornehmen konnte, für Sie positiv ausfällt.

Nun zu Ihren weiteren Fragen:

Ad a) „Wird man mir überhaupt glauben, wenn ich sage, dass ich keine Bestätigungsmail erhalten habe?"

Sollte die Frage nach dem Zugang einer Bestätigungsmail überhaupt relevant sein, so steht JobLeads dafür in der Beweislast.

Ad b) „Ich soll beim Inkassounternehmen Widerspruch einlegen und ausführlich meine Zahlungsverweigerung begründen. Woher weiß ich nun, dass die Forderung unbegründet ist?"

Da das Inkassounternehmen eine vermeintliche Forderung geltend macht, sollte vielmehr das Unternehmen Ihnen Auskunft darüber geben können, worauf die Forderung denn überhaupt gestützt wird. Rechtlich müssen Sie nichts vortragen, sondern lediglich Ihre persönliche Auffassung zur Unbegründetheit der Forderung schildern. Sie können natürlich auch ganz davon absehen und zunächst weitere Schritte des Inkassounternehmens abwarten („Geschmacksache", siehe oben). Im Falle des Erlasses eines Mahnbescheids könnten Sie so auch einem Anwalt den Vortrag zur Rechtslage überlassen. Nur achten Sie bitte unbedingt darauf, dass Sie die Widerspruchsfrist nicht versäumen!

Ad c) „Im schlimmsten Fall kann es bis zu einer Gerichtsverhandlung kommen, d.h. verliere ich diese, habe ich die angestiegenen Kosten des „Abos" sowie die Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen. In welcher Höhe können diese Kosten ungefähr ansteigen?"

Sollten Sie einen etwaigen Gerichtsprozess tatsächlich verlieren, so tragen Sie die gesamten Kosten des Rechtsstreits. Da Ihre Erfolgsaussichten jedoch nicht per se schlecht sind, dürfte – auch laut Auskunft des Kollegen – Ihr Prozessrisiko doch relativ gering sein, so dass Sie im Falle des Obsiegens diese Kosten nicht zu tragen haben. Die Höhe der Anwalts- und Gerichtskosten ist streitwertabhängig und lässt sich daher erst feststellen, wenn eine konkret bezifferbare Endforderung im Raum steht. Der Streitwert dürfte allerdings an der unteren Grenze liegen. Nutzen Sie dazu bitte ganz einfach einen Prozesskostenrechner, beispielsweise von „Soldan", den Sie überall im Internet finden und der sehr leicht zu bedienen ist.

Ich hoffe, letzte Unklarheiten bezüglich des weiteren Vorgehens ausgeräumt zu haben, und wünsche Ihnen einen positiven Ausgang in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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