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Einbauküche nach Trennung

26.01.2015 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Eine Einbauküche wird wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes, wenn sie besonders eingepasst oder eine Spezialanfertigung ist. In Norddeutschland gibt es zudem einen Brauch, dass Küchen zum Gebäude gehören und mitvermietet bzw. verkauft werden. Dieser muss im Einzelfall festgestellt weden.

Guten Abend,

mein Lebensgefährte hat nach der Trennung mit seiner Exfreundin Streit mit ihr wegen einer Einbauküche.

Die Einbauküche wurde während der Beziehung gekauft. Die Küche wurde von ihr bezahlt und in seinem Haus eingebaut.

Nach der Trennung besteht sie nun darauf die Küche ausbauen zu lassen. Eine Einigung auf Ratenzahlung o.ä. ist bisher nicht möglich.

Ist es richtig, dass sie die Küche ausbauen lassen kann? Oder ist die Einbauküche nun mit dem Haus "verbunden"?

Sehr geehrter Fragesteller,

die Einbauküche ist wesentlicher Bestandteil des Grundstücks Ihres Freundes geworden, wenn diese besonders eingepasst worden ist oder es sich um eine Spezialanfertigung handelt.

Aber auch wenn sie ausgebaut werden könnte, ist in Ihrem Fall zwischen Nord- und Süddeutschland zu trennen. In Norddeutschland geht man meist davon aus, dass die Küche zum Gebäude gehört, und auch z.B. mitvermietet wird. In Süddeutschland ist dies anders, hier werden die Wohnungen ohne Küche vermietet, der Mieter nimmt diese mit. Ausweislich des angegeben Ortes vermute ich, dass Ihr Lebensgefährte eher in der Mitte von Deutschland wohnt. Es müsste in diesem Fall weiter geprüft werden, ob es in der Region üblich ist, Küchen mitzuvermieten und auch mitzuverkaufen, in diesem Fall hätte er auch das Eigentum an einer noch ausbaubaren Küche erworben (zu den regionalen Unterschieden BGH NJW-RR 1990, 914)

Hat er das Eigentum an der Küche erworben, müsste er seiner Ex-Freundin nur den Wert der Küche ersetzen, wobei er freilich keinen Anspruch auf Ratenzahlung hat.
Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2015 | 08:32

Guten Morgen,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Hätte die Exfreundin denn Chancen vor Gericht?

Mein Freund würde sich ja gern außergerichtlich einigen, aber sie stellt sich quer. Sie möchte die Küche ausbauen lassen, obwohl sie exakt auf das Haus zugeschnitten ist und sie die Wohnung in ihrer Wohnung gar nicht aufbauen lassen kann.

Wenn sie die Küche ausbauen lassen würde, hätte die Küche sowieso einen extremen Wertverlust.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2015 | 08:42

Sehr geehrte Fragestellerin,

abschließend kann ich Ihre Frage nicht beanworten. Wenn die Küche exakt auf das Haus zugeschnitten ist, könnte es sein, dass sie besonders eingepasst wurde und schon deswegen zum Grundstück gehört.

Ist dies nicht der Fall, müsste geprüft werden, ob es in der Region üblich ist, Küchen im Haus zu lassen und mitzuvermieten oder auch zu verkaufen.

Auf die Sinnhaftigkeit des Anliegens der Ex-Freundin, also Wertverlust, mangelnde Verwendung, kommt es aus Sicht der Rechtsordnung nicht an.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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