Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einkommensteuerpflichtig durch Anmietung eines Büros in D ?

27.01.2015 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Art. 14 DBA AT – Selbstständige Arbeit

Eine in Österreich lebende deutsche Musiklehrerin verdient dominant in Deutschland ihr Geld. Sie hat in Deutschland keinen Wohnsitz und muss daher hier nur Umsatzsteuer bezahlen.
Kann sie in Deutschland ein Büro oder Materialraum anmieten ohne dadurch einkommensteuerpflichtig zu werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Kann sie in Deutschland ein Büro oder Materialraum anmieten ohne dadurch einkommensteuerpflichtig zu werden?

Ja, wenn das Büro keine „feste Einrichtung" im Sinne des Art. 14 DBA AT ist. Das ist anzunehmen, wenn das Büro zwar die Grundlage Ihrer Unternehmertätigkeit ist jedoch nicht auf Dauer (weniger als sechs Monate im Jahr) aktiv benutzt wird. Anderes gesagt, mehr als 6 Monate leer steht. Das kann man aufgrund eines Terminkalenders dokumentieren.

Denn:
Art. 14 DBA AT – Selbstständige Arbeit (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&;Gesetzesnummer=20002157)
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit bezieht, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so dürfen die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können.
(2) Der Ausdruck "freier Beruf" umfasst insbesondere die selbstständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbstständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.

Was ist eine feste Einrichtung?

Eine feste Einrichtung erfordert nicht nur eine Einrichtung, die Grundlage einer Unternehmertätigkeit sein kann (BFH vom 3. Februar 1993 I R 80-81/91, BStBl II 1993, 462). Die Geschäftseinrichtung oder Anlage muss vielmehr auch in zeitlicher Hinsicht von gewisser Dauer sein, Finanzgericht des Saarlandes, http://archiv.jura.uni-saarland.de/entschdb/fgsaarland/dboutput.php3?id=635. Denn durch den Begriff der festen Einrichtung drückt sich eine besonders intensive Verwurzelung der selbständigen Arbeit mit dem Ort ihrer Ausübung aus. Eine entsprechende Verwurzelung kann aber nur angenommen werden, wenn der Bezug der Tätigkeit zum Ort ihrer Ausübung auf eine gewisse Dauer angelegt ist. Eine Einrichtung, die nur vorübergehend der selbständigen Tätigkeit zu dienen bestimmt ist, ist nicht "fest" (BFH vom 28. Juni 2006 I R 92/05, BStBl II 2007, 100). Nach der Rechtsprechung des BFH ist hierfür eine Zeitspanne von mindestens sechs Monaten anzusetzen (BFH vom 19. Mai 1993 I R 80/92, BStBl II 1993, 655 hinsichtlich des gleichbedeutenden Merkmals "fester Mittelpunkt" in Art. 7 Abs. 1 des Abkommens DBA-Italien 1925; BFH vom 28. Juni 2006 I R 92/05, BStBl II 2007, 100).



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69580 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und klare Antwort. Danke. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Schnelle und ausführliche Antwort. Dankeschön. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnelle, kompetente Antwort hervorragende Beratung ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen