Generelle Themen

Ich komme aus Schlesien und habe nach der Vertreibung in der DDR gelebt.Vor der Öffnung der Grenze bin ich in die BRD ausgereist.Jetzt habe ich erfahren , das alle DDR-Bürger die aus Schlesien kamen , einen Lastenausgleich von 4000 DM bekommen haben.Kann ich diesen Antrag auch noch stellen? ...

Wir sind seit kurzem Besitzer einer landwirtschaftlichen Fläche , 1 ha und würden diesen sehr gerne unter Berücksichtigung der Permakultur mit außergewöhnlichen Pflanzen, Bäumen und Kräutern bewirtschaften. Wir haben , obwohl wir Quereinsteiger sind , einen Landwirtschaftlichen Betrieb angemeldet. Wir würden wegen Wildbiß und Schutz gerne das Grundstück mit einem Stagettenzaun aus Kastanie einz ...

Hallo, ich möchte eine Weihnachtsdeko aus Sperrholz in Kleinserie herstellen und als voll haftender Einzelkleinunternehmer verkaufen. An einer Stelle ist ein Kerzenhalter vorgesehen, der aus einem von unten in das Holz geschlagenen Nagel besteht mit einem kleinen Schutzblech direkt auf dem Holz. Bin ich für Brände verantwortlich, die durch mein Produkt, z.B. bei falscher Kerzenbefestigung en ...

Ich habe meinen Wohnsitz vor etwas mehr als 3 Jahren vollständig von Deutschland (Baden-Württemberg) in die Schweiz verlegt (keine Hauptwohnung mehr in Deutschland) und mich auch ordnungsgemäß in Deutschland abgemeldet und dies in meinem Personalausweis (noch bis 2016 gültig) eintragen lassen. Die Umschreibung meines Reisepasses habe ich jedoch vergessen, dort ist also auch heute noch als Wohnort ...

Ich bin freiberuflicher Autor und beziehe bald zwei Partnermonate Elterngeld. Über das zuflussprinzip etc bin ich informiert, ich habe auch schon den Elterngeldbescheid erhalten, dort steht, dass ich anschließend meine Gehaltseingänge nachweisen muss. Ich werde nur kleinere Beträge aus Tantiemenzahlungen erhalten. Meine Frage ist, wie weise ich die nach. Reicht der Kontoauszug und die Abrech ...

Seit geraumer Zeit habe ich Schriftwechsel mit der Commerzbank geführt wegen einer Absenkung der Tilgung von 2,5 auf 1,5 %. Grund: objekt wird nicht mehr Eigengenutzt sondern vermietet.Bei Kapitalanlage dann Kapitalbindung zu hoch. Commerzbank hat Ohne Gründe angelehnt. Was kann ich machen. Erster Schritt, ich habe die Einzugsermächtigung entzogen und werde Dauerauftrag einrichten. Was ...

Es wurde für eine Klage durch eine Privatperson Prozesskostenhilfe beantragt. Auf Hinweis des Gerichts wurde der PKH-Antrag zurückgenommen. Nach Prüfung der richterlichen Hinweise wäre der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch das Gericht abglehnt worden. Jetzt ergeht ein Gerichtsbeschluss in dem mitgeteilt wird, dass dem Antragssteller gemäss § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Kosten des R ...

Ein Beifahrer hat beim Aussteigen die Autotür meines Autos beschädigt. Ich habe einen Kostenvorschlag machen lassen und fordere nun die Bezahlung des Schadens. Ich weiß allerdings nicht, ob derjenige den Schaden der PrivatHaftpflichtversicherung meldet. Kann ich die Bezahlung fordern, auch ohne Rechnung? Ob und wann ich es reparieren lasse, weiß ich noch nicht, aber die Wertminderung am Auto habe ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Meine noch Frau ist Anfang Januar aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen und beteiligt sich seit dem nicht mehr an den Kosten für das Haus ( Weder Tilgung für den Kredit auch nicht für die Versicherungen und allen anfallenden Kosten ) . Sie will den Schlüssel für das Haus nicht abgeben und will kommen wann sie will. im günstigsten fall ruft sie an und sagt ich komme h ...

Der Vater meines Sohnes ist im letzten Jahr verstorben. Mein Sohn hat ein Haus geerbt mit Testament. Darin steht das die Lebensgefährtin 2 Jahre Wohnrecht hat und die Nebenkosten für Haus, Strom, Heizung und alle anfallenden Kosten für das Haus mein Sohn zahlen soll. Jetzt sind einige Dinge zu regeln: Autos abmelden, keine Autoschlüsselübergabe Strom umschreiben, Kontenklärung. Angeblich hatte ...

Hallo! Ich werde voraussichtlich, falls kein Wunder geschieht, zum Juni 2015 Arbeitslosengeld II beantragen müssen. In den Antragsbögen wird auch nach dem Vermögen der Kinder gefragt! Ich habe eine 25-jährige Tochter, der ich vor 5 Jahren mit Ihrer Mutter einen Betrag von 14000.-€ überwiesen habe. Dieser war unter anderem für Ihre Ausbildung vorgesehen. Die Ausbildung ist abgeschlossen, aber ic ...

Ich möchte ein Auto kaufen. Der jetzige Eigentümer (und aktuelle Verkäufer) hat das Auto nie angemeldet, taucht also nicht im Fahrzeugbrief auf. Das Fahrzeug habe er von Bekannten erhalten, es gebe keinen Kaufvertrag. Wir haben die Fahrgestellnummer bei der Zulassungsstelle prüfen lassen, sie ist nicht als gestohlen gemeldet. Es kommt noch erschwerend hinzu, dass der Eigentümer im Ausland ist und ...

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich habe als Berufsstarterin eine Frage: Ich habe isolierten PKH Antrag gestellt in einer Zivilsache (Zahlung) und vertrete den Antragsteller. Der Antragsgegner hat Stellung genommen und neue Tatsachen vorgetragen: Wie reagiere ich hierauf richtig? Eigene Tatsachen benennen, Beweis anbieten und was muss ich dann mit dem Klageentwurf machen? Muss ich diesen ...

Hallo Ich bin am 05-01-15 beim Ladendiebstahl in Kaufhaus P&C erwischt worden . Ich verstecke ein Schal (269 EUR) auf meine Körper und wurde von Detektiv am Ausgang abgefangen. Von noch eine Schal (349) ich entferne nur die Sicherheit Teil die könnte ich gut versteken und die Schals lasse wieder zurück liegen und dabei würde ich von Detektiv video beobachten trotz er könnte m ...

Sehr geehrte Damen und Herren, durch eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung wurde eine bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche für eine Bebaubarkeit "rechtlich vorbereitet". Das Grundstück ist nicht erschlossen. Zwischen Gemeinde und Bauherren wurde vereinbart, dass sämtliche Kosten der Satzung sowie die Kosten für die nicht vorhandene Erschließung seitens der Bauherren getragen werden müsse ...

Hallo zusammen, nach einem Dienstunfall im April 2009 und einer ca. 2 1/4 jährlichen zusammenhängenden Krankmeldungsdauer, bin ich im Januar 2012 in den vorläufigen Ruhestand versetzt worden. Durch ein "abschließendes" Gutachten wurde (basierend auf diesen Dienstunfall) eine MdE von 50% ermittelt. Zusammen mit weiteren Dienstunfällen (3 x10% MdE) wurde eine Gesamt-MdE von 70% festgelegt. 1. ...

Meine Schwiegermutter besitzt ein von ihrem verstorbenen Mann im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht. Der Schwiegervater hat mir das Grunstück überschrieben. Es gibt seit seinem Tod ständ ig Probleme mit dem gemeinsamen Ausgleich der anfallenden Nebenmkosten, wie Energie (Strom), Heizöl und alle anderen. Jeder behauptet zu zahlen, das aber den Mahnungen die mir als Besitzer zugehen widerspricht. ...

Hallo, ich hoffe, hier ein wenig Hilfestellung zu erhalten. Zunächst, ich bin gelernte Rechtsanwaltsfachangestellte. Vor 10 Jahren, 2005, bin ausgewandert. Ohne Rücksicht auf Verluste habe ich mehrere Titel über mich ergehen lassen (mit anschließender EV). 2009, bei meiner Rückkehr, hatte ich Gesamtschulden von 26.000 EURO. Durch Vergleichs- und Ratenzahlungen habe ich jetzt noch einen e ...

Eine Frage stellt sich mir noch, muss mich mein Arbeitgeber nach Kenntnisnahme meiner Schwangerschaft dann wieder einstellen? ...

3/2014 beauftragte ich eine Anwalts-Kanzlei mit 3 Aufträgen, 8/2014 war noch kein Auftrag in Arbeit, nur Vertrösten. Darauf entzog ich das Mandat per E,-Mail, welche in der Haupt- Kanzlei ankam.Sogleich meldete sich ein Anwalt Kollege, welcher mir mit großer Überzeugung versicherte, er würde alles korrekt abarbeiten, wenn ich das Mandat nicht kündige. Leider war es das gleiche, wie vorher. Die Ge ...