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Private Krankenversicherung - Tarifwechsel
vom 26.1.2015 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin Selbstständig und rund 20 Jahre bei der DKV mit einem Basis-Tarif krankenversichert. Ich wollte kürzlich meinen Tarif dahingehend ändern, dass ich meine Zahnabsicherung erhöhen wollte. Nach einem Telefonat bot man mir verschiedene neue Tarife mit der gewünschten Zahnerhöhung an, aber den Wechsel nur mit der Option neue Gesundheitsfragen zu beantworten. Ich befürchte danach eine Sch ...
Rücktritt vom Autokauf - Schadenersatzklausel trotz Mangel zahlen?
vom 25.1.2015 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe vor 6 Tagen ein Gebrauchtwagen beim Händler gekauft (mit Zulassung durch den Händler plus Winterreifen Kaufpreis = 9090 Euro). Der Kaufpreis ist durch meine Bank bereits überwiesen worden. Das Auto habe ich noch nicht vom Händler abgeholt, da das Auto noch vorbereitet wird (TÜV neu usw.) Ich habe seitdem schlaflose Nächte und bin mit dem Kauf unzufrieden. Im Kaufvertrag steht die ...
Sozialamtsforderungen - Pflegeheim- Wohnrecht
vom 25.1.2015 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, in diesem Monat ist meine Mutter verstorben. Das sich bis zu ihrem Tod in ihrem Besitz befindende Haus, ist zum Teil mit einem Wohnrecht belegt. (zwei Zimmer, ohne Bad) Dadurch ließ sich das Haus nicht, oder nur zu einem sehr geringen Gegenwert verkaufen. Das Haus ist 1932 gebaut und reparaturbedürftig. Das Sozialamt hat das Haus mit ca 90TSD ...
Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO
vom 25.1.2015 30 € Historischer Preis
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Muss ein solcher Beschluss (2. Instanz Landgericht) eine Rechtsmittelbelehrung enthalten bzw. eine negative, falls keine Rechtsmittel möglich sind. Hat es Folgen, wenn keine Belehrung erfolgt ist? ...
Forderung Energieksotenanteil von WG berechtigt?
vom 25.1.2015 52 € Historischer Preis
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Bis letztes Jahr wohnten ich und meine Freundin in einer Wohngemeinschaft mit 2 anderen Personen zusammen (A und B). Es gab einen Mitvertrag zwischen dem Vermieter der Wohnung und jeder einzelnen Person von uns. Es gab ein WG-Konto das A verwaltete. Auf dieses zahlten wir jeweils monatlich anfallende Kosten (Mietanteil aus Mietvertrag, Energie, Telefon/Internet). Dieser Betrag war mündlich vereinb ...
Arbeitslosengeld II - Lebenspartner gleichgestellt mit Ehe, zweierlei Maß?
vom 25.1.2015 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Lebenspartnerin ist seit bald einem Jahr auf der Suche nach einer Anstellung. Nun droht das Ende der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Da ich verhältnismäßig gut verdienen und wir seit knapp einem Jahr zusammen wohnen würde sie kein Hartz IV erhalten. Nun ist es faktisch wirklich so, dass es uns finanziell nicht ruinieren würde, allerdings frage ich mich o ...
Nächtliche Ruhestörung - Privatfeten in Nachbarkneipe
vom 25.1.2015 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, neben unserem Einfamilienhaus ist ein Einfamilienhaus mit einer Kneipe. Das Haus ist vermietet. Die Kneipe wird an Wochenenden öfters für private Feiern (Geburtstage etc.) vermietet. Durch diese Feiern kommt es oft zu Lärmbelästigung. z.B. gestern war wieder eine Geburtstagsparty. Die Musik war sehr laut. Selbst beim Fernsehen und geschlossenen Fenstern, war der Bass deutlich zu h ...
Stimmaufzeichnung Verbreitung/Veröffentlichung verhindern
vom 24.1.2015 30 € Historischer Preis
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Vor einigen Jahren habe ich sog. Voicemails (als e-Mail-Anhang) an eine Person versendet, also Stimmaufzeichnungen anstelle einer geschriebenen e-Mail. Nun gelangen diese Voicemails, welche ich an eine bestimmte Person gesendet habe und die auch nur einzig für diese Person gedacht waren, an die Eltern dieser Person. Von den Eltern werden diese Aufzeichnungen weitergeleitet an deren ( bereits get ...
Vermögensauskunft Darlehensverträge
vom 24.1.2015 55 € Historischer Preis
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ich bin in Darlehensverträgen mit der Darlehensnehmer,neben meinem Ehepartner,allerdings nicht der Eigentümer der beliehenen Objekte. Inwieweit ist dieses für die Vermögensauskunft die ich abgeben muß relevant? Können die Banken die Darlehensverträge kündigen auch wenn die Raten weiter pünktlich beglichen werden. Wir sind beide keine Arbeitnehmer,mein Partner ist selbsständig und ich beziehe ei ...
Schwarzbau
vom 24.1.2015 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag. Mein Frau hat eine Eigentumswohnung und der Bauherr 2 mit einem Keller im 2.UG., so die TE. Gebaut hat er entgegen der TE und Baugenehmigung ein Haus mir 4 Wohnungen, dia ab 1995 vor 4 Parteien bewohnt werden. Der Keller ist nun eine Wohnung. Es sei alles rechtens so der Hausbauer gegenüber meiner damals allein stehenden Frau. 11 Jahre später, ich bin nun ihr Lebenspartner, stellen wir ...
Widerrufsbelehrung überarbeiten
vom 24.1.2015 25 € Historischer Preis
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Hallo, von unserem Shop ist die Widerrufsbelehrung zu überarbeiten, auch die Regelung der Rücksendekosten ( soll Käufer übernehmen) und des entsprechenden Widerrufsformulars. Unfrei versendete Ware wird nicht angenommen. ...
Rufmord / Verleumdung / Üble Nachrede durch ehemaligen Vermieter und dessen Anwalt
vom 24.1.2015 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Der Anwalt unseres ehemaligen Vermieters hat nach unserem fristgerechten Auszug eine melderechtliche Anfrage an die Gemeinde gestellt, um unsere neue Adresse herauszufinden. Dies, obwohl wir bei der Hausübergabe dem Vermieter eindeutig mitgeteilt haben, daß wir ihm unsere neue Adresse nicht eröffnen und sämtliche Korrespondenz über den Mieterschutzbund zu erfolgen hat (wie bereits zuvor gehand ...
Kunsthandwerk, Kunst oder doch klassisches Gewerbe? Unternehmensgründung!
vom 24.1.2015 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, kurz zu meinem Vorhaben: Ich möchte Nebenberuflich ein Unternehmen aufbauen und die kommenden 6 Jahre nebenbei betreiben. Wenn alles gut läuft, möchte ich in 6 Jahren dann als Selbstständiger davon gut leben können. Ich habe eine technische Methode entwickelt, die es ermöglicht Fugen und "Spalten" mittels elektrischer Illumination homogen und organisch zum leuchten zu bringen. Ich ...
Kreditkarte zu alten Konditionen
vom 23.1.2015 30 € Historischer Preis
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Habe vor 4 Jahren eine Einladung (Schreiben ohne "Verfallsdatum") für eine Kreditkarte zum jährlichen Preis X EUR. Heutzutage kostet die Kreditkarte jährlich X + 100 EUR. Habe das alte Formular trotzdem per Fax geschickt, da in den aktuellen Produktinformationen folgendes steht: Kartenentgelte* * Selbstverständlich gilt für Sie das spezielle Angebot Ihrer Einladung. Habe heute eine Ablehnu ...
Haus- und Hofverbot
vom 23.1.2015 50 € Historischer Preis
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Wir waren als Hausmeisterehepaar in einem Seniorenwohnheim angestellt und bewohnten die dortige Hausmeisterwohnung. Das Haus besteht aus ca. 60 Wohneinheiten. Auch nach unserem Auszug unterhalten wir noch freundschaftliche Beziehungen zu einigen Bewohnern und betreuen einige gegenüber Ämtern oder unterstützen bei deren Korrespondenz. Nun wurde uns Hausverbot erteilt, wegen unserer angeblichen "häu ...
Ist das Testament noch gültig und wie ist es zu verstehen?
vom 23.1.2015 30 € Historischer Preis
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Mein Mann hatte 4 Geschwister, eines ist verstorben. Der jüngste Bruder ist vor ca. 37 Jahren mit den Eltern nach Niedersachsen in das Haus der Eltern gezogen. 1999 hat dieser geheiratet und auf dem Grundstück neben das Elternhaus einen Anbau gebaut. Es ist quasi ein Haus mit zwei Eingängen, gleiche Hausnummer. Der Bruder sollte das Haus nach dem Tod der Eltern behalten und hat jedem der Geschwist ...
Einfuhr von Arzneimittel
vom 22.1.2015 25 € Historischer Preis
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Hallo, Habe gerade ein Schreiben vom Deutschen Zollamt erhalten -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Sehr geehrter Herr ......, Die Deutsche Post AG hat für Sie bei meiner Dienststelle eine Sendung mit nachfolgenden, nicht zum Verkehr im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes (AMG) zugelassenen oder r ...
Strompreiserhöhung - in die Falle getappt
vom 22.1.2015 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt. Ich bin m.E. in eine geschickt gestellte Falle getappt und möchte wissen, ob sich da noch etwas machen lässt. Zur Vorgeschichte - 2014 konnte man mehrfach in den Medien lesen, dass 2015 Strom für Endkunden zum ersten Mal seit Jahren billiger werden könnte. Nun, an Märchen glaube ich natürlich nicht aber nachdem mich kein Schreiben meines ...
Falsche Flurnummern im Pachtvertrag - Vorkaufsrecht auf falsches Grundstück!
vom 22.1.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es geht hier um ein DDR Pachtrgundstück, welches als Wochenendgrundstück genutzt wird. Der Pachtvertrag besteht seit Anfang der 70er Jahre. Der Pachtvertrag läuft auf die Nummer 12 mit Flurstück 398. Das Vorkaufsrecht wurde auch für das gepachtete Grundstück nur 12/ Flur 398 beantragt. Die Eintragung und das Schreiben des Grundbuchamtes beinaltete aber das Vorkaufsrecht für die Nummer 11 / Flur 39 ...
Gebrauchtwagenverkauf- Käufer will Geld zurück
vom 22.1.2015 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern ein Fahrzeug von privat an privat verkauft ( VW Golf, 19 Jahre alt, 157000km für 420€). Der Käufer ist KFZ-Mechaniker und hat das Fahrzeug angeschaut und einige Mängel festgestellt, weswegen ich vom Preis von 899€ auf 420€ runtergegangen bin. Ich habe das Fahrzeug bis zum Abholtag gefahren und habe selber wenig Ahnung und konnte problemlos damit f ...