Generelle Themen

Sehr geehrte Damen und Herren, erbitte Rechtsauskunft. Als Betreiber eines Online-Shops habe ich am 13.02.2003 einen Hostingvertrag mit folgend P1 genannt, geschlossen, der wiederum einen Vertrag mit folgend P2 (Vermieter) genannt, geschlossen hat. P1 teilte am 13.12.2013 mit, daß das Shopsystem veraltet sei, es Sicherheitslücken aufwiese und nicht mehr gewartet und gepflegt wird. Aufgrund vo ...

schönen guten Tag, ich habe folgendes Problem: Ich wurde aus meinem Studium aufgrund nicht bestandener Leistungen zwangsexmatrikuliert. Nun möchte ich Hartz IV beantragen und möchte gerne vorab folgende Fragen klären: 1.) Meine Eltern haben zwei EW in einem Mehrfamilienhaus. und möchten diese mir die WHg nur gegen Mietzahlung überlassen. Wir haben auch schon einen Mietvertrag geschlossen ...

Hi, ich habe einen ehemaligen Bekannten 1.200 EUR geliehen mit Frist 31.12.2013. Das Geld habe ich nicht zurückerhalten und in 2014 wurde ich nur hingehalten und meine Aufforderungend der Zahlung bis zu verschiedenen Stichtagen letztlich immer ignoriert auch wenn es mir zwischenzeitlich die Rückzahlung immer wieder versprochen wurde. Die Bekannte ist 2013 zudem von Deutschland nach Mallorca um ...

Ich bin Eigentümer eines Wohnhauses. Das Wohnhaus ist lediglich über einen Privatweg zu erreichen. Für diesen Privatweg ist ein "Wegerecht" im Grundbuch eingetragen. Nun möchte ich das Endstück dieses Privatweges pflastern, Der Weg endet hinter meinem Grundstück. D.h. es kann außer mir niemand über diesen Weg weiterfahren, weil er auf die Rasenfläche hinter das Haus führt. Die Eigentümer diese ...

Hallo. Ich habe einen Anhörungsbogen bzgl. einer Ordnungswidrigkeit erhalten: Sie haben vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Para. 42a Abs. 1 eine Anscheinswaffe, eine dort genannte Hieb- oder Stosswaffe geführt. Ein Teleskopschlagstock wurde am Flughafen sichergestellt. Ich habe diesen versehentlich geführt, da ich meine Notebooktasche nicht gefunden und stattdessen einen Rucksack als ...

Sehr geehrte Anwälte/innen, liebe Leser/innen, seit mehreren Jahren wohne ich bzw. wohnen wir mit mehreren Mietparteien in einer Wohngemeinschaft und werden von einem angrenzenden Etablissement mit einigen Problemen konfrontiert, darunter die Ruhestörung durch viel zu laute, basslastige Musik, laute Geräusche bei Gewaltausschreitungen und zerbrechenden Gläsern und das jedes Wochenende bzw. auc ...

Guten Tag meine Freundin (Thailänderin) hat ein Kind von mir (Deutscher). ich wohne in Deutschland, sie in Thailand, aktuell sind nur Besuche von ihr mit einem Visa möglich (seit 12.2014 hat sie den A1). ich habe hier in Deutschland einen Kindergeldantrag gestellt, der Abgelehnt wurde mit der Begründung das die Kundsmutter in keinem EU Land lebt. Wiederum kann meine Freundin auch aktuell nich ...

Mein Sohn hat vor drei Jahren seine Hauptschule mit einem guten Ergebnis abgeschlossen. Ein Praktikum hat er als Fachkraft für Lagerlogistik zwar begonnen, konnte er jedoch wegen eine Osteochondritis im Knie nicht fortführen. Danach wurden mehrere Versuche gestartet u.a. auch zweimalig eine Ausbildung zurm Kaufmann für Burokommunikation begonnen, jedoch doch erstmals im November 2013 (nach drei Mo ...

Hallo Habe eine Jacke in einem Portal gekauft habe bis heute noch nix erhalten Verkäufer gibt an verschickt zu haben habe ihm geschrieben das ich eine Strafanzeige erstatten werde wenn ich es nicht mache kann er mich wegen Nötigung anzeigen und geht der Satz wenn man schreibt wen willst du eigentlich verarschen als Lügner durch denn er droht mir jetzt mit Anwalt und hat ihn schon eingeschaltet we ...

Schönen Guten Abend, also ich habe heute ein Stromrechnung von Vfall erhalten für den Zeitraum 1.02.2012 bis 13.08.2014 erhalten. Ich bin aber erst am 15.02.2012 eingezogen.Diese sind scheinbar in Hamburg Grundversorger. Beim Einzug wurde mir gesagt ich hätte mein Nebenkosten und Wasser zu zahlen, das ganz aber leider nur mündlich. Der Wasserversorger meldet sich noch in nächsten zwei Wochen, al ...

Sehr geehrte Damen und Herren, die Parksituation in unserer Gegend ist schwierig. Dadurch bedingt stehen regelmäßig Besucher einer örtlichen Veranstaltung so im Halteverbot das dass abbiegen an dieser Ausfahrt ohne Ampel auf die Hauptstraße durch die dadurch verbundene Sichtbehinderung sehr erschwert wird und eine große Gefahr darstellt. Anrufe bei der Polizei sind erfolglos, die haben regelmäßi ...

Guten Tag, Also ich habe folgendes Problem mit meiner Krankenkasse., bei denen ich hohe Beitragsrückstände habe, die dadurch entstanden sind weil ich in den Jahren von 2007- 2011 freiwillig versichert war, mittlerweiler bin ich dort durch meinen Arbeitgeber versichert. Es wurde der Höchstsatz berechnet obwohl von mir keine Nachweise über mein Einkünfte eingereicht wurden. Sollte die GKV da nicht e ...

Sehr geehrtes Anwaltsteam! Kurze Vorinfo zum Fall. Ich bin seit Jahren bereits geschieden, habe meinen Mädchennamen wieder angenommen, alleiniges Sorgerecht und habe drei Kinder aus erster Ehe. Dazu kamen noch zwei weitere Kinder mit dem neuen Lebenspartner. Diese tragen meinen Nachnamen. Von den drei Kindern aus erster Ehe, ist die älteste bereits volljährig. Die beiden noch minderjährigen ...

Hallo, mich beschäftigt folgendes. Mein Vater hat vor einigen Jahren Immobilien gekauft. Meines Wissens läuft die Finanzierung noch. Ich würde mir nun gerne einen Anteil an einer Immobilie überschreiben lassen, als Schenkung. Wenn die Immobilie später einmal verkauft werden sollte, soll das Geld für meine Kinder hinterlegt werden, zu Ausbildungszwecken etc. Es soll nicht in die eheliche Gemeinsc ...

Guten Tag, ich hatte im Jahr 2011 eine Schuld an einen Gläubiger i.H.v 1.400. Am 09.06.2011 erging Vollstreckungsbescheid. Mit dem Anwalt des Gläubigers wurde dann eine Zahlung i.H.v 1.350 EUR vereinbart und bezahlt, damit sei die Sache erledigt. Vor kurzem erreicht mich ein Schreiben der RV des Gläübigers mit der Forderung, 500 EUR ausgleichen zu müssen. Es handelt sich dabei um wörtlich " ...

Polizeirecht Baden-Württemberg 28.01.2015 10:18 Preis: 52,00 € | Generelle Themen Beantwortet von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer Der Polizeibericht befindet sich auf ***** Zum Beweis der unwahren Aussagen haben Polizei, Staatsanwaltschaft und die Zivilgerichtsbarkeit auf verschiedenen Ebenen bis heute das Recht auf Zeugen verweigert. In diesem Fall die Befragung der Nachba ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Unsere Firma importiert Lebensmittel wie z.B. Gerstengraspuulver, Spirulinapulver etc. aus aus China. Da die Ware hier in Deutschland abgefüllt und etikettiert wird weisen wir dem neuen Lebensmittelrecht folgend das Ursprungsland wie folgt aus "Hergestellt in Deutschland - aus Nicht-EU-Landwirtschaft". Diese Art der Auszeichnung haben wir uns ebenfalls hier bei "Fr ...

Guten Tag, Ich habe in England einen Barpreis mit einer größeren Summe gewonnen. Nun habe ich von der zuständigen Amtshilfe erfahren, dass das Gericht vor Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung einen Betrag von ca. 2800 Euro will. Kann es sein, dass ich Betrügern auf den Leim gegangen bin? Bei der Gewinnsumme handelt es sichum einen Betrag von 450.000,00 Euro. Ich lebe in der Schw ...

Sehr geehrter Anwalt, mein neuer Nachbar hat ohne Baugenehmigung einen Aushub von ca. 2,5 m Tiefe an unserer Grenze vorgenommen , ohne diese vorher vermessen zu lassen. Unserem Walnussbaum , welcher nahe der Grenze steht und ca. 100 Jahre alt ist ( Umfang 2m) ,wurden dabei dicke Wurzeln gekappt und die Hälfte freigelegt. In Overath haben wir keine Baumsatzung! Der Baum müsste aber Bestandschut ...

Hallo, ich habe im Internet in der Ukraine Bärenfett online gekauft und mit Paypal bezahlt jedoch wurde die Ware vom Zoll beschlagnahmt wegen Artenschutz VO (EG) Nr.338/97 Anhang B laut Zoll fehlen die Ausfuhrgenehmigung und die Einfuhrgenegmigung jedoch bekomme ich nur eine nachträgliche Einfuhrgenehmigung wenn ich die Ausfuhrgenehmigung bekomme nachdem ich Paypal den Fall gemeldet habe Antwor ...