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Prozesskostenhifle: Rücknahme des PKH-Antrag

30.01.2015 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Es wurde für eine Klage durch eine Privatperson Prozesskostenhilfe beantragt. Auf Hinweis des Gerichts wurde der PKH-Antrag zurückgenommen. Nach Prüfung der richterlichen Hinweise wäre der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch das Gericht abglehnt worden. Jetzt ergeht ein Gerichtsbeschluss in dem mitgeteilt wird, dass dem Antragssteller gemäss § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Kosten des Rechtsstreites der klagenden Partei auferlegt wird.

Da die Klage nicht anhängig war, sind - aus unserer Sicht - keine Kosten zu erstatten. Es wird um Mitteilung der Rechtsgrundlage und einer höchstrichterlichen Entscheidung gebeten, aus der sich eindeutig ergibt, dass eine Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits nicht zulässig ist. Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren sind nach § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO dem Gegner entstandene Kosten nicht zu erstatten. Wenn es sich demnach tatsächlich um ein isoliertes Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren vor einer beabsichtigten Klageerhebung gehandelt hat, dürfte die Kostenentscheidung fehlerhaft sein und müsste mit der sofortigen Beschwerde nach § 269 Abs. 5 ZPO angegriffen werden.

Offenbar ist das Gericht von einer bereits erhobenen Klage ausgegangen. Der Sachverhalt müsste demnach dahingehend geprüft werden, ob sich die Privatperson in ihren Schriftsätzen an das Gericht klar ausgedrückt hat oder ob nicht bereits die Klage mit einem gleichzeitigen Prozesskostenhilfeantrag verbunden war.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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