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Isolierter PKH Antrag Reaktion auf Stellungnahme des Gegners

30.01.2015 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Liebe Kollegen und Kolleginnen,

ich habe als Berufsstarterin eine Frage:

Ich habe isolierten PKH Antrag gestellt in einer Zivilsache (Zahlung) und vertrete den Antragsteller. Der Antragsgegner hat Stellung genommen und neue Tatsachen vorgetragen:

Wie reagiere ich hierauf richtig?
Eigene Tatsachen benennen, Beweis anbieten und was muss ich dann mit dem Klageentwurf machen? Muss ich diesen dann dementsprechend um diese neuen Tatsachen und Beweismittel verändert einreichen, wenn PKH bewilligt wird oder reiche ich dann dennoch den alten Klageentwurf als Klage ein ?
Sind irgendwelche Standardsätze bei der Reaktion auf das gegnerische Vorbringen zu beachten (z.B. trage ich wie folgt vor....Beweisangebote..../ Ich werde eine entsprechend geänderte Klage nach Bewilligung einreichen/?)

Danke!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Verfahren befindet sich im PKH Prüfungsverfahren. Sie könne im Rahmend es PKH Prüfungsverfahrens ganz normal auf den Schriftsatz des Antragsgegners erwidern und auch Beweis antreten. Generell ist es auch schon im Rahmen der PKH Prüfung möglich Beweis zu erheben, in der Praxis findet das nach meiner Erfahrung aber nicht statt. Wenn dann am Ende PKH bewilligt wird, stellt das Gericht automatisch den bisherigen Antrag als Klage an den Gegner nochmals zu. Sie müssen hier nicht noch einmal den Entwurf einreichen, das geht von selbst. Es kann aber sein, dass das Gericht nur teilweise PKH bewilligt, dann werden Sie gefragt, ob Sie die Klage auch nur im Rahmen der Bewilligung führen möchten oder voll. Wenn Sie natürlich den ursprünglichen Antrag im PKH Prüfungsverfahren ändern, wird das Gericht dann auch über die PKH für den geänderten Antrag entscheiden und dann entsprechend zustellen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


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