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Schwangerschaftsfestsellung nach Kündigung

28.01.2015 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um den Kündigungsschutz nach § 9 MuSchG und besondere Ausnahmen.

Eine Frage stellt sich mir noch, muss mich mein Arbeitgeber nach Kenntnisnahme meiner Schwangerschaft dann wieder einstellen?

29.01.2015 | 00:05

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

sofern Ihre Kündigung nach § 9 MuSchG unwirksam war, muss Sie der AG wieder einstellen bzw. besteht das Arbeitsverhältnis fort.

Leider gibt es eine "kleine" Ausnahme beim Kündigungsschutz, die aber auf Sie wohl nicht zutrifft: Der Arbeitgeber kann in besonderen Fällen gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG bei der für seinen Betrieb zuständigen Arbeitsschutzbehörde eine Ausnahmegenehmigung für die Kündigung einer Schwangeren beantragen.

Allerdings darf das nicht mit Ihrem Zustand während der Schwangerschaft oder Ihrer Situation bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung in Zusammenhang stehen. Weiter müsste die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den AG unzumutbar sein. Es muss sich also um einen besonders schwerwiegenden Grund handeln. Besonders bei kleinen Betrieben käme das eher in Frage. Wenn also der Betrieb stillgelegt werden soll oder die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin wegen eines schwerwiegenden Fehlverhaltens (z.B. Diebstahl) unzumutbar ist.

Die Arbeitnehmerin muss vor der Erteilung einer Genehmigung von der Aufsichtsbehörde angehört werden und kann Stellung nehmen. Die Entscheidung wird dem Arbeitgeber und auch der Arbeitnehmerin mitgeteilt. Nur wenn die Aufsichtsbehörde die Kündigung nach diesen Maßstäben genehmigt, kann der Arbeitgeber auch einer schwangeren Arbeitnehmerin wirksam kündigen. Verweigert die Aufsichtsbehörde die Zustimmung, bleibt das Kündigungsverbot auch in diesen besonderen Fälle bestehen. Rechtsmittel wäre der Widerspruch.

Diese Besonderheiten sehe ich in Ihrem Falle nicht, so dass ich Ihren Angaben nach von einer unwirksamen Kündigung ausgehe.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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