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Produkthaftung und CE-Zeichen für Kerzen-Weihnachtsdeko?

| 31.01.2015 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo,

ich möchte eine Weihnachtsdeko aus Sperrholz in Kleinserie herstellen und als voll haftender Einzelkleinunternehmer verkaufen. An einer Stelle ist ein Kerzenhalter vorgesehen, der aus einem von unten in das Holz geschlagenen Nagel besteht mit einem kleinen Schutzblech direkt auf dem Holz.

Bin ich für Brände verantwortlich, die durch mein Produkt, z.B. bei falscher Kerzenbefestigung entstehen? Produkthaftung? Irgendwie scheint es für Weihnachtspyramiden und sonstige Kerzenständer eine Ausnahme davon zu geben, sonst würde die niemand mehr verkaufen. Ich finde diese Ausnahme aber nicht im Netz.

Muss ich auf meine Dekoartikel ein CE-Zeichen drucken?

Danke im Voraus

Einsatz editiert am 31.01.2015 18:04:25

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst weise ich darauf hin, dass Ihre Annahme Hersteller von Weihnachtspyramiden und Kerzenhaltern o.ä. würden der Produkthaftung nicht unterliegen, nicht zutreffend ist.

Alle Hersteller, auch Kleinproduzenten, unterliegen der Produkthaftung.

Eine Haftung kann sich insbesondere aus dem vertraglichen Gewährleistungsrecht, aus der Deliktshaftung (§§ 823 ff. BGB ) und aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben.

Erkundigen Sie sich daher genau darüber, durch welche Maßnahmen Sie die Produkthaftung minimieren können, bevor Sie Ihr Produkt in den Verkehr bringen.

Nun aber zu Ihrer Kernfrage, ob Sie für Ihr Produkt eine CE-Zeichen benötigen.

Die Kerzenhalter dürften kein CE-Zeichen benötigen. Die CE-Kennung ist Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Produkten, für die eine CE-Kennung gemäß der EU-Richtlinien erforderlich ist. Dies trifft auf etwa 23 Produktkategorien zu, dessen Beschreibung sowie Anforderung in den Produktrichtlinien (CE-Richtlinien) geregelt sind. Nur die Produkte gemäß CE-Richtlinien bedürfen einer CE-Kennzeichnung.

CE-Richtlinien:
http://ce-richtlinien.eu/ce-richtlinien/

Soweit ersichtlich benötigt demnach ein Kerzenhalter kein CE-Kennzeichen.

Informieren Sie sich aber auf jeden Fall über die Produkthaftung (verwendetes Material, Dokumentationspflichten, Gefahrenhinweis etc.). Die konkrete Beratung diesbezüglich kann leider nicht Gegenstand dieser Beratung sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Gehrke
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 03.02.2015 | 07:22

Sehr geehrte Frau Gehrke,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich finde im Internet zum Thema Haftung bei Wohnungsbrand durch Kerzenunfall ausschließlich die beiden Parteien Versicherung und Endverbraucher im Streit, selten den Kerzenhersteller, aber nie den Hersteller des Kerzenhalters. Ich nehme an, dass dieser sich durch Gebrauchshinweise soweit schützen kann, dass es zu keiner Inanspruchnahme kommen kann. Schriftliche Hinweise beim Erwerb von Kerzenständern habe ich aber noch nie erhalten. Wird da der verantwortungsvolle Gebrauch vorausgesetzt?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.02.2015 | 10:02

Sehr geehrter Fragesteller,

Anwälte sind verpflichtet bei der Beratung "den sichersten Weg" zu wählen, der wäre in Ihrem Fall tatsächlich die komplette Herstellerhaftung zu berücksichtigen. Genau genommen müsste auch daran gedacht werden, dass das Produkt auch in die USA verkauft wird, wenn der Artikel über das Internet angeboten wird. Und die Höhe der Schadensersatzansprüche in den USA, auch wenn ein Artikel absurd unsachgemäß verwendet wird, dürfte aus den Medien bekannt sein.

Aus anwaltlicher Sicht muss ich Ihnen also raten sich umfänglich mit den Haftungsrisiken vertraut zu machen und sich dagegen bestmöglich abzusichern.

Ob Sie dies letztendlich machen, bleibt Ihnen überlassen. Natürlich können Sie sich dazu entscheiden nur auf Standsicherheit des Kerzenständers und Feuerfestigkeit des verwendeten Metalls zu achten, so dass nichts passiert, wenn die Kerze abbrennt. Sollte der Kerzenständer mit einem Spielzeug leicht verwechselbar sein, kann noch der Hinweis, dass dies kein Spielzeug ist, sinnvoll sein.

Zumindest in Deutschland darf man sich als Hersteller darauf verlassen nicht bei absurd unsachgemäßen Gebrauch zu haften, es sei denn der Artikel bietet sich dazu an oder der Hersteller weiß, dass das Produkt gerne zweckentfremdet wird. Dann ist der Hersteller verpflichtet darauf hinzuweisen, dass er bei der konkreten Zweckentfremdung nicht haftet, weil die Sache dafür nicht gemacht ist.

Was Ihre Recherche hinsichtlich der Haftung bei Haus- und Wohnungsbränden angeht, die in der Regel - nach außen - zwischen Versicherung und Versicherten reguliert werden, sagt nichts darüber aus, ob die Versicherung nicht den Hersteller (wenn das Produkt ursächlich für den Brand war) in Regress nimmt. Denkbar ist das zumindest.

Falls noch eine Nachfrage besteht, schreiben Sie mir bitte eine E-Mail, weil hier im Portal nur eine Nachfrage möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Gehrke
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 04.02.2015 | 05:49

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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Ja, Frau Gehrke kann ich voll weiterempfehlen, danke für die Beratung.

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