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Übertragung einer Vollmacht
vom 1.9.2006 20 € Historischer Preis
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Sachverhalt: Generalvollmacht mit folgendem Inhalt: Ich ermächtige den Bevollmächtigten zur Besorgung aller meiner Angelegenheiten, soweit gesetzlich eine Vertretung zulässig ist. . . Der Bevollmächtigte darf die Vollmacht in vermögensrechtlichen Angelegenheiten bei einzelnen Geschäften übertragen, nicht jedoch in persönlichen Angelegenheiten. Fragestellung: O.a. Generalvo ...
Beteiligung des Ehegatten nach Übertragung eines Hauses auf Ehefrau ?
vom 23.8.2012 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Eltern meiner Ehefrau beabsichtigen nach anwaltlichem Rat , das Wohnhaus und Grundstück auf meine Ehefrau zu übertragen ( Übertragung mit Gegenleistung, behalten sich lebenslanges Wohnrecht ) Meine Frau und ich haben keinen Ehevertrag. Anhand der Aufrechnung der bisher erbrachten Leistungen und zukünftigen Leistungen unsererseits verbleibt ein Restwert auf den auch nach Übertragung auf meine F ...
Vorsorgl Übertragung Miteigentumsanteil EFH an Lebenspartner w Risiko Selbständigkeit
vom 13.7.2010 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Lebensgefährte und ich (nicht verheiratet, keine Kinder) haben Ende letzten Jahres ein EFH (Verkehrswert TEUR 255) gemeinsam erworben. Unsere Miteigentumsanteile betragen 75% (ich) und 25% (er). Die Bank-Finanzierung haben wir gemeinsam aufgenommen, mein Ratenanteil (intern) ist jedoch höher, zudem habe ich das Eigenkapital in die Finanzierung eingebracht. ...
Übertragung einer Gaststätte mit besonderen Auflagen ?
vom 6.11.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, es geht darum, dass mein Vater eine Gaststätte besitzt, von der ich evtl. die Hälfte auf mich übertragen haben möchte. Die Gaststätte ist sozusagen Sinnbild eines alten Streits in der Familie; als meine Mutter starb, hatte mein Vater alles Geld beiseite geschafft und hat dann diese Gaststätte quasi samt Pächterin gekauft, mit der er damals ein Verhältnis hatte. Man konnte damals nichts ma ...
Übertragung rückgängig machen
vom 21.7.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
ich habe meiner Schwester letztes Jahr im April 2014 ein Auto nebst Dokumenten übertragen / geschenkt. Wegen einer anderen Sache hat sie mich im Mai 2014 strafrechtlich angezeigt, obwohl dieses hätte auf zivilrechtlicher Basis zwischen uns geregelt werden können. Kann ich den geschenkten / übertragenden Gegenstand zurückfordern oder ist die Frist abgelaufen? Ich bin heute darüber in Kenntnis g ...
kostenlose Übertragung meines 1/2 Eigentums (Reihenhaus) an Ex-Mann
vom 29.8.2014 55 € Historischer Preis
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Ich habe mich mit meinem geschiedenen Mann geeinigt, ihm meine Hälfte unseres 2005 gekauften Hauses kostenlos zu übertragen. Er kann die Finanzierung ab 2015 (da nach 10 Jahren ausgelaufen) über seine Hausbank nun alleine tragen. Die Hausbank verlangt allerdings von mir zu unterschreiben, dass ich keine weiteren Ansprüche an meinen Ex-Mann stelle. Dazu bin ich bereit, im Gegenzug erfolgt die Lös ...
Übertragung des Personensorgerechts an Dritte auf einem Festival
vom 13.7.2018 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter ist 17 und möchte mit Freunden auf ein Festival reisen. Im Februar antworteten die Organisatoren mir auf die Frage nach der Handhabung des Jugenschutzes wie folgt: „Auf dem Festivalgelände gelten die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen das Gelände nur in Begleitung einer erziehungs ...
Gewerbemietvertrag Rechtsnachfolge
vom 26.11.2017 25 € Historischer Preis
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Ich möchte einen Gewerbemietvertrag für ein Einzelhandelsgeschäft abschließen. Unter dem § Rechtsnachfolge und Veräußerung lautet [1] "Der Vermieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit befreiender Wirkung für ihn jederzeit auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung ist dem Mieter schriftlich mitzuteilen." Wirkt sich "mit befreiender Wirkung für ihn" unter Umst ...
Einzelrichter
vom 5.11.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
In dem Beschluss der Zivilkammer am LG wird der Rechtsstreit zur Entscheidung einem Einzelrichter übertragen. Was kann ich dagegen tun? ...
Wohnung an "Fremde " verschenken
vom 31.10.2014 45 € Historischer Preis
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Habe mir ein günstige Wohnung (40.000,00€) gekauft. Diese würde ich gerne meiner ehemaligen Stieftochter (bin mitlerweile geschieden) überlassen, mit lebenslangem Wohnrecht für mich. Wie kann ich vorgehen? Ist Schenkung möglich. Hat der Staat immer 10 Jahre Zugriff (bei Heimunterbringung meiner Person, Beerdigung u.s.w.) Gibt es andere Möglichkeiten? ...
Übernahme ETW vor, oder nach der Scheidung
vom 21.12.2015 38 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe seit ~ 1,5 Jahren von meinem Mann getrennt. Wir besitzen gemeinsam eine Eigentumswohnung, in der ich seit der Trennung alleine wohne, trage aber auch den gesamten Abtrag alleine. Da wir uns beide in einer neuen Beziehung befinden wird sicherlich auch zeitnah die Scheidung in Angriff genommen. Ich überlege nun ob ich die Wohnung alleine übernehme und ihn ...
Meister Bafög/Grundstück erbe
vom 5.10.2015 25 € Historischer Preis
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Hallo liebe Commuity, ich besuche seit September eine Technikerschule, wofür ich mir Meister Bafög beantragt habe. Nun habe ich den Bescheid bekommen das sich der monatliche Förderungsberag auf 0,00€ beläuft. Dies ist der Fall, da ich vor 2 Jahren durch eine Schenkung mein Vorzeitiges Erbe bekommen habe. Hierbei handelt es sich um ein unbebautes Grundstück mit einem Marktwert von ca. 100.000€ ...
Übertragung
vom 6.5.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zwei Jahre nach der Scheidung möchte ich im Wege der Vermögenauseinandersetzung meinem Exmann eine verschuldete Immobilie(250000) übertragen. Vieviel Steuern muß bezahlen? Gilt auch hier noch 400000€ steuerfrei? Danke für Ihre Antwort. ...
Haus überschrieben
vom 26.3.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, vor 11 Jahren haben mir meine Eltern ihr Haus überschrieben. Sie haben lebenslanges Niesbrauchrecht. Ich habe noch 2 Geschwister. Meine Frage: Muss ich meine Geschwister nach dem Tod meiner Eltern noch einen Pflichtteil von meinem Haus auszahlen? Ich bin im Grundbuch rechtmässig eingetragen ...
Übertragung UG (haftungsbeschränkt)
vom 3.1.2011 20 € Historischer Preis
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Hallo, eine UG (haftungsbeschränkt), die z.Zt. noch keine Umsätze realisiert, soll von meiner Frau auf mich übertragen werden. Reicht es ein Schreiben unter Nennung der HRB Nummer an das Amtsgericht zu schicken, in dem der jetzige Inhaber (meine Frau) mitteilt, dass die Firma mit sofortiger Wirkung auf mich übertragen wird. Unterschrieben von meiner Frau und mir. Danke ...
Arbeitsgeber verweigert Auszahlung des Urlaubsgeldes
vom 31.3.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Student und habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit monatlich 80 Arbeitstunden.In die vorlesungfreie Zeit kann ich mehr als 80 St arbeiten,d.h.mehr als 20St /Woche arbeiten und habe somit ca.100 Ueberstunden aus dem Jahr 2010 aufm Arbeitstundenkonto. Ausserdem zusteht mir noch der Urlaub aus dem Jahr 2010, da ich Übertragung der restlichen Urlaubstag ...
Pflegekosten und Übertragung
vom 8.12.2015 50 € Historischer Preis
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Werte Damen und Herrn, ich habe folgende Frage: kann das Sozialamt auf unser Haus, gehört meiner Frau und mir zu gleichen Teilen und ist noch nicht abbezahlt, oder auf den durch den Verkauf meines Elternhauses erzielten Verkaufserlös zugreifen ? und uns daher zum Verkauf unseres Eigenheims zwingen ? Daten: Mein Elternhaus wurde mir 2010 von meiner Mutter übertragen und von mir 2014 verka ...
geldliche Zuwendung Ehefrau
vom 21.3.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Geschäftsführer ist einer von Zweien einer GmbH und lebt mit seiner Ehefrau in einer modifizierten Zugewinngemeinschaft. Die Ehefrau hat einen Anstellungsvertrag auf 400,- € in der GmbH. Sie hat keine Unterschriften für Verträge/Bürgschaften/Geschäfte geleistet. Sonst ist sie für die Erziehung der 2 Kinder und den Haushalt zuständig. Er möchte seiner Ehefrau (mehrmals?) per unbekannter Zuw ...
Wohneigentum > Überlassung mit Vorbehaltsnießbrauch > Übertragung Nießbrauchsrecht
vom 12.3.2015 100 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, der Fall ist ein wenig verzwickt. Ausgangssituation ist wie folgt: Witwe G ist Rentnerin und hat eine vermietete Eigentumswohnung, welche noch von ihr finanziert wird (Stand 2015). Witwe G hat 2 Söhne (Ä + J). Für Sohn J übernimmt sie eine Bürgschaft (Hauskauf) und einen weiteren Kredit. Sohn J droht in finanzielle Schieflage zu geraten. Um ihr Eigent ...
Haus übertragen
vom 13.2.2017 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin 60 Jahre alt und habe letztes Jahr ein wohnhaus mit Scheune (200 Jahre alt) von meinem Bruder vererbt bekommen.es ist mein Elternhaus.Mein Bruder hatte sich das Erdgeschoss behindertengerecht umgebaut und die Eltern wohnten im oberen Stock.Das Haus hat nur ein Bad unten.Ich möchte nun die obere Haushälfte meinem Sohn übetragen und der Tochter einen entsprechenden Geldbetrag geben. ...
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Einzelrichter
vom 5.11.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
In dem Beschluss der Zivilkammer am LG wird der Rechtsstreit zur Entscheidung einem Einzelrichter übertragen. Was kann ich dagegen tun? ...
Verjährung von Insolvenzbetrug / Betrug
vom 10.9.2023 für 50 €
Ich habe leider erst vor ca. 1 Jahr erfahren, dass die Möglichkeit besteht eine Insolvenz, in der ich wissentlich nicht angegeben wurde und von der ich auch erst viel später erfahren habe, dass es überhaupt eine Insolvenz gibt, für mich auch nicht Rechtskräftig ist sondern ich auch nach der Beendigung der Insolvenz noch Forderungen stellen kann. Es handelt sich somit um eine sittenwidrige, ersch ...
Ausgleichszahlung - Steuer - Rückabwicklung
vom 31.10.2022 für 30 €
Schenkung Grundstück/Haus an 1 Kind - Ausgleichszahlung an das Kind 2 FRAGE: Unsere Eltern wollen das Grundstück/Haus an 1 Kind übertragen. Auflage soll sein, dass Kind 2 von Kind 1 ausgezahlt wird. Wie kann die Auszahlung erfolgen, ohne dass Kind 2 dafür Steuern zahlen muss. Wie kann das praktisch geregelt werden ? a) Kann Kind 1 den Eltern die Auszahlung direkt den Eltern überwei ...
Bestehende GmbH mit weiterem Tätigkeitsfeld (neue Partner) trennen - möglich??
vom 31.3.2022 für 60 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Bestehende GmbH mit weiterem Tätigkeitsfeld (neue Partner) trennen - möglich?? Eine bestehende 1-Mann GmbH X im Gebäudeservice hat Aufträge für ein ganz anderes Tätigkeitsfeld erhalten. Das neue Tätigkeitsfeld ist auch mit insgesamt 2 neuen Partner verbunden., sprich 3 Partner0/40/20. Nun sollen die Einnahmen und Ausgaben beider verschiedenen Tätigkeitsfelder in der GmbH getrennt werden, wobei ...
schuldrechtlicher Versorgungsausgleich / Abtretungserklärung
vom 2.3.2022 für 30 €
Im Rahmen des Antrags auf Durchführung des schuldrechtlichen VA (der übrige VA wurde mit Ehescheidung bereits durchgeführt) hat das Gericht einen Vorschlag unterbreitet. Von den Versicherungen sind bereits vom jeweiligen Versicherungsnehmer sozialversicherungspflichtige Beiträge abgeführt worden. Sind nun nach Übertragung der jeweiligen Anrechte im schuldrechtlichen VA erneut Sozialversicherungen ...
Grundstück und Schuldschein
vom 5.12.2021 für 30 €
Hallo! Ich lebe von meiner Frau getrennt und habe meiner Frau vor langer Zeit einen Schuldschein unterschrieben für Darlehn, welche ich nicht zurückzahlen kann. Ich besitze jedoch zwei Grundstücke, eins mit meiner Frau gemeinsam und ein zweites als alleiniges Eigentum. Auf das gemeinsame Eigentum hat der Staat eine Zwangssicherungshypothek eingetragen, dies jedoch nur als Belastung auf meinen G ...
Absicherung Immobilie - Übertragung von privat an eine juristische Person
vom 24.4.2021 für 25 €
Sehr geehrter Herr RA, seit 2019 sind meine Ehefrau und ich Eigentümer einer Eigentumswohnung und fühlen uns hier sehr wohl. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise und der massiven Ausweitung der staatlichen Schuldenlast sind wir allerdings sehr verunsichert. So stellt man sich immer wieder die Frage, ob die Grundsteuer eventuell erhöht wird oder auch eine Zwangshypothek ins Grundbuch eingetragen ...
Geringfügig beschäftigt und Gbr
vom 8.5.2019 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, wir (Eheleute) haben 2009 eine Photovoltaikanlage errichtet und dazu würden wir zur Gründung einer GbR verdonnert. Beteiligung und Gewinn-/Ertragsverteilung zu 50/50. Ich (Ehemann und Hauptverdiener) verliere demnächst meine Arbeit durch Auflösungsvertrag mit Zahlung einer Abfindung. Meine Ehefrau ist geringfügig Beschäftigte. Parallel dazu bin ich ernsthaft erkrankt, welche evtl. zu eine ...
Klage Unterlassungserklarung gegenüber ehemaliger Mitarbeiterin
vom 14.12.2018 33 € Historischer Preis
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Eine ehemalige Reinigungskraft unseres Unternehmens hatte bei einem Autovermieter angerufen zwecks einem Schadensfall denn Sie gemäß dem Autovermieter verursacht hat. Der Anruf erfolgte nachdem ich Sie über den erhoben Schadensersatzanspruch informiert hatte, selbstverständlich war dies rein informeller Natur, ohne der Intention das sie in irgendeiner Form, im Namen unsere Firma handelt. Die besa ...
Übertragung des Personensorgerechts an Dritte auf einem Festival
vom 13.7.2018 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter ist 17 und möchte mit Freunden auf ein Festival reisen. Im Februar antworteten die Organisatoren mir auf die Frage nach der Handhabung des Jugenschutzes wie folgt: „Auf dem Festivalgelände gelten die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen das Gelände nur in Begleitung einer erziehungs ...
Gewerbemietvertrag Rechtsnachfolge
vom 26.11.2017 25 € Historischer Preis
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Ich möchte einen Gewerbemietvertrag für ein Einzelhandelsgeschäft abschließen. Unter dem § Rechtsnachfolge und Veräußerung lautet [1] "Der Vermieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit befreiender Wirkung für ihn jederzeit auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung ist dem Mieter schriftlich mitzuteilen." Wirkt sich "mit befreiender Wirkung für ihn" unter Umst ...
Pflege und Erbschaft
vom 21.5.2017 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe meine schwerstpflegebedürftige Mutter zusammen mit meinem Vater mehr als fünf Jahre gepflegt und dafür täglich ca. 2-3 Stunden aufgewendet. Meine Mutter ist im Jahr 2007 verstorben. Mein Vater hat im Jahr 2015 ohne ersichtlichen Grund meinem jüngeren Bruder, der mit im Elternhaus wohnt, die Immobilie durch Schenkung vermacht und sich selbst ein Nießbrauchsrecht vorbehalten. Mein Bruder h ...
Ferienwohnrecht, Timesharing, seriös?
vom 13.4.2017 28 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag Mein Vater hat Ferienwohnrechte in Malga/Spanien und hat ein ominöses Angebot von einer Firma bekommen. Keine negative Einträge aber auch ein fehlendes größeres Impressum mit Ansprechpartner konnte ich schon herausfinden. Die Homepage endet mit .info mitSitz in Spanien und Auszahlungsstelle auf Malta. Es meldet sich ein deutscher Herr telefonisch aus Spanien. Nun ist es so dass di ...
Haus übertragen
vom 13.2.2017 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin 60 Jahre alt und habe letztes Jahr ein wohnhaus mit Scheune (200 Jahre alt) von meinem Bruder vererbt bekommen.es ist mein Elternhaus.Mein Bruder hatte sich das Erdgeschoss behindertengerecht umgebaut und die Eltern wohnten im oberen Stock.Das Haus hat nur ein Bad unten.Ich möchte nun die obere Haushälfte meinem Sohn übetragen und der Tochter einen entsprechenden Geldbetrag geben. ...
Anteil vom Haus verkaufen
vom 2.1.2017 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe zusammen mit meiner NOCH Frau (getrennt lebend seit 2013, noch nicht geschieden) ein Haus geerbt. Meinen Anteil des Hauses möchte ich meiner Frau notariell übertragen, im Gegenzug bekomme ich für meinen Teil eine Ausgleichszahlung. Nun meine Frage: Muss meine Frau bei der Überschreibung Grunderwerbssteuer auf meinen Anteil bezahlen? Und muss ich den Aus ...
Rückkehr GKV aus PKV nach Geschäftsführung GmbH
vom 21.11.2016 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ausgangslage: Alter unter 40 Jahre. Seit 2 Jahren nach Auslandsrückkehr in PKV. Gesund, Niemals Leistungen von PKV in Anspruch genommen. Bisheriges Berufsleben: Studium bis 2003 2003 – 2010 in GKV 2011 – 2015 in Schweiz tätig und versichert 2015 – 2016 zurück nach Deutschland in PKV Seit 2015 Geschäftsführer GmbH in Deutschland und Gesellschafter mit 52% Nennbetrag, GmbH hat insgesamt 3 ...
Grundstücksfläche
vom 24.7.2016 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, wir haben 1981 begonnen ein Eigenheim zu bauen. Neben uns auch zwei Familien. Der eine Nachbar hat sein Höhenprofil abgesenkt, weil die Garageneinfahrt von der hinteren Hausseite erfolgen sollte. Da der Abstand der Hauswand von der Grundstücksgrenze nur ca 1,8m betrug, fragte der Nachbar an, ob wir eine gemeinsame Garageneinfahrt bauen wollten. Da ich das Höhenniveau nicht verändern wo ...
Muss ich die Schulden/Prozesskostenhilfe meine getrennt lebenden Ehemannes zahlen?
vom 15.6.2016 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein von mir seit ca. 2,5 Jahren getrennt lebender Ehemann wir nach eigener Aussage wohl eine Privatinsolvenz beantragen müssen. Wir haben ein gemeinsam finanziertes Einfamilienhaus in unserem gemeinsamen Eigentum. Dieses Haus wurde zu 100% finanziert und mit den Vorfälligkeitsgebühren ist es nicht gewinnbringend zu verkaufen. Aus meiner Sicht gehört eine Hälf ...
Junge französische Studentin braucht Hilfe !
vom 14.4.2016 63 € Historischer Preis
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Guten Tag, Ich bin eine junge Studentin aus Frankreich. Ich bin dabei das Unternehmensrecht durchzunehmen (und insbesondere den Schutz des Hauptwohnsitzes des Unternehmers). Mein Professor hat uns darum gebeten, uns zu erkundigen wie dieses spezielle Recht in anderen Ländern geregelt wird. Wie sieht es also in Deutschland aus ? 1) Gibt es einen spezifischen Schutz der persönnlichen ( oder ...
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