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geldliche Zuwendung Ehefrau

| 21.03.2009 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Ein Geschäftsführer ist einer von Zweien einer GmbH und lebt mit seiner Ehefrau in einer modifizierten Zugewinngemeinschaft. Die Ehefrau hat einen Anstellungsvertrag auf 400,- € in der GmbH. Sie hat keine Unterschriften für Verträge/Bürgschaften/Geschäfte geleistet. Sonst ist sie für die Erziehung der 2 Kinder und den Haushalt zuständig.

Er möchte seiner Ehefrau (mehrmals?) per unbekannter Zuwendung Geld übertragen. Zweck der Zuwendung soll die Sicherung des Wohlstandes der Familie sein. Bei einer Scheidung sollte das Kapital aber zum Zugewinnausgleich gehören.

Frage: Ist dieses Geld bei der Ehefrau vor dem Zugriff von Gläubigern oder Finanzamt bei Konkurs der GmbH mit gleichzeitigem privaten Konkurs des Geschäftsführers sicher? Fällt in diesem Fall der Übertragung Schenkungssteuer an? Zu welchem Teil steht der Frau das Einkommen zu und kann ganz ohne rechtliche Kniffe übertragen werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Sehr gerne beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:

Ob das der Ehefrau zugewendete Geld vor dem Zugriff von Gläubigern sicher ist, hängt ganz maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab.

Grundsätzlich ist das Zugewendete Geld in das Vermögen bzw. das Eigentum der Ehefrau nach der Übertragung übergegangen, so dass ein Zugriff der Gläubiger der GmbH bzw. des Ehemannes in seiner Funktion als Geschäftsführer nicht möglich ist.

Denn selbst wenn die betreffenden Personen wie vorliegend geschildert im Güterstand einer (wenn auch modifizierten) Zugewinngemeinschaft miteinander verheiratet sind bedeutet die nicht, da das Vermögen des betreffenden Ehegatten (hier also der Frau) gemeinsames Vermögen beide Ehegatten ist. Es findet grundsätzlich eine strikte Vermögens- / Eigentumstrennung statt, so dass die Frau grundsätzlich nicht belangt werden kann.

Hiervon gibt es aber Ausnahmen. Die Rechtsprechung hat insoweit die Fallgruppe der sog. Gläubigerbenachteiligungsabsicht entwickelt. Hier würde eine Übertragung an die Ehefrau unwirksam sein, da ein Verstoß gegen § 242 BGB vorliegt.

Dies ist dann der Fall, wenn die Zuwendungen nur oder zumindest überwiegend zu dem Zweck vorgenommen worden sind, um das betreffende der Ehefrau in diesem Fall zugewendete Vermögen dem Zugriff der Gläubiger des Ehemannes zu entziehen.

Ob dies im Einzelfall gegeben ist, hängt von den konkreten Umständen ab. Für eine solche Gläubigerbenachteiligungsabsicht spricht etwa, wenn vorher keine oder nur geringe Zuwendungen gemacht wurden, aber ab dem Zeitpunkt, in welcher die Insolvenz des GmbH schon vorhersehbar häufige und hohe Zuwendungen getätigt worden sind. Insoweit ist also die zeitliche Komponente im Hinblick auf Insolvenz und Zuwendungen von maßgeblicher Bedeutung.

Diese Ausführungen gelten sowohl für Gläubiger als auch das Finanzamt.

Unter gewissen Voraussetzungen fällt auch Schenkungssteuer an.

Wenn nämlich ein Ehegatte während der Ehe seinem Partner einen Vermögenswert zuwendet, wie es ja im vorliegenden Fall beabsichtigt ist, so wird im Zivilrecht unterschieden, ob es sich hierbei um eine Schenkung oder eine sog. unbenannte Zuwendung unter Eheleuten handelt.

Diese Differenzierung unternimmt das Steuerrecht nicht und ist insoweit höchstens von begrifflicher Natur. Die Steuerpflicht für Zuwendungen in Bezug auf Ehegatten untereinander ergibt sich also unabhängig davon, ob es sich um eine Schenkung oder eine ehebedingte Zuwendung handelt und zwar direkt aus dem Gesetz, nämlich aus § 7 Abs. 1 Nr. 1 des ErbStG.

Nur in Ausnahmefällen unterliegen unbenannte Zuwendungen nicht der Schenkungssteuer, etwa wenn sich diese Zuwendungen auf den Erwerb eines Familienwohnheimes beziehen.

Auch wenn diese Zuwendungen also grundsätzlich schenkungssteuerpflichtig sind, stehen den Ehegatten derzeit sehr hohe Freibeträge von grundsätzlich 500.000.- € zu.

In Bezug auf das Einkommen stehen der Ehefrau nach Ihrer Schilderung ganz unproblematisch lediglich die 400.- € zu, da hier auch nicht bei schlechter wirtschaftlicher Lage der GmbH oder gar einer Insolvenz von einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht gesprochen werden könnte, da es sich ja um Arbeitslohn handelt, der auch schon vorher gezahlt worden ist und zwar nicht um Gläubiger zu benachteiligen, sondern um die GmbH mit am laufen zu halten.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorhaben noch alles Gute und viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax 0471/3088316

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2009 | 15:28

Im letzten Teil der Frage wollte ich wissen, welcher Teil des Geschäftsführergehaltes der Ehefrau zusteht und ohne Schenkung oder unbekannter Übertragung übertragen werden kann, weil es Ihr sowieso gehört(zusteht).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2009 | 16:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Wenn ich den Sachverhalt richtig verstanden habe, ist die Ehefrau auf 400 €-Basis angestellt und demnach nicht Geschäftsführerin.

Somit steht der Ehefrau auch nur dieser Betrag rechtlich zu.
Da das Geschäftsführergehalt dem Ehemann zusteht, da dieser ja geschäftsführer ist, steht es nicht, auch nicht teilweise der Ehefrau zu, da in einer Zugewinngemeinschaft ja die Vermögenstrennung grundsätzlich gilt, so dass das jeweilige Gehalt eines Ehegatten nur in sein Vermögen fließt und nicht mit in das Vermögen des anderen Ehegatten.

Solange die Ehe also intakt ist, haben die jeweiligen Gehälter eines Ehegatten keine rechtliche Auswirkungen auf den anderen Ehegatten, so dass auc hhier eine Übertragung als Schenkung gewertet werden müßte bzw. als unbenannte Zuwendung, da es keinen Betrag gibt, auf den der zuwendungsempfangende Ehegatte einen Anspruch hätte.

Erst nach einer Scheidung wird ein indirekter Ausgleich dadurch hergestellt, dass die Höhe des jeweiligen Gehalts für die Berechnung eines eventuellen Unterhaltsanspruches relevant wird.

Dann sind die Gehälter noch gegebenenfalls im Rahmen eines Zugewinnausgleichs, wenn auch nur mittelbar, zu berücksichtigen (je höher die Gehälter, umso höhergegebenenfalls das Vermögen des betreffenden Ehegatten, welches im Rahmen eines solchen Ausgleichsanspruchs anzusetzen wäre).

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.03.2009 | 16:14

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