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Meister Bafög/Grundstück erbe

05.10.2015 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Zusammenfassung: Die Schenkung eines Grundstücks zum Zwecke der Verringerung des anrechenbaren Vermögens bei der Stellung eines Bafög-Antrages wird als unzulässiges Umgehungsgeschäft gewertet. Eine Auszahlung von Bafög im Anschluss scheidet aus.

Hallo liebe Commuity,
ich besuche seit September eine Technikerschule, wofür ich mir Meister Bafög beantragt habe.
Nun habe ich den Bescheid bekommen das sich der monatliche Förderungsberag auf 0,00€ beläuft.
Dies ist der Fall, da ich vor 2 Jahren durch eine Schenkung mein Vorzeitiges Erbe bekommen habe. Hierbei handelt es sich um ein unbebautes Grundstück mit einem Marktwert von ca. 100.000€.
Im Schreiben wird erwähnt das ich mich bei veränderung der Vermögensverhältnisse, erneut melden soll.
Nun ist meine Überlegung das Grundstück einfach meinem Bruder zu überschreiben, da sich ja so meine Vermögensverhältnisse ändern würden.

Ich danke im Vorraus für eure Unterstützung.

Gruß
Chris

Sehr geehrte(r) Mandant(in),

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie geben nicht genau an, welche Art von Übertragung an Ihren Bruder Sie vornehmen wollen. Es kämen ja ein Verkauf oder auch eine Schenkung in Frage.
Da sich bei einem Verkauf nur eine Veränderung dergestalt ergeben würde, dass der Wert des Grundstücks sich sodann in liquiden Barmitteln in Ihrem Vermögen befände, gehe ich davon aus, dass Sie an eine eventuelle Schenkung gedacht haben.

Von einer schenkungsweisen Übertragung des Grundstücks auf Ihren Bruder kann ich Ihnen jedoch nur abraten:
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit - diese ist für Bafög-Angelegenheiten zuständig - hat insofern die Rechtsfigur der so genannten "rechtsmissbräuchlichen Vermögensverfügung" entwickelt.
Dies bedeutet, dass Vermögenswerte, die Sie unmittelbar im zeitlichen Zusammenhang zur Stellung eines Bafög-Antrages unentgeltlich auf jemand anderen übertragen, nach wie vor Ihrem anzurechnenden Vermögen zugerechnet werden.
Darin mag man zwar einen Verstoß gegen das Stichtagsprinzip sehen, wonach das Vermögen eigentlich im Zeitpunkt des (neuen) Antrages zu bemessen ist.
Allerdings sollen so die fiskalischen Interessen der öffentlichen Hand geschützt werden. Die Schenkung des Grundstücks an Ihren Bruder würde als ein solches Umgehungsgeschäft gewertet. Damit würden Sie also auch bei einer erneuten Antragstellung im Anschluss an die Übertragung leider kein Bafög ausgezahlt erhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2015 | 19:55

Ich danke ihnen für die schnelle Antwort.
Ja ich hatte da an eine Schenkung gedacht.
was bedeutet fiskalischen Interessen der öffentlichen Hand?


Mit freundlichen Grüßen
Christian S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2015 | 20:08

Sehr geehrte(r) Mandant(in),

entschuldigen Sie das "Fachchinesisch". Unter Fiskus versteht man die öffentlichen Kassen. Da Bafög und viele andere staatliche Förderleistungen aus Steuergeldern bezahlt werden, versucht der Staat natürlich, besonders darauf zu achten, dass die Regeln zur Auszahlung sehr genau eingehalten und die Steuergelder ordnungsgemäß verwendet werden.
Umgekehrt gilt: Wo diese Regeln nicht beachtet werden, gibt es meistens auch keine Ausnahme, sondern ein klares "nein" zum Antrag.

Beste Grüße

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2015 | 20:10

Sehr geehrte(r) Mandant(in),

entschuldigen Sie das "Fachchinesisch". Unter Fiskus versteht man die öffentlichen Kassen. Da Bafög und viele andere staatliche Förderleistungen aus Steuergeldern bezahlt werden, versucht der Staat natürlich, besonders darauf zu achten, dass die Regeln zur Auszahlung sehr genau eingehalten und die Steuergelder ordnungsgemäß verwendet werden.
Umgekehrt gilt: Wo diese Regeln nicht beachtet werden, gibt es meistens auch keine Ausnahme, sondern ein klares "nein" zum Antrag.

Beste Grüße

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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