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Rückkehr GKV aus PKV nach Geschäftsführung GmbH


| 21.11.2016 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Ausgangslage:
Alter unter 40 Jahre. Seit 2 Jahren nach Auslandsrückkehr in PKV. Gesund, Niemals Leistungen von PKV in Anspruch genommen.

Bisheriges Berufsleben:
Studium bis 2003
2003 – 2010 in GKV
2011 – 2015 in Schweiz tätig und versichert
2015 – 2016 zurück nach Deutschland in PKV
Seit 2015 Geschäftsführer GmbH in Deutschland und Gesellschafter mit 52% Nennbetrag,
GmbH hat insgesamt 3 Gesellschafter die alle samt auch Geschäftsführer sind.
Gehalt lag 2015 und 2016 unter der Bemessungsgrenze von 56.250 EUR.

Ziel:
Ich würde gerne 2017 in die GKV zurückkehren.

Option A: Anstellung in GmbH, unter Aufgabe der GF Tätigkeit
A1. Ich gebe die Geschäftsführung der GmbH auf. Ich bin in keinem anderen Unternehmen als GF eingetragen.
A2. Ich trete meine Gesellschaftsteile an die anderen Gesellschafter ab. Ist dies überhaupt nötig?
A3. Ich werde in der GmbH mit einem kleinen Gehalt angestellt von ca. 1300 EUR, ist dies ausreichend? (ich kann damit und aus Ersparnissen meine Lebenshaltungskosten decken)

Möglichkeit B: Anstellung in UG, in der ich auch Gesellschafter bin
B1. Ich gebe die Geschäftsführung der GmbH auf. Ich bin in keinem Unternehmen als GF eingetragen.
B2. Ich werde in einer von der GMBH abweichenden UG in der ich Minderheitsgesellschafter bin (49%) angestellt.

Frage:
1. Ist Option A und / oder Option B möglich, um in die GKV zurückzukehren? Wenn ich dies richtig sehe, dürfte eine Gesellschafterfunktion generell keine Steine in den Weg der Rückkehr in die GKV legen.
2. Sollte eine Option bevorzugt gewählt werden?
3. Können mir seitens der Behörden irgendwelche Steine in den Weg gelegt werden?
4. Wenn ich die GF-Tätigkeit zum 01.01.2017 aufgebe, wann und welche notwendigen Schritte muss ich für den Wechsel vornehmen?


Einsatz editiert am 23.11.2016 08:42:00
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es möglich, auch als leitender Angestellter und Gesellschafter in die GKV zu fallen. Der GmbH-Geschäftsführer, der auf Grund eines Anstellungsvertrages Bezüge erhält und nicht beherrschend an der GmbH beteiligt unterliegt nämlich der Sozialversicherungspflicht. Allerdings gilt für beherrschende Gesellschafter grundsätzlich die Versicherungsfreiheit.

Bitte beachten sie auch , dass durch den Wechsel in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis nicht nur Krankenkasse, sondern auch Rente, Arbeitslosenversicherung und Lohnsteuer (statt Einkommensteuer) fällig werden. Grundsätzlöich ist derWechsel von der PKV ind die GKV mit Abschluss des 55. Lebensjahres ausgeschlossen.

§ 9 Abs. 5 SGB V sagt zur Versicherungspflicht folgendes aus: (5) Nach Absatz 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 ( Anm. Arbeitnehmer, Vorruheständler, etc) ist nicht versicherungspflichtig, wer hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist. Bei Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, wird vermutet, dass sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind; als Arbeitnehmer gelten für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.

Ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung ist in diesen Fällen nur unter Beendigung der bestehenden hauptberuflichen selbständigen Tätigkeit für mindestens 12 Monate beigleichzeitigem Eintritt in die gesetzliche Versicherungspflicht möglich, wobei hierfür nur Minijobs nicht ausreichend sind. Zudem wird die hauptberufliche Selbstänbdigkeit immer dann vermutet wenn sie Gesellschafter und Geschäftsführer in einem sind, also die Geschicke der Firma lenken, weil sie Mehrheitsgesellschafter sind oder eine Sperrminorität besitzen.

Fazit: Selbständige unterfallen nicht der Sozialversicherungspflicht, wenn sie die Geschicke der ihnen als Gesellschafter "gehörenden" Firma maßgeblich beeinflussen können. Demnach ist die Versicherungspflicht und Möglichkeit in der Tat von einer Gesellschafterstellung abhängig.

Folglich bleibt ihnen in der Tat nur ein Wechsel in ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis. Da beherrschende Gesellschafter von der Versicherungspflicht befreit sind, müssen sie also tatsächlich ihre Gesellschafteranteile soweit senken,dass sie kein beherrschender Gesellschafter sind und dürfen auch keine Sperrminorität haben, und auch sonst nicht nach den Umständen des Einzelfalles beherrschende Wirkung auf das Unternehmen haben, wie es z.B: aus im Gesellschaftsvertrag festgelegten Mehrheits- oder Einstimmigkeitsbeschlüssen hervorgehen kann.

Variante A:

Hier sind sie beherrschender Gesellschafter , da sie 52 % der Geschäftsanteile haben und somit von anderen Gesellschaftern nicht überstimmbar sind.
Eine Versicherungspflicht ist also auch bei Anstellung als Geschäftsführer nicht möglich, es sei denn sie geben ihre Gesellschafterstellung (teilweise) auf.

Fazit: Über die Option A kommen sie also nicht in die GKV, es sei denn sie lassen sich anstellen und geben zeitgleich Gesellschaftsanteile soweit ab, dass sie auf die Geschicke des Unternehmens keinen Einfluss haben.

Variante B:

Gleiches gilt für die Variante B, soweit sie eine Geschäftsführeranstellung anstreben. Hier dürfen sie keinen beherrschenden Einfluss auf die Geschicke der Firma haben.

Die Option B wäre hingegen möglich, wenn sie als was anderes angestellt werden. Voraussetzung ist und bleibt wieder, dass sie kein beherrschender Gesellschaft sind und keine Sperrminotität haben.

2. und 3. Insofern ist die Option B aus meiner Sicht vorzuziehen, allerdings richtet sich die Versicherungspflicht nach ihrem Hauptberuf. Das heißt sie müssen darstellen können, dass sie in ihrem Versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis , in dem sie kein bedeutender Gesellschafter sind, mehr Arbeitsstunden darstellen können, als in anderer Position und Tätigkeit. Hier wird die GKV gegebenenfalls genauer nachfragen, und versuchen ihnen etwas nachzuweisen.

4. Was nun zu tun ist, kann ihnen gegebennenfalls ein Steuerberater besser erklären als ich, denn nach Abschluss des Arbeitsvertrages müssen sie ( wie alle anderen Arbeitnehmer auch) zur Sozialversicherung angemeldet werden. Dies können Steuerberater und manchmal auch Buchhaltungsbüros online machen.

Wichtig ist für sie zunächst der Arbeitsvertrag , der ihnen Arbeitnehmerpflichten (festen Urlaub, Arbeitszeiten, Tätigkeitsfeld, Kontrolle bei Stundenabrechnung/ Erledigung des Arbeistfeldes, Zeugnis) auferlegen sollte.

Mit diesem Arbeitsvertrag und NACH Übertragung eventuell notwendiger Geschäftsanteile würde ich an ihrer Stelle zunächst ein Statusabfrageverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung machen. Hier bekommen sie dann eine Bescheinigung, ob sie Arbeitnehmer oder Selbständiger sind. Mit dieser Bescheinigung würde ich dann zum Steuerbüro gehen und meine Anmeldung bei den Sozialversicherungen vornehmen lassen. Inwieweit dies eventuell auch selbst funktioniert , kann ihnen ansonsten sicher die deutsche Rentenversicherung oder aber ihre Krankenversicherung sagen. Wichtig ist aus meiner Sicht aber, dass sie durch die Statusanfrage ein amtliches Papier über ihre Einstufung erhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können gern Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 12.12.2016 | 15:58


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"Liebe Frau Prochnow,

vielen Dank für diese äusserst kompetente, ausführliche und verständliche Antwort.

Ich bedanke mich recht herzlich für Ihren Einsatz!

Herzliche Grüße,
MS

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