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Übertragung einer Gaststätte mit besonderen Auflagen ?

| 06.11.2008 09:09 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo, es geht darum, dass mein Vater eine Gaststätte besitzt, von der ich evtl. die Hälfte auf mich übertragen haben möchte.
Die Gaststätte ist sozusagen Sinnbild eines alten Streits in der Familie; als meine Mutter starb, hatte mein Vater alles Geld beiseite geschafft und hat dann diese Gaststätte quasi samt Pächterin gekauft, mit der er damals ein Verhältnis hatte. Man konnte damals nichts machen. Es ist abzuwarten, ob er etwas herausrücken wird, was aber die Basis für einen zukünftigen Kontakt zwischen uns wäre.
Demnächst muss ich mich mit ihm treffen, und es wäre wünschenswert, eine Lösung zu finden; dafür benötige ich aber Informationen.
Die Pächterin des Restaurants ist noch dieselbe, es wäre unter Umständen zu befürchten, dass sie etwas tut, um mir zu schaden, insbesondere wenn ich Teileigentümerin der Gaststätte wäre, da mein Vater für ein schlechtes Verhältnis gesorgt hat.
Gibt es eine Möglichkeit, Teileigentümer zu sein, ohne verpflichtet zu sein, im Schadensfall zu haften, d.h. wenn z.B. ein Wasserschaden oder ein Brand o.ä. auftritt, kann man in einem Übergabevertrag vorher festlegen, dass entstehende Kosten der Übergeber ( mein Vater ) zu tragen hat ?
Mein Vater hat ein Talent, sich aus jeglicher Verantwortung zu ziehen und Gesetzeslücken auszunutzen, es wäre also sowieso die Überlegung, ob man sich darauf einläßt; aber er schuldet mir etwas, die Gaststätte wäre eine Möglichkeit, und ich brauche eine Sicherheit. Ich möchte auf das Treffen ein bißchen vorbereitet sein.

Sehr geehrte Ratsuchende,


eine Möglichkeit, Teileigentum zu erwerben und dann gegenüber außenstehenden Dritten Ihre Haftung zu 100% auszuschließen. gibt es nicht.

Zwar besteht die Möglichkeit, die Haftung intern so zu regeln, dass die anderen Miteigentümer im Innenverhältnis die volle Haftung übernehmen; allerdings betrifft dieses dann eben nur das Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Vater, nicht gegenüber Dritten.

Und so, wie Sie die Verhältnisse zu Ihrem Vater und der Pächterin schildern, wird davon auszugehen sein, dann dann diese Verpflichtung nicht erfüllt werden, Sie also die Ansprüche Dritter selbst befriedigen müssen.

Eine Möglichkeit betstände bei Vorliegen der entsprechenden Räumlichkeiten nur dann, wenn mit einer sogenannten Abgeschlossenheitsbescheinigung der Komplex rechtlich in zwei völlig selbständige Bruchstücke aufgeteilt wird, was aber einer Teilung bedarf. Dann wären Sie nur für diesen Teil verantwortlich, allerdings auch wieder gegenüber Dritten. Ob dieses aber tatsächlich und rechtlich wegen entsprechender Genehmigungen auch machbar ist, bedarf der weitergehenden Prüfung.

Zu denken wäre allenfalls noch an einer gesellschaftlichen Beteiligung ohne Eigentumsübertragung, und da dann an einer Beteiligung in Form einer atypischen stillen Gesellschaft, so dass Sie intern dann den Gesellschaftsablauf beeinflussen könnten.

Insgesamt sind die Umstände, so wie Sie sie schildern und eine Überprüfung im Rahmen dieser Erstberatung überhaupt möglich ist, derart schadensträchtig, dass man Ihnen - zumindest ohne weitere individuelle Beratung - derzeit von dem Vorhaben abraten müsste.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2008 | 11:29

Das sieht also nicht unbedingt nach der Lösung aus.
Langfristig möchte ich eigentlich die gesamte Gaststätte haben, nur brauche ich eben irgendeine Sicherheit, damit ich mich überhaupt auf irgendeinen Kontakt zu meinem Vater einlassen kann. Die gesamte Familiensituation ist sehr verfahren.
Gibt es eine Möglichkeit, schriftlich festzulegen, dass ich dann und dann, das und das bekomme ? Er sieht es im Prinzip so, dass ich warten soll, bis er stirbt, und dann zufrieden sein soll mit dem, was übrig ist, aber das geht gar nicht ( schon gar nicht bei seinem familienfeindlichen Umgang mit Geld ) und das muss ich ihm versuchen begreiflich zu machen.
Kann ich vielleicht irgendetwas vorbereiten, was meine Forderung zum Ausdruck bringt und im Falle seiner Zustimmung rechtskräftig wäre, ein Dokument, was z.B. notariell beurkundet würde und ihn verpflichten würde, mir die Gaststätte zu einem festgelegten Zeitpunkt zu übertragen ? So eine Art Vertrag.
Ansonsten, fürchte ich, wird weder bei mir landen, was mir zusteht, noch je wieder Kontakt zwischen uns bestehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2008 | 11:41

Sehr geehrte Ratsuchende,

zumindest sieht es nicht nach der GEWÜNSCHTEN Lösung (Eigentum ohne Haftungsrisiko) aus, aber das ist leider die gesetzliche Vorgabe.

Hinsichtlich einer Vorabübertragung gibt es sowohl die Möglichkeit eines Erbvertrages, also auch eines Vorkaufrechtes, mit denen die von Ihnen gewünschte Übertragung zu einem bestimmten Termin erreicht werden könnte. Dafür wäre dann aber die Zustimmung des Vaters und die notarielle Form dieser Vereinbarung notwendig.

Sofern Ihr Vater also grundsätzlich bereit wäre, dieser Überschreibung zuzustimmen, sollten Sie mit Ihm zusammen dann einen Termin bei einem Notar vereinbaren, um dort den entsprechenden Vertrag beurkunden zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 06.11.2008 | 13:01

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FRAGESTELLER 06.11.2008 4,2/5,0