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Verstoss gegen BTMG
vom 7.2.2014 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Philipp Adam / Kaiserslautern
Ich habe vor circa zwei Jahren Lorazepam-Tabletten im Internet bestellt (80 x 2 mg). Da die erste Lieferung nicht eingetroffen ist (die Tabletten sollten aus Indien oder Pakistan geliefert werden), habe ich mich bei der Firma beschwert und diese hat mir nochmals zwei weitere Pakete mit der gleichen Menge geschickt. Keine der Lieferungen ist jemals bei mir eingetroffen, hingegen hat die Kriminalpo ...
btm-verstoss
vom 17.12.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
aufgrund eines anoymen anrufes bei der polizei (ich würde drogen in die brd einführen, was aber nicht stimmt) hat man mich verhaftet, mich durchsucht und eine wohnungs durchsuchung gemacht. in meiner wohnung hat man 0,5g heroin und 0,8g haschisch gefunden, was ich der polizei aber im vorfeld schon gesagt habe. jetzt habe ich eine verhandlung. man hat bei mir vor 2 jahren schonmal 1g heroin gefunde ...
Verstoss gegen das Sprengstoffgesetz
vom 17.4.2012 25 € Historischer Preis
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Hallo Beim einem Bundesligaspiel im Fussball diese Saison, habe ich einen sogennanten Labomba(POLENBÖLLER)gezündet und vor dem Fanblock hingeworfen. Und habe jetz eine Strafe bekommen von 2,5 Jahren Stadionverbot und soll eine Geldstrafe von 3000 Euro zahlen! Meine Frage ist dazu ist das nicht ein bisschen hoch, weil hab eine saubere Akte, hab mir noch nie was zuschulden kommen lassen und meine ...
Verstoß gegen Diskriminierungsverbot
vom 16.6.2012 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Recherche zu einer Mietwohnung, stieß in einer Annonce auf folgenden Text "Die Vermieter wünschen sich ruhige Mieter, am liebsten keine Kinder und keine Tiere und bitte auch Nichtraucher. Das ist superwichtig!!! Wenn Sie gleichgesinnt sind,finden Sie hier eine perfekte Wohnung vor,in welcher Sie ungestört gerne langfristig wohnen dürfen. Ich halte di ...
Zoll Frankfurt verlangt Vernichtung von Ware aus China - was tun ?
vom 27.6.2013 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte LED Leuchtstoffroehren aus China importieren, der Zoll Frankfurt am Main Flughafen lehnt eine Freigabe ab und verlangt die komplette Vernichtung. Während in anderen EU Ländern eine Einfuhr nach geltendem Recht möglich ist, wird dies nach § 6 Produktsicherheit in Deutschland abgelehnt. - die Prüfanstallt Kassel hat die Ware als "gefährliches E ...
Übernachten in Gewerbebetrieb
vom 20.9.2014 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe seit kurzem einen kleinen Handwerksbetrieb. Aus familiären Gründen habe ich liegt mein Wohnsitz ca. 80 KM von meinem Betrieb entfernt. Zeitweise arbeite ich abends sehr lange und möchte mir den Heimweg ersparen. In meinem Betrieb gibt es ein kleines Hinterzimmer sowie ein Badezimmer und eine Teeküche. Diesen Bereich nutze ich daher häufig als Übernachtun ...
Fall 1. Verstoß BtMG Fall2. Führerscheinentzug
vom 19.1.2011 46 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrter Leser, am 05.01.2010 wurde ich in Würzburg Rechtskräftig wegen verstoß gegen das BtMG verurteilt. Rechtskräftig wurde dieses Urteil am 09.04.2010. Zahlen sollte ich einen Gesamtbetrag von 1204,85 euro. So weit so gut. Nun bin ich am 05.12.2010 umgezogen bin in den Niederlanden. Ich habe einen Nachsendeantag gestellt der sich auf zwei Monate belief somit konnte mich die Post von de ...
Reichskonkordat zu beenden ?
vom 29.10.2013 130 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, ich bitte sie folgende Frage nur anzunehmen, wenn sie in dem Thema sehr belesen sind und anhand von Urteilen und Literatur hier interessante Schlüsse ziehen: Fragen Zuerst einmal ist das Konkordat ja aus dem Jahre 1933, es ist mit dem heiligen Stuhl entstanden- geschaffen worden. Durch das Ermächtigungsgesetz konnte Hitler diesen völkerrechtlichen Vertrag sch ...
Fahrverbot per Hausordnung?
vom 21.8.2011 48 € Historischer Preis
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ich war für zwei Monate in einer therapeutischen Behandlung in einer Klinik nahe Frankfurt. Bei der Aufnahme musste ich eine Hausordnung unterschreiben, in der unter anderem stand, dass ich während des Klinkaufenthaltes kein KFZ fahren darf. Andererseits hatte ich von 17-22:00 Uhr und am Wochenende "Ausgang" und war auch nicht unter Medikamenten. Drei Tage vor meinem regulären Behandlungsende bin ...
Waffenbesitzkarte - Erteilung trotz Verstößen
vom 1.6.2016 34 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo Person A will in Kürze eine wbk beantragen er hatte aber in der Jugend Blödsinn gebaut Mit 10 11 Jahren nahm er Lehre Munition Hülsen in die schule mit Polizei kam und konfisziert diese nichts schriftlich oder ähnliches bekommen Mit 16 17 bei einem autoeinbruch dabei gewesen Strafe waren Arbeitsstunden Mit 23 Körperverletzung begangen trotz Notwehr 40 Tagessatz 2013 oder so meint ...
bewährungswiederruf? Verstoß gegen Arzneimittelgesetz
vom 21.3.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bei mir war eine Hausdurchsuchung wegen Arzneimitteln in nicht geringer Menge ( also was über Therapeutische Zwecke hinausgeht ) es wurde ein Packet in dem Artzneimittel waren beschlagnahmt und bei mir zuhause etwas! diese Hausdurchsuchung kam zustande weil gegen mich ausgesagt wurde das ich damit Handle von einem Minderjährigen also im besonders schweren Fall was aber nicht stimmt und nicht nachz ...
Verstoß gegen BtmG Geständnis
vom 24.6.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, vor einigen Wochen erhielt ich einen Brief von der hier zuständigen Polizeidirektion bzgl. kauf vom Btm (Cannabis). Ich kontaktierte sofort meinen Anwalt und wir verweigerten die Aussage und forderten die Akte an. Grund für das Strafverfahren war das jemand von der Polizei mit einer großen Menge Cannabis aufgegriffen wurde mit dem ich vorher über Whatsapp geschrieben habe. Mein Anwalt ri ...
Verstoß gg. BTMG
vom 18.10.2004 15 € Historischer Preis
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Hallo, bei einer Zollkontrolle wurden in meinem Auto 1,1 g Marihuana gefunden. Nun bekam ich eine Vorladung zu einer Medizinisch Psychologischen Untersuchung. Jetzt wollte ich wissen wie ich mich bei dieser Untersuchung verhalten soll und auf was besonders geachtet wird. ...
Vorladung Zeugenaussage wg. Verstoß gg. Abgabenordnung
vom 8.2.2008 20 € Historischer Preis
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Hallo!! ich benötige dringendst hilfe!! ich war bis 5.7.07 in einem ausbildungsverhältnis bei einem autohaus beschäftig, an diesem tag beendete ich meine ausbildung erfolgreich und habe seit diesem tag keinen fuss mehr in diese firma setzt!!! ich bekam heute eine vorladung von der Kripo wegen Verstoß gegen die Abgabenordnung u. a.! Zwei Personen sind aufgelistet um die es sich wohl handel ...
Verschwiegenheitsverpfluchtung
vom 13.12.2013 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In einem Betrieb in dem chemische Erzeugnisse hergestellt werden liegen Verstöße gegen die Gefahrstoffverordnung vor die eklatant die Gesundheit der Mitarbeiter gefährdet. Kann der Arbeitgeber mit Verweis auf die Verschwiegenheitsverpflichtung zu recht argumentieren keine Meldung bei den Behörden machen zu dürfen? Wo endet die normale im Arbeitsvertrag nicht weiter konkretisierte Verschwiegenheits ...
Werden Tipp24 Gewinne in Deutschland beschlagnahmt ?
vom 28.4.2011 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrter RA ! Laut dem GlüStV ist es Verboten im Internet an Glücksspielen teilzunehmen. Wenn doch daran teil genommen wird und der Anbieter tatsächlich auch Großgewinne auszahlt, werden diese dann in Deutschland beschlagnahmt ? Denn als Gutschrift wird die Bank davon offentsichtlich Kenntniss nehmen. Für Ihre Erklärungen besten Dank im Voraus. ...
Wbk Erteilung trotz verstosse in der jugend
vom 2.6.2016 35 € Historischer Preis
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Hallo bitte um Hilfe bitte um jemand der sich auskennt wbk Erteilung So Person A ist 33 Jahre alt will in Kürze eine wbk beantragen Person A hat 10 jähriger Lehre Munition Hülsen in die schule gebracht wurde konfisziert von der Polizei sonst nichts weiter bzw nichts schriftliches 1997 Anzeige wegen Beleidigung von der Verfolgung würde abgesehn 1999 Sachbeschädigung und Diebstahls Ankl ...
Nachbarwiderspruch Baugenehmigung bei vermuteten Verstoß gegen den Bebauungsplan
vom 12.2.2017 80 € Historischer Preis
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Ich habe ein Problem, in dem ich als Privatmann zunächst eine Beratung benötige. Es geht um die Einwendungen, die ich gegen eine Baugenehmigung habe, die von der Baubehörde am 13. Dez. 2016 erteilt wurde, mir als Nachbarn aber erst am 10.02.2017 zuging. Dabei spielt es auch eine Rolle, dass das Bauvorhaben in Baden-Württemberg liegt. Das fragliche Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich ein ...
Einreise trotz Verstoß ggn Einreisebestimmungen
vom 11.12.2012 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, bereits 2010 bin ich bei der Überprüfung durch die CBS Officers am Point of Entry aufgefallen, da ich kein gültiges Rückflugticket aufweisen konnte. Aufgrund einer vorangegangenen Operation war ich stark durch die Schmerzen und Schmerzmittel beeinträchtigt. Bei der Untersuchung am PoE fand der Grenzer eine kleine Menge Marijuana in meinem Gepäck. Bei einer kleine ...
Illegale Verbreitung von Aufnahmen u.a.
vom 27.3.2005 10 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe von der Kanzlei Waldorf/München im Auftrag der Universal Music GmbH eine Abmahnung mit der üblichen Unterlassungserklärung bekommen. Vorwurf: Illegale Verbreitung von Aufnahmen u.a. Ich bin erst seit 2 Monaten bei Ebay und habe über einen Powerseller in Frankreich (1200 Bewertungspunkte) 2 Rammstein-DVDs gekauft (Rammstein-Bizarre) und über eine Privatperson in Holland ei ...
Aussage vor dem Kartellamt trotz Verschwiegenheitsklausel
vom 18.1.2018 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin seit einigen Tagen nicht mehr für meinen AG tätig. Im Arbeitsvertrag hatte ich einen Punkt zur Verschwiegenheitspflicht wie folgt: "Über alle Geschäftsangelegenheiten bewahren Sie sowohl während der Dauer als auch nach Beendigung dieses Vertrages Stillschweigen. Dies gilt auch gegenüber unbeteiligten Firmenangehörigen." Ich war einfacher Angestellten, hatte/habe allerdings Kenntnis von Wet ...
Entsorgung Wohnungsinventar durch Bruder im Haus der Schwester=Eigentümerin
vom 1.8.2017 50 € Historischer Preis
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Die Schwester S ist Eigentümerin des Hauses Nr 3 und hat einen gesetzlichen Betreuer (B). Das Angebot des B an die Alltagsbetreuerin A mit ihrem Lebensgefährten in die eine Haushälfte Haus Nr. 3 einzuziehen und gleichzeitig die Betreuung der S zu übernehmen, scheiterte. Die Miete war für A zu hoch und die Forderung der A für das monatliche Gehalt erschien dem Betreuer B zu hoch. Der Bruder G ...
Kleinanzeigen Privat Unterlassungserklärung Anbieterkennzeichnung
vom 21.5.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich war auf der Suche nach Menschen, die eine eigene Website haben wollten. Daher habe ich eine Ebay Kleinanzeigen erstellt, mit einem Text, der professionell klingt. Dieser Text enthielt die Internetadresse .de (die eine professionelle Dienstleistung ausstrahlt), einen Link zur Facebook Präsenz und im Text stand etwas wie: Gestaltung, Hosting, Beratung. Die Kleinanzeige war a ...
Plagiat-Verdacht Doktorarbeit
vom 13.5.2017 55 € Historischer Preis
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Die Fakten
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In August 2007 habe ich bei der Universität die Dissertation für meine Doktor-Arbeit erfolgreich bestanden.
Diese Woche wurde ich von der Uni schriftlich mitgeteilt dass betreffend meiner Dissertation-Arbeit einen Plagiat-Verdacht gibt, dieser Plagiat-Verdacht durch einen externen Gutachter überprüft wurde mit dem Ergebnis dass der Plagiat-Verdacht im Wesen ...
Darf Richter Geheim-Telefonate mit Beteiligten führen
vom 12.5.2017 48 € Historischer Preis
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Bitte nur durch einen Anwalt mit 4,5* oder besser: Folgende Frage: Selbst Familien-Richter und -Gerichte sind an Vorschriften gebunden: Verfahrensrecht, Grundrechte usw. In meinem Fall steht eine schwierige Schul-Entscheidung an, auf die die Eltern sich nicht einigen konnten. Beteiligt sind u.a. JA und Verfahrenspfleger. Die Mutter möchte eine Religions- und Mädchen-Schule, der Vater d ...
Buchpreisbindung: Spende bei Erreichen von Amazon-Platzierung möglich?
vom 21.4.2017 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Gemäß der Buchpreisbindung sind ja sämtliche Beigaben zu einem Buch verboten. Auch "Wir spenden pro verkauftem Buch X Euro" ist nicht erlaubt. Was ist aber, wenn man bei Erreichen einer bestimmten Position im Amazon-Ranking eine Spende verspricht? Also z.b. "Wenn wir heute in die Top 100 bei Amazon kommen, spenden wir X Euro an eine gemeinnützige Einrichtung?" Ist das erlaubt? Falls ne ...
Disziplinarverfahren mit Entlassung aus dem Dienst
vom 22.3.2017 48 € Historischer Preis
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Hallo zusammen. Ich hoffe man kann mich hier etwas beruhigen, denn ich bin gerade emotional sehr aufgewühlt. Heute bekam ich (Polizeibeamter des Bundes) die Einleitung zu einem Disziplinarverfahren eröffnet. 38 Dienstjahre ohne Makel und immer treu dem Dienstherrn loyal zur Seite stehend. Anscheinend hat mich jemand angeschwärzt bei meiner Behörde und die haben bereits im September 2016 die Ermitt ...
Falsche Angaben im Zwangsvollstreckungsverfahren
vom 6.3.2017 37 € Historischer Preis
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Zum Sachverhalt: In einem im Juni 2016 laufenden Zwangsvollstreckungsabwehrklageverfahren vor dem Amtsgericht (Pfändung meines rückständigen Unterhalts aus dem Urteil des Familiengerichts) hatte ich als Beklagte (Gläubigerin) – auf eindringliches Anraten meines Anwalts – dem klägerischen Vergleichsangebot zugestimmt. Die Kostenentscheidung wurde dem Gericht überlassen. Diese ging aber zu ...
Verwalterbestellung und Grundbuchamt
vom 23.2.2017 85 € Historischer Preis
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Guten Tag,

eine bereits über Jahre bestehende Eigentümergemeinschaft beabsichtigte, einen neuen Verwalter für zwei Jahre zu bestellen. Darf ein Grundbuchamt von einer Verwalterbestellung von 5 Jahren Bestelldauer ausgehen, nur weil im Protokoll der Verwalterbestellung keine Eckdaten zur Bestelldauer vermerkt sind? Ist solch ein Protokoll überhaupt gültig (s. BGH Urteil vom 27.02.2015, Az. ...
Nachbarwiderspruch Baugenehmigung bei vermuteten Verstoß gegen den Bebauungsplan
vom 12.2.2017 80 € Historischer Preis
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Ich habe ein Problem, in dem ich als Privatmann zunächst eine Beratung benötige. Es geht um die Einwendungen, die ich gegen eine Baugenehmigung habe, die von der Baubehörde am 13. Dez. 2016 erteilt wurde, mir als Nachbarn aber erst am 10.02.2017 zuging. Dabei spielt es auch eine Rolle, dass das Bauvorhaben in Baden-Württemberg liegt. Das fragliche Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich ein ...
Schadensregulierer meiner Versicherung gleich der der gegnerischen Versicherung
vom 9.2.2017 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, im konkreten Fall habe ich einen Baumangel mit Folgeschaden (Feuchteschaden im Keller) bei meinem Neubau EFH. Da nun zunächst aufgrund der Anzeichen der Feuche nicht klar war, ob es ein Baumangel oder ein Wohngebäudeschaden war, meldete ich sicherheitshalber die Angelegenheit auch meiner Wohngebäudeversicherung (WGV). Diese schaltete eine Schadensregulierungs-Fi ...
Unterschiedliche Urlaubsansprüche im Unternehmen
vom 8.2.2017 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren. Für unser Unternehmen gilt der BRTV Bau. Während die gewerblichen Arbeitnehmer generell 30 Tage Urlaubsanspruch pro Jahr haben, die angestellten Bauleiter ebenso, ist in den Arbeitsverträgen der kaufmännischen Angestellten ein Urlaubsanspruch zwischen 24 und 26 Tagen pro Jahr vereinbart worden. Ist das rechtens? ...
Pflichten aus Geh-, Fahr- und Leitungsrecht (Hinterliegergrundstück Berlin)
vom 28.1.2017 40 € Historischer Preis
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Sehr geehter Herr Anwalt, sehr geehrte Frau Anwältin, Mein Hinterliegergrundstück ist nur über den 3m-Durchfahrstreifen über das Anliegergrundstück zu erreichen. Der 3m-Durchfahrstreifen ist gleichzeitig auch die alleinige Zufahrt/Zugang zum Anliegergrundstück. Im Grundbuch ist lediglich das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht für mein Hinteriiegergrundstück eingetragen. Es gibt ansonsten keiner ...
Polizeilicher Anhörungsbogen, Zeugnisverweigerungsrecht, Angaben über Verwandte
vom 24.11.2016 37 € Historischer Preis
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Ein naher Angehöriger ist mit einem auf mich zugelassenen Fahrzeug in die Schweiz gefahren und hat dort versehentlich auf einem Privatgrundstück geparkt und - wie wir jetzt wissen - damit gegen ein "audienzrichterliches Verbot gemäß Art. 258 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung" verstoßen. Es erfolgte eine Anzeige des Grundstückseigentümers bei der Kantonspolizei, welche mir als Halterin ...
.com-Domain, mit öffentlichem Upload von Bildern
vom 29.9.2016 70 € Historischer Preis
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Hintergrund: Erstellt werden soll einen Parodiewebseite, bei der Nutzer Bilder von öffentlichen Personen verändern können und diese bewerten. Dabei wird auch das Originalbild dargestellt. In Amerika gibt es das "Fair use" (https://en.wikipedia.org/wiki/Fair_use) Recht, welches solch eine Bearbeitung erlauben würde auch wenn die Bilder nicht explizit als Copyright frei/in entsprechender Lizenz fr ...
Geschlossene Nutzergruppe Verifikationsverfahren für Jugendschutz
vom 16.9.2016 150 € Historischer Preis
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Ich möchte eine erotische Community betreiben und in eigener Verantwortung sicherstellen, dass nur Erwachsene jugendgefährdende Inhalte einsehen können. Nun habe ich eine Frage dazu und benötige eine Auskunft eines Anwaltes, der sich mit dem Jugendschutz sehr gut auskennt. Es gibt ja die Kommission für Jugendmedienschutz .Gemäß den Eckpunkten der KJM ist Altersverifikation für geschlossene ...
Reha Abbruch durch Klinik aus disziplinarischen Gründen
vom 10.8.2016 25 € Historischer Preis
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Welches Rechtsgebiet ist zuständig? Welcher RA hat bereits Erfahrungen bei Klagen/Widersprüchen gegen Kliniken? Sachverhalt: Nach 3 von 5 geplanten Wochen Reha-Aufenthalt (über Rentenversicherung finanziert) wurde aus disziplinarischen Gründen die Reha-Maßnahme durch die Klinik vorzeitig beendet. Grund: angeblicher Verstoß gegen die Hausordnung der Klinik. Weitergehende Informationen persönl ...
Wbk Erteilung trotz verstosse in der jugend
vom 2.6.2016 35 € Historischer Preis
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Hallo bitte um Hilfe bitte um jemand der sich auskennt wbk Erteilung So Person A ist 33 Jahre alt will in Kürze eine wbk beantragen Person A hat 10 jähriger Lehre Munition Hülsen in die schule gebracht wurde konfisziert von der Polizei sonst nichts weiter bzw nichts schriftliches 1997 Anzeige wegen Beleidigung von der Verfolgung würde abgesehn 1999 Sachbeschädigung und Diebstahls Ankl ...
Wirtschaftliche Verhältnisse?
vom 2.6.2016 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, falls es theoretisch zu einer Ordnungswidrigkeit in Verbindung mit einem Mietshaus als Vermieter kommt, wie würde das Bußgeld berechnet werden ? § 17 OWiG spricht von "wirtschaftlichen Verhältnissen " wohl also Vermögen Ist jetzt für die Berechnung des Bußgeld laufendes Geld gemeint also kein festes Vermögen in einer Immobilie ? Bzw wird das Einkommen berücksichtigt ...
Waffenbesitzkarte - Erteilung trotz Verstößen
vom 1.6.2016 34 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo Person A will in Kürze eine wbk beantragen er hatte aber in der Jugend Blödsinn gebaut Mit 10 11 Jahren nahm er Lehre Munition Hülsen in die schule mit Polizei kam und konfisziert diese nichts schriftlich oder ähnliches bekommen Mit 16 17 bei einem autoeinbruch dabei gewesen Strafe waren Arbeitsstunden Mit 23 Körperverletzung begangen trotz Notwehr 40 Tagessatz 2013 oder so meint ...