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Reichskonkordat zu beenden ?


| 29.10.2013 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Sehr geehrte Anwälte,


ich bitte sie folgende Frage nur anzunehmen, wenn sie in dem Thema sehr belesen sind und anhand von Urteilen und Literatur hier interessante Schlüsse ziehen:

Fragen

Zuerst einmal ist das Konkordat ja aus dem Jahre 1933, es ist mit dem heiligen Stuhl entstanden- geschaffen worden.

Durch das Ermächtigungsgesetz konnte Hitler diesen völkerrechtlichen Vertrag schließen.
Gibt es gewisse Regeln oder Voraussetzungen wie ein Staat ein völkerrechtliches Abkommen schließen darf, innerstaatlich ist der Vertrag unter Grundlage des Ermächtigungsgesetz im Jahre 56 vom BVerfG bereits akzeptiert worden, wie sieht dies int. anhand von völkerrechtlichen Regeln aus, kurzum, wer ist berechtigt mit anderen Staaten wirksam einen völkerrechtlichen Vetrag abzuschließen ?
Kann es sein das durch die Entmachtung des Parlamentes in Deutschland gar kein völkerrechtlicher Vertrag abgeschlossen werden durfte ?

Zweite Frage:

Wäre das Reichskonkordat durch die jetzige Regierung kündbar, etwa weil die damaligen Gegebenheiten weggefallen sind, oder wäre das grundsätzlich unmöglich einen völkerrechtlichen Vertrag zu kündigen
Man kann einen Vertrag kündigen, wenn sich zb der Vatikan vertragswidrig verhält, kennen sie einen derartigen Verstoß den der Vatikan begangen hat, und wo das Recht der Kündigung besteht ?
Ich bitte dafür das Konkordat zu lesen und zu sagen ob die Kirche sich an ihre Verpflichtungen hält.

Dritter Punkt

Was könnte der Vatikan theoretisch dagegen unternehmen das Länder wie Bremen und Niedersachsen sich nicht an das Konkordat halten ( Stichwort gegen Bremer Klausel) Art. 141 GG klage vor dem IGH evtl ?

Vierter Punkt :

Sehen sie selbst unabhängig von Urteil des BVerfG irgendwelche Schwächen des Konkordates, zb um deren Unwirksamkeit heute feststellen zu können ?

Fünfter Punkt :

Zur damaligen Zeit gab es weder die EU noch alle Zusatzartikel der EMRK oder der UNO
Sehen sie aus heutiger Sicht andere Möglichkeiten das Reichskonkordat zu kündigen oder es für unwirksam erklären zu lassen ? Gibt es int. Bestimmungen wie man völkerrechtliche Verträge aufheben kann ?

Hinweis : Wenn sie die Fragen annehmen bitte ich auch alle Fragen mit entsprechenden Belegen gründlich zu beantworten
Mit freundlichen Grüßen

-- Einsatz geändert am 29.10.2013 17:53:02
29.10.2013 | 21:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorab möchte ich anmerken, dass internationale Verträge dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge unterliegen. Zwar ist das Reichskonkordat älter als das Wiener Übereinkommen, jedoch ist das Wiener Übereinkommen zum allergrößten Teil "nur" eine Kodifikation bereits vorher geltenden Völkerrechts, so dass es als Orientierung sehr gut dient.

Der heilige Stuhl ist kein Staat, sondern ein Völkerrechtssubjekt wie z.B. das IKRK. Der einzige Unterschied zu einem Staat besteht darin, dass der heilige Stuhl kein Land und keine Bevölkerung hat. Für ein Völkerrechtssubjekt gelten daher die gleichen Regeln wie für Staaten, sofern die Staaten völkerrechtlich anerkannt sind.

Die internen Vorgänge und Beschaffenheiten von Völkerrechtlichen Subjekten bzw. Staaten sind völkerrechtlich irrelevant, solange die Staaten bzw. völkerrechtlichen Subjekte diese Interna nicht zum Gegenstand des Völkerrechts machen. Daher werden Diktaturen, absolute Monarchien und Demokratien gleich behandelt.

Das Völkerrecht basiert im Wesentlichen auf internationalen Verträgen und der Staatenpraxis, d.h. dem bisherigen Verhalten der Staaten. Daher bestehen die Belege im Wesentlichen aus Verweisen auf die bisherige Staatenpraxis.

Nun zu den einzelnen Fragen:

1.) Entscheidend war damals aus völkerrechtlicher Sicht, dass das Reichskonkordat von Personen abgeschlossen wurde, die die Vollmacht der jeweiligen Seite hatten und deren Vollmacht von deer jeweiligen anderen Seite anerkannt wurde. Eine allgemein anerkannte Berechtigung besteht stets für das jeweilige Staatsoberhaupt, sofern es von der anderen Seite als Staatsoberhaupt anerkannt wird.

Die Entmachtung des Parlaments bzw. die grundsätzliche Beteiligung des Parlamentes ist bei völkerrechtlichen Verträgen (Fachausdruck: Ratifizierung) nur dann relevant, wenn der jeweilige Staatenvertreter VORHER mitteilt, dass das Parlament dem vertrag zustimmen muß, der jeweilige Staatenvertreter also nur unter Vorbehalt der Parlamentszustimmung agiert. Wenn damals also die deutsche Seite dem Heiligen Stuhl offiziell mitgeteilt hatte, dass ein solcher Parlamentsvorbehalt nicht existiert, konnte ein völkerrechtlicher Vertrag durchaus abgeschlossen werden.

Dies folgt aus den allgemeinen Prinzipien des Völkerrechts und der bisherigen Staatenpraxis, als Beleg dient jeder bisher abgeschlossene Vertrag, auch solche zwischen dem Heiligen Stuhl und den verschiedensten Staaten und internationalen Organisationen.

2.) Gemäß Art 56 des Wiener Übereinkommens können Verträge nur dann gekündigt werden, wenn die jeweiligen Parteien dies in dem Vertrag festgelegt haben oder sich ein solches Kündigungsrecht aus dem Vertrag ergibt. Das Reichskonkordat sieht eine Kündigung aber nicht vor, auch ergibt sich daraus keine Kündigungsmöglichkeit. Daher ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich.
Eine Kündigung wegen Verstoß ist nur möglich, wenn ein solcher Verstoß sehr schwerwiegend und ungerechtfertigt ist. Die einzige Rechtfertigung ist dabei ein vorhergehender Verstoß der Gegenseite.

Die Verstöße erfolgten bisher stets von Seiten des Reiches bzw. der Länder. Die einzigen bisher bekannt gewordenen Verstöße seitens des Heiligen Stuhls bestanden darin, dass der Bischof von Berlin während der Teilung der Stadt keinen Treueeid ablegte. Allerdings haben die jeweiligen Westberliner Regierenden Bürgermeister dies stets vor dem Hintergrund der Teilung akzeptiert. Deswegen und aufgrund der Geringfügigkeit des Verstoßes ist das kein Grund für eine Kündigung. Dies folgt aus dem bisherigen Verhalten der Regierenden Bürgermeister.

3.) Der Vatikan selbst kann nur auf Bitten des Heiligen Stuhls tätig werden. Die Möglichkeiten reichen von Verstößen gegen das Konkordat wie beispielsweise Aufforderung an die Priester und Bischöfe, gezielt politisch tätig zu werden, über weltweite diplomatische Maßnahmen und weltweite Maßnahmen in den Ortsgemeinden bis hin zu militärischen Zwangsmaßnahmen, wobei letztere sehr theoretisch sind. Diese Maßnahmen müßten sich gegen die Bundesrepublik richten, da diese Vertragspartner ist, allerdings wäre es ein Gebot der Verhältnismäßigkeit, dass die Maßnahmen nur gegen Bremen und Niedersachsen wirken. Eine Klage vor dem IGH wäre denkbar, wenn sich beide Seiten dem IGH unterwerfen.
Dies folgt aus der bisherigen Praxis der verschiedensten Staaten.

4.) Nein, es ist ein Vertrag von Vielen, die vom Dritten Reich geschlossen wurden. Es hat keine geltungsrelevante Schwächen. Der Beleg ergibt sich aus dem Konkordat und den anderen Verträgen aus der damaligen Zeit wie z.B. dem Münchener Übereinkommen.

5.) Nein, weder die EG/EU-Verträge, noch EMRK oder UN-Charta geben ein Recht zur Kündigung. Für die Kündigung internationaler Verträge gilt Art 56 des Wiener Übereinkommens. Es gibt keine Belege außer den genannten verträgen, da nicht Vorhandes nicht belegt werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2013 | 21:52

Vielen Dank
Verstehe ich sie tatsächlich richtig, dass der Vatikan gegen Deutschland militärisch vorgehen darf?
Ich hätte gern zu dieser doch sehr weitgehenden und seltsam vorkommenden Recht eine Quelle !

Steh in dieser Wiener Übereinkunft noch eine andere Kündigungsmöglichkeit ?
Ich habe mal gehört, dass es einen Kündigungsgrund gibt, wenn die Grundlage weggefallen ist, was wäre darunter zu verstehen ?

Weiterhin erwähnen sie den Berliner Fall, können sie mir den passenden Artikel zur Wiener Übereinkunft nennen, wonach man bei Verstößen kündigen darf, ist dort also auch die Härte des Verstoßes aufgelistet ?
Weiterhin erwähnen sie das die Wiener Übereinkunft 1933 noch garnicht vorhanden war, gab es damals im Gewohnheitsrecht zwischen den Staaten machender Völkerrechtlicher Verträge, Abweichungen oder Standards?

Weiterhin erwähnen sie einmal das Deutschland hier "VORHER mitteilt, dass das Parlament dem vertrag zustimmen muß, der jeweilige Staatenvertreter also nur unter Vorbehalt der Parlamentszustimmung agiert. Wenn damals also die deutsche Seite dem Heiligen Stuhl offiziell mitgeteilt hatte, dass ein solcher Parlamentsvorbehalt nicht existiert..."

Sie reden also einmal das Deutschland erst mal sagen muss das es KEINEN Parlamentsvorbehalt
mehr gibt also aktiv tätig werden muss, andererseits sagen sie, dass bei einer Zustimmungspflichtigkeit des Parlamentes das erst einmal vorher Nazideutschland gegenüber dem Vatikan hätte mitteilen müssen
Was stimmt da nun ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2013 | 22:15

Mit freundlichen Grüßen,

er darf es nur, wenn Deutschland entsprechend schwerwiegend gegen das Konkordat verstoßen würde. Möglicher Präzedenzfall wäre die Ruhrbesetzung von 1923 seitens Frankreich. Dieses Recht nennt sich Repressalie. Als Quelle empfehle ich jedes bessere Volkerrechtslehrbuch, aber auch Spezialliteratur wie Johannes Hebenstreit: Repressalien im humanitären Völkerrecht von 2004.

Nein, weitere Kündigungsgründe gibt es nicht. Eine Kündigung wegen Wegfall der Grundlage gibt es im Völkerrecht nicht. So gilt beispielsweise das Münchener Übereinkommen weiter, obwohl der Anlaß und die Grundlage heute nicht mehr relevant sind.

Eine solche Kündigung wegen Verstoß ist nicht in dem Wiener Übereinkommen geregelt, sie ist eine Repressalie, also eine Vergeltung gegen einen Verstoß wie z.B. militärisches Vorgehen, nur schwächer.

Vor der Kodifizierung des Wiener Übereinkommens gab es durchaus Gewohnheitsrecht. Dieses wurde aber in die Kodifizierung übernommen, d.h. das Wiener Übereinkommen gibt dieses Gewohnheitsrecht wieder.

Entscheidend ist, wovon der Heilige Stuhl ausging, es gilt also der objektive Empfängerhorizont. Wenn der Heilige Stuhl bereits wußte, dass das Parlament ausgeschaltet war, mußte das Reich es ihm nicht mitteilen. Wenn der Heilige Stuhl es nicht wußte und von einem Parlamentsvorbehalt ausging, mußte das Reich es ihm mitteilen.


Robert Weber
Rechtsanwalt

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"Ich bitte im Rahmen des Portals insb. die Frage der Angriffskriege zu konkretisieren.Schon die UNO verbietet meines Wissens heutzutage Kriege, falls sie auf die Feindstaatenklausel anspielen, so gilt diese seit der Res 50/52 als obsolet. Auch Art. 2 der UN Charta verbieten Kriege erst recht ohne UN Sicherheitsrat.
Man kann das nun endlich weiterspinnen, zb der Briand- Kellogg Pakt verbieten solche Kriege. Ich muss mich jetzt sehr täuschen, wenn das alles nicht wirksam sein soll.
Ich bitte bei Bedarf das in einer Nachantwort zu klären, da ich mir sowas unvorstellbares kaum vorstellen kann.
Zum zweiten Thema: Ich denke nicht das der Vatikan schon 1933 wusste das das Parlament ausgeschaltet war"
Stellungnahme vom Anwalt:
Eine Repressalie stellt keinen Angriffskrieg dar, sondern ist eine Vergeltungsmaßnahme. Diese fällt nicht unter das Gewaltverbot, allerdings führt das Gewaltverbot zu einer äußerst restriktiven Auslegung des Begriffes Repressalie.

Was der Vatikan wußte oder nicht, ist eine Tatsachen-, keine Rechtsfrage und ist den Historikern zur Beantwortung vorzulegen. Da allerdings keine Seite einen Parlamentsvorbehalt geltend machte, ist davon auszugehen, dass beide wußten, dass dies keine Rolle spielte.
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Ich bitte im Rahmen des Portals insb. die Frage der Angriffskriege zu konkretisieren.Schon die UNO verbietet meines Wissens heutzutage Kriege, falls sie auf die Feindstaatenklausel anspielen, so gilt diese seit der Res 50/52 als obsolet. Auch Art. 2 der UN Charta verbieten Kriege erst recht ohne UN Sicherheitsrat.
Man kann das nun endlich weiterspinnen, zb der Briand- Kellogg Pakt verbieten solche Kriege. Ich muss mich jetzt sehr täuschen, wenn das alles nicht wirksam sein soll.
Ich bitte bei Bedarf das in einer Nachantwort zu klären, da ich mir sowas unvorstellbares kaum vorstellen kann.
Zum zweiten Thema: Ich denke nicht das der Vatikan schon 1933 wusste das das Parlament ausgeschaltet war


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