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Geschlossene Nutzergruppe Verifikationsverfahren für Jugendschutz

| 16.09.2016 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Ich möchte eine erotische Community betreiben und in eigener Verantwortung sicherstellen, dass nur Erwachsene jugendgefährdende Inhalte einsehen können.

Nun habe ich eine Frage dazu und benötige eine Auskunft eines Anwaltes, der sich mit dem Jugendschutz sehr gut auskennt.

Es gibt ja die Kommission für Jugendmedienschutz .Gemäß den Eckpunkten der KJM ist Altersverifikation für geschlossene Benutzergruppen durch zwei miteinander verbundene Schritte sicherzustellen:

erstens durch eine zumindest einmalige Identifizierung (Volljährigkeitsprüfung), die über persönlichen Kontakt erfolgen muss. Voraussetzung für eine verlässliche Volljährigkeitsprüfung ist dabei die persönliche Identifizierung von natürlichen Personen inklusive Überprüfung ihres Alters. Die persönliche Identifizierung ist notwendig, damit Fälschungs- und Umgehungsrisiken möglichst vermieden werden.

zweitens durch Authen­tifizierung beim einzelnen Nutzungsvorgang. Die Authentifizierung dient der Sicherstellung, dass nur die jeweils identifizierte und altersgeprüfte Person Zugang zu geschlossenen Benutzergruppen erhält, und soll die Weitergabe von Zugangsberechtigungen an unautorisierte Dritte erschweren.

Weiter auf der Homepage der KJM heisst es:

Der JMStV enthält kein Anerkennungsverfahren für geschlossene Benutzergruppen oder AV-Systeme. Daher hat die KJM ein Verfahren der Positivbewertung entwickelt und bewertet auf Anfrage von Unternehmen oder Anbietern entsprechende Konzepte. Dies dient der Verbesserung des Jugendschutzes im Internet und ist gleichzeitig ein Service für die Anbieter für mehr Rechts- und Planungssicherheit.

Und weiter heisst es dort, was nun meine eigentliche Frage besonders betrifft:

Die Hauptverantwortung für die JMStV-konforme Gestaltung eines Internetangebots liegt aber beim Inhalteanbieter. Er muss sicherstellen, dass pornografische und bestimmte andere jugendgefährdende Inhalte in seinem Angebot nur für Erwachsene zugänglich sind (geschlossene Benutzergruppen). Er kann sich dabei technischer Jugendschutz-Konzepte bedienen, die die KJM bereits positiv bewertet hat.

Ich lese diesen Text nun so, dass die KJM als Institution auf Landesbene sich der Sache des Jugendschutzes angenommen hat und Systeme für geschlossene Nutzergruppen positiv bewertet hat und diese Anbietern empfiehlt. Damit sich der Jugendschutz im Allgemein verbessert.

Vorallem bekräft mich diese Art der Empfehlung durch diesen Satz: "Er kann sich dabei technischer Jugendschutz-Konzepte bedienen, die die KJM bereits positiv bewertet hat. " Also er kann, aber er muss nicht... Sonst stünde dort ja er "muss", richtig?

Meine Frage ist daher, in wie weit ist die KJM rechtsbefugt und kann mir als Anbieter bzw Seitenbetreiber vorschreiben welche Systeme ich einzusetzen habe. Es liesst sich bei der KJM teilweise so, als hätten diese die Befugnis darüber zu entscheiden.

Es interessiert mich hierbei vorallem aber die genaue Gesetzeslage und Rechtssprechung in Bezug auf die KJM.

Wenn ich nun eine geschlossene Benutzergruppe nach dem JMStV anbiete, nämlich sicherstelle, dass keine Inhalte für Erwachsene an Minderjährige gelangen, aber ein Verfahren dafür verwende, dass nicht oder noch nicht von der KJM positiv bewertet ist. Mache ich mich damit strafbar bzw in irgendeiner Art und Weise angreifbar durch die KJM oder anderen Jugendschutz Organisationen, obwohl z.B nachweislich kein jugendgefährdender Inhalt über mich an MInderjährige gelangt ist?

Ich habe zwar ein Urteil im Hinterkopf, bei dem der Richter dem Seitenbetreiber die alleinige Verantwortung und Haftung über die Auswahl und die Gewährleistung auferlegt hat, dass minderjährige Personen keinen Zugang erhalten. Leider finde ich es nicht mehr...

Der Grundgedanke deckt sich ja auch mit der Aussage der KHM:
Er ( also der Seitenbetreiber) muss sicherstellen, dass pornografische und bestimmte andere jugendgefährdende Inhalte in seinem Angebot nur für Erwachsene zugänglich sind (geschlossene Benutzergruppen).

Wenn ich nun aber auf meine Art und Weise sicherstelle, dass keine jugendgefährdenden Inhalte für Minderjährige einzusehen sind, kann man mich nicht dennoch verklagen, weil die KJM dieses Verfahren nicht als positiv einstuft?

Oder muss erst der Tatbestand erfüllt sein, dass überhaupt eine minderjährige Person durch meinen Inhalt zu Schaden gekommen ist. Ohne Geschädigten doch keine Klage , oder?

Sprich mein System kann doch eigentlich erst beanstandet werden, wenn es nicht sicher ist und ein Minderjähriger zu schaden gekommen ist.

Es ist mir wichtig herauszufinden, ob die KJM überhaupt befugt ist, mir vorzuschreiben, wie ich dafür sorge, dass keine Erwachsenen Inhalte an Kinder gelangen.

Ein Beispiel: Wenn ein Tührsteher eines Clubs sich bei der Kontrolle am Eingang sauf seine Erfahrung verlässt und Erwachsene durchwinkt, ohne sich den Personalausweis zeigen zu lassen. Kann der Clubbesitzer für sein "Verfahren" ja auch nicht einfach verklagt werden. Es könnte jaber a theoretisch sein, dass ein 11 Jähriger bereits wie 44 aussieht, also in der Theorie und nach der Logik der KJM in bezug auf die Anforderungen der Online Altersverifikationssysteme jedenfalls.

Oder muss um gegen das Jugendschutgesetz zu verstossen, nicht erst der Tatbestand erfüllt sein, dass wie in meinem Beispiel aufgrund der Fahrlässigkeit des Türstehers, ein Minderjähriger in den Club kam. Erst dann kann man doch, jedenfalls bei meinem Rechtsverständnis, dem Clubbesitzer vorwerfen gegen das Jugendschutzgesetz verstossen zu haben. Da ein Minderjähriger in eine "geschlossene Benutzergruppe" gelangt ist und das Kontrollsystem nicht funktioniert hat.

Ein anderes Beispiel mit konkretem Bezg auf die Online Problematik und meine Fragestellung:

Also ich betreibe eine Internetseite mit sexuellen Inhalten für Erwachsene. Diese Seite ist passwortgeschützt und erfüllt somit die Auflage einer geschlossenen Nutzergruppe.
ist Altersverifikation für geschlossene Benutzergruppen durch zwei miteinander verbundene Schritte sicherzustellen:
Ich gebe nun gemäß den 2 entscheidenden Eckpunkten der KJM (Identifikation und Authentifizierung, siehe oben) das Passwort nur an Personen weiter die ich aus meinem Bekanntenkreis kenne und von denen ich weiss dass sie über 18 Jahre alt, bspw weil sie bereits graue Haare haben oder sie vor Jahrzehnten mit mir zur Schule gegangen sind. Ich vergebe also die Passwörter direkt und persönlich (Erfüllung der Authentifizierung) an die Leute, die aus meiner Sicht 18 Jahre alt sind (Identifzierung). Nun findet dieses Verfahren bei der KJM aber keine positive Bewertung, weil dieses Verfahren dort einfach nicht auftaucht oder den Herren es evtl zu abwägig erscheint, wie auch immer... Jedenfalls gibt es keine positive Bewertung der KJM für mein Verfahren, obwohl die Eckpunkte von mir erfüllt sind.

Die entscheidende Frage ist, kann ich nun mit meinem Verfahren die Seite betreiben, solange ich mir 100% sicher bin, dass ich keine Inhalte an Minderjährige kommen lasse?

Verstosse ich damit bereit gegen geltendes Recht?

Aus meiner Sicht nicht, da ich allein doch dafür zu Sorge zutragen habe und ich auch in der Verwantwortung stehe, denn sobald Minderjährige mein Angebot nutzen, begehe ich eine Straftat und erst dann kann ich doch auch bestraft werden. Doch nicht vorher aufgrund der Leitlinien der KJM, oder irre ich?

Wie genau ist hier die Rechtslage in Bezug auf Verfahren, die nicht ausdrücklich von der KJM positiv bewertet sind, aber die Eckpunkte im Grunde erfüllen. Und überschreitet die KJM nicht ihre Kompetenzen sich herauszunehmen welche Verfahren ein Seitenbetreiber einzusetzen hat, falls Sie das überhaupt machen?

Aus meiner Sicht, bin ich nicht weisungsgebunden denn dann müsste die KJM ja irgendwo im JMStV vorkommen, und klipp und klar gesagt werden, nur deren positiv bewertete Altersverifikationsprogramme dürfen zum Einsatz kommen.

Ich hoffe es findet sich ein Anwalt, der sich mit dieser Problematik sehr gut auskennt und Licht ins mir Dunkle bringen kann. Mein Honorar lege ich bewusst etwas höher, da ich ein ausführliches Expertenwissen erwarte, da es sehr wichtig für mich ist.



























16.09.2016 | 22:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Zunächst ist klarzustellen, dass es sich bei der KJM lediglich um ein Organ zur behördeninternen Willensbildung ohne aufsichtsrechtliche Kompetenz im Außenverhältnis handelt.

Nach § 16 Absatz 1 JMStV ist die KJM zuständig für die abschließende Beurteilung von Angeboten nach diesem Staatsvertrag.

Die KJM schreibt Ihnen nicht vor, wie Sie dafür zu sorgen haben, dass keine Erwachseneninhalte an Kinder gelange.

Die KJM wird von Amts wegen tätig und hat auf Antrag einer Landesmedienanstalt oder einer obersten Landesjugendbehörde ein Prüfverfahren einzuleiten.

Sie müssen also dafür Sorge tragen, dass es bei Ihrem Vorhaben zu keinen unzulässigen Angeboten nach § 4 JMStV kommt bzw. die Voraussetzungen des § 5 Absatz 3 JMStV gegeben sind.

Wenn Sie eine Altersverifikation für geschlossene Benutzergruppen verwenden, die von der KJM noch nicht positiv bewertet worden ist, müssen Sie

1. durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich machen oder wesentlich erschweren oder

2. die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden, so wählen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen.

Dem Urteil des BGH vom 18. Oktober 2007(Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20102/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05: "über18.de" kein hinreichendes AVS">I ZR 102/05</a>) ist nicht zu entnehmen, dass von der KJM positiv bewertete Altersverifikationen bzw. ihre Stellungnahmen rechtlich bindend wären.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass es an einer Ermächtigung der KJM ermangelt, Stellungnahmen, die rechtlich verbindlich sind, zu formulieren und abzugeben.

Der Bundesgerichtshof stellt hinsichtlich von Altersverifikationssystemen Folgendes fest:

"Ein Altersverifikationssystem, das den Zugang zu pornographischen Angeboten im Internet nach Eingabe einer Ausweisnummer sowie der Postleitzahl des Ausstellungsortes ermöglicht, stellt keine effektive Barriere für den Zugang Minderjähriger zu diesen Angeboten dar und genügt nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 2 JMStV. Nichts anderes gilt, wenn zusätzlich die Eingabe einer Adresse sowie einer Kreditkartennummer oder Bankverbindung und eine Zahlung eines geringfügigen Betrages verlangt wird."

Nach Ihrem Sachverhalt gehen Sie wie folgt vor:

"Ich gebe nun gemäß den 2 entscheidenden Eckpunkten der KJM (Identifikation und Authentifizierung, siehe oben) das Passwort nur an Personen weiter die ich aus meinem Bekanntenkreis kenne und von denen ich weiss dass sie über 18 Jahre alt, bspw weil sie bereits graue Haare haben oder sie vor Jahrzehnten mit mir zur Schule gegangen sind. Ich vergebe also die Passwörter direkt und persönlich (Erfüllung der Authentifizierung) an die Leute, die aus meiner Sicht 18 Jahre alt sind (Identifzierung)."

Den Anforderungen des JMStV scheinen Sie nach meiner Auffassung gerecht zu werden.
Allerdings ist nicht beantwortet wie Sie auf Ihrer Internetseite duch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich machen oder wesentlich erschweren.

Eine abschließende Beurteilung ist aber erst dann möglich, wenn Ihr Internetauftritt einer Prüfung unterzogen wird.

Eine derartige Prüfung können Sie auch nicht durch die Beratung auf dieser Plattform ersetzen. Diesen Umstand sollten Sie sich unbedingt bewusst machen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar ist.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 17.09.2016 | 17:50

Sehr geehrter Herr Roth,
danke Sie haben mir mit Ihrer Antwort schon weitergeholfen.

"Allerdings ist nicht beantwortet wie Sie auf Ihrer Internetseite duch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich machen oder wesentlich erschweren. "

Das war nur ein Beispiel , in dem Beispiel ist die technische Hürde durch eine Passwortabfrage dann gegeben, ähnlich wie bei einem gängigen Verzeichnisschutzes.

Bei meiner Verifikation wird es natürlich noch sicherer werden.

Der Interessent muss sich zunächst bei mir auf der Webseite registrieren und bekommt einen Nutzeraccount , Login mit eigenem Passwort und Nutzernamen.
Das Passwort ist nur ihm bekannt, also ist es auszuschliessen, dass eine andere Person damit Zugang zum Angebot erhält.

Der Interessent muss im Innebereich nach dem Login in die Community um in die geschlossene Nutzergruppe zu gelangen zunächst im ersten Schritt ein Video aufnehmen, und dabei den Perso deutlich erkennbar in die Kamera halten und seinen Namen vorlesen. Den Personalausweis dabei von beiden Seiten anzeigen. So erfolgt die Identifizierung, die im JMStV verlangt wird.

Ich als Prüfer kann mir direkt dadurch ein Bild machen und sehe bereits auf dem Video dann , ob es sich um einen Erwachsenen handelt und durch den Pass bekomme ich die Informationen nocheinmal zusätzlich. Laut dem Budesgerichtshof muss nicht zwingend eine FacetoFace Kontrolle mit persönlichen Kontakt stattfinden. Warum auch? Es ist so ja eine sehr sichere Methode um festzustellen ob derjenige der auf dem Video ist Erwachsen ist oder nicht. Ob derjenige der auf dem Video erscheint auch wirklich die Person ist, die sie vorgibt zu sein, wird in dem 2. Schritt geprüft.
Denn kurz nach dem ersten Video erhält der Interessent einen Code auf dem Bildschirm zu Gesicht, dieser Code hat 6 Stellen und jeder Code ist einzigartig, so dass zu 100% gewährleistet wird, dass z.B kein Duplikatsvideo entstehen kann. Der Interessent muss nun direkt im Anschluss diesen Code in einem 2. Video langsam und deutlich vorlesen.

Beide Videos werden mir dann im Adminbereich zur Prüfung vorgelegt.
Ich sehe im ersten Video einen erwachsenen Menschen und zur Absicherung auch noch den Personalausweis, der mir deutlich präsentiert wird, so dass ich die Daten ablesen kann. um Sicherzustellen, dass derjenige auch die Person aus dem Video ist, und nicht beispielsweise ein Kind , dass sich im Netz ein derartiges Verifikationsvideo beschafft hat und es nun zweckentfremdet, was in der Theorie ja sein kann und damit die Hürde an Anforderungen schwächen könnte, erfolgt die Authentifizierung indem der Erwachsene aus dem ersten Video den Code langsam vorlesen muss.

Ist der Code der indviduell und einmalig erzeugte Code korrekt, habe ich bewiesen, dass derjenige der in der Community, auch wirklich die Person vom ersten Video ist. Es gibt keine Möglichkeit, dass ein anderer sich als diese Person ausgibt, da der Code einzigartig ist.
Dies ist neben einer doppelten Absicherung (der Interssent muss 2 Videos anfertigen) auch gleich die Authentifizierung , denn ich veranlasse die Aufhebung der FSK18 Zensur in der Community nur für den Nutzernamen. Nur derjenige der das Video erstellt hat, erhält den Zugang.

Was halten Sie von diesem Prozess, ist das eine angemessene Hürde.
In der Praxis gibt es defacto , und da bin ich mir sicher keine Möglichkeit dieses System auszutricksen.

Und dazu noch kurz eine 2. Frage, angenommen ich setze dieses sehr sichere System ein, und jemand mahnt mich dennoch ab, und ich habe einfach Pech weil der Richter nur die KJM Altersverifikationsverfahren als sicher einstuft.

Muss ich mit sehr ernsten Konsequenzen rechnen, wenn mein System für unzureichend gehalten wird. Kann ich dann bspw wegen Verbreitung pornografischer Inhalte ins Gefängnis wandern? Mit welchen realistischen Strafen sind zurechnen, wenn man dem Gesetz gerecht werden will, es aber aufgrund von willkürlichen Richterentscheidungen nicht schafft. Ich möchte hier das Risiko einschätzen können, da ich den Jugendschutz sehr ernst nehme und nicht am Ende als Krimineller gebrandmarkt bin nur weil ich ein Angebot für Erwachsene betreiben möchte. Danke Ihnen im voraus für diese beiden Nachfragen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.09.2016 | 12:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag und der konkreten Beschreibung dessen, was Sie vorhaben.

Die von Ihnen gewählte - aufwändige - Methode halte ich für gut und nach meiner Auffassung für praktikabel. Die von Ihnen gewählten Barrieren halte ich für ausreichend.

Sollte dies allerdings anders gesehen werden, müssten Sie in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht mit einer Abmahnung rechnen. Hinzu käme die mögliche Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 184c StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften), wobei der Strafrahmen von Geldstrafe bis Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren reicht.

Die Verhängung einer Freiheitsstrafe käme nur in Betracht, wenn Sie einschlägig vorbestraft sind.
Sie haben sich mit der Materie aber hinreichend in profunder Weise auseinandergesetzt und die Absicht wird ganz deutlich, dass Ihnen der Jugendschutz wichtig ist, so dass Sie im schlechtesten Fall mit einer Geldstrafe zu rechnen haben, wobei nach meiner vorläufigen Bewertung einer Strafbarkeit vor dem Hintergrund Ihrer Schilderung ausscheidet.

Für eine weitergehende Beratung steht ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 18.09.2016 | 15:15

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