Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fahrverbot per Hausordnung?

| 21.08.2011 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


ich war für zwei Monate in einer therapeutischen Behandlung in einer Klinik nahe Frankfurt. Bei der Aufnahme musste ich eine Hausordnung unterschreiben, in der unter anderem stand, dass ich während des Klinkaufenthaltes kein KFZ fahren darf. Andererseits hatte ich von 17-22:00 Uhr und am Wochenende "Ausgang" und war auch nicht unter Medikamenten. Drei Tage vor meinem regulären Behandlungsende bin ich erstmalig in meiner Freizeit mit dem Auto zu einem Laden gefahren, um einen Kasten Wasser zu holen. Dies sah eine Mitpatientin, schwärzte mich an und ausgerechnet der mich behandelnde "Therapeut" hat mich tags darauf wegen "schwerem Verstoss" gegen die Hausordnung der Klinik verwiesen.
Meine Frage: kann überhaupt per Hausordnung und als pauschaler Vordruck das Fahren mit einem PKW AUSSERHALB der Klinik und während meiner Freizeit verboten werden? Ich fahre seit 34 Jahren unfall- und Punktefrei. Sie können sich eventuell vorstellen, wie sehr mich das getroffen hat.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes folgendermaßen.

Zunächst kann ich Ihnen mitteilen, dass sich durch das mit der Klinik vereinbarte Fahrverbot und durch einen Verstoß hiergegen keine ordnungsrechtlichen (Bußgeld o. ä.) oder strafrechtlichen Konsequenzen ergeben können. Sie laufen daher nicht Gefahr, tatsächlich ein Fahrverbot auferlegt zu bekommen.
Die Konsequenz, die die Klinik aus Ihrer Fahrt gezogen hat, nämlich Sie der Klinik zu verweisen, ist allerdings nicht zu beanstanden. Sie haben Ihren Angaben zu Folge die Hausordnung sogar unterschrieben und daher anerkannt. Es handelt sich daher um eine (zivilrechtliche) freiwillige Vereinbarung. Es ist vergleichbar damit, dass ein Hauseigentümer das Rauchen in seinem Haus verbietet. Das kann er auch Personen untersagen, die von Gesetzes wegen rauchen dürfen. Da Sie hier mit der Klinik eine Vereinbarung darüber getroffen haben bzw. die Hausordnung anerkannt haben, die Ihnen das Fahren während des gesamten Klinikaufenthaltes untersagt, kann der Klinikaufenthalt bei Verstoß hiergegen beendet werden. Ob Sie bisher unfallfrei gefahren sind oder am fraglichen Tag fahrtüchtig waren, spielt hierbei keine Rolle, wenn in der besagten Hausordnung keine entsprechenden Ausnahmen normiert sind. Manchmal regeln bestimmte Kliniken auch, dass in den ersten Wochen nicht mit Dritten telefoniert werden darf. Auch ein Verstoß hiergegen kann dann zur Beendigung des Aufenthaltes führen, auch wenn dies kein strafrechtliches Verbot o. ä. darstellt. Bei einem Verstoß gegen die selbst aufgestellten Spielregeln, kann die Klinik Ihre Betreuung beenden. Andernfalls könnten Sie die Klinik zwingen, Sie weiterzubehandeln obwohl Sie die dortigen Regeln nicht einhalten. Die Tatsache, dass die Hausordnung vorgedruckt, also formularmäßig wie eine AGB ist, ändert daran nichts. Es tut mir leid, Ihnen keine andere Auskunft erteilen zu können.

Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.
Über eine positive Bewertung freue ich mich.

Rückfrage vom Fragesteller 22.08.2011 | 05:45

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Sie haben die Angelegenheit unter rechtlichen Gesichtspunkten verdeutlicht. Ich habe aber noch folgende Anmerkungen: Zum einen hätte mich die Klinik nicht aufgenommen, wenn ich die Hausordnung nicht in allen Punkten unterschrieben hätte, also war es nicht freiwillig. Zum anderen stand dort "kann" und andere Patienten sind für zT mehrfache und erhebliche Verstöße gegen die Hausordnung NICHT belangt worden. Ich hatte daher den Eindruck, dass es sich hier um eine "Racheaktion" handelt. Auch wurde damit drei Tage vor Ende der gesamte therapeutische Nutzen des Klinikaufenthaltes zerstört (ich war dort nach einer vom Arbeitsgericht später für unwirksam erklärten fristlosen Kündigung).

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.08.2011 | 09:55

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Sie hätten sich dem von Ihnen angegebenen Sachverhalt zu Foleg(zumindest theoretisch) gegen diese Klinik (und für eine andere) entscheiden können, so dass es sich um eine freiwillige Aufnahme (keine sog. Zwangseinweisung o. ä.) zu den Bedingungen der Klinik gehandelt hat. Jedenfalls handelt es ich um eine von Ihnen unterschriebene Vereinbarung, die daher auch einzuhalten war bzw. aus der entsprechende Konsequenzen abgeleitet werden durften. Die anderen Angaben zum Grund Ihres Aufenthaltes haben Sie im Rahmen Ihrer Anfrage nicht gemacht. Auch die anderen sich aus Ihrer Ergänzung ergebenden Umstände, z. B. die Formulierung "kann" war in Ihrer Frage leider noch nicht angegeben. Eine andere Bewertung ergibt sich hierdurch zunächst aber ni cht. Diese Formulierung eröffnet grundsätzlich einen Ermessensspielraum - ob dieses Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt wurde oder ob es sich hierbei um eine willkürliche Maßnahme handelte, kann aber von hier aus nicht beurteilt werden und war auch nicht Bestandteil Ihrer Frage. Ihre Frage lautete: kann überhaupt per Hausordnung und als pauschaler Vordruck das Fahren mit einem PKW AUSSERHALB der Klinik und während meiner Freizeit verboten werden?

Diese Frage wurde hoffentlich zu Ihrer Zufriedenheit ausführlich beantwortet.

Wenn Sie darüber hinaus eine vollständige Überprüfung der Hausordnung und der Gesamtumstände wünschen, eignet sich hierfür entweder eine Direktanfrage oder die Option "Beauftrag einen Anwalt". Die mit geringeren Mindesteinsätzen verbundene einfache Anfrage, die Sie gestellt haben, ist für solch ausführliche Prüfungen und das Hochladen von zu prüfenden Dokumenten nicht vorgesehen.

Bewertung des Fragestellers 21.08.2011 | 21:56

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?