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Supervision - rechtsfreier Raum?
vom 23.4.2006 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in einer Angelegenheit, die nicht nur meine berufliche Tätigkeit betrifft sondern mich auch existentiell bedroht erbitte ich einen juristisch fundierten Rat. Ich bin seit 18 Jahren für einen Träger der Behindertenhilfe, eine Lebenshilfe, als Gruppenleiter in einem Wohnheim für behinderte Menschen tätig. Ich liebe diese Arbeit, i ...
Ist meine Heranziehung zum Zivildienst rechtens ?
vom 20.4.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo Ich habe folgendes Problem. Wie wahrscheinlich die meisten, wurde ich gemustert, als ich noch in der Ausbildung war. Mit T2. Da der Bund aber für mich aus persönlichen Gründen nicht in Frage kommt, habe ich einen KDV Antrag gestellt, der auch bewilligt wurde. Nach meiner Ausbildung hab ich dann einen Zurückstellungsantrag gestellt, da ich die Fachoberschule besuchen wollte, was ich bis 07 ...
Schuldenübertragung - Muss ich zu einem Notar?
vom 7.4.2006 15 € Historischer Preis
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Meine Mutter hat mehrere Kreditkarten, wie z.. Barclay Card, Tui Visa Card und einen Kredit bei der Citibank für mich (Tochter) beantragt. Alle Kredite und KArten laufen auf meine Mutter. Ich habe die Raten und REchnung, die hieraus resultieren, auch immer bezahlt. Ich möchte hier nun Klarheit in die ganze Sache bringen, da die Kredite und Kreditrahmen auch von mir - und NICHT von meiner Mutter - ...
Dringend: Einstweilige Verfügung erwirken?
vom 31.3.2006 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Einen schönen guten Tag! Vorgeschichte/Situation: Mein Elternhaus ist gemäß WEG, unter Bildung von Sondereigentum, 1998 in zwei Wohnungen aufgeteilt worden. Die eine Wohnung ist meine elterliche Wohnung, in der ich aufgewachsen bin. Diese Wohnung gehört meiner Halbschwester, welche die Räume aber nicht bewohnt. Stattdessen besteht ein lebenslanges Wohnrecht für meine Eltern. Meine Mutter v ...
Haftung für eigene Produkte
vom 24.3.2006 100 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe einen Klappsitz bzw. Rückenlehne u.a. für den Strand entwickelt, die ich demnächst auch gewerblich anbieten möchte (eBay / Strassenverkauf u. ä. zwischen 100 und 1000 Stück). Meine Frage zu Gesetzeslage in Deutschland und der EU: 1. MUSS der Sitz/Lehne irgendwo zugelassen / abgenommen werden, damit er evtl. Sicherheitsbestimmungen / Vorgaben entspricht? 2. Welche Pro ...
Wohnhaus-Erschütterungen durch angrenzende Straße
vom 11.3.2006 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Dame und Herr, die unter Sachverhalt beschriebene Situation können Sie bei mir vorfinden! Ich sehe hier für mich Handlungsbedarf, um größere Schäden in der Statik des Gebäudes sowie die Belästigungen und eventuelle Gesundheitsgefährdung für mich und meine Frau abzuwehren. Derzeit habe ich damit ein Problem diesen Sachverhalt rechtlich einzuordnen. Meine Rechtschutzversicherung, ...
Kontopfändung wg. 37,50 €(!) Säumniszuschläge! Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ???
vom 23.2.2006 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Ratempfehlende, ich nehme gerade eine unzulässige Kontopfändung des FA auseinander... mit dieser Anfrage verlange ich eine Durchsicht meiner bisherigen Anfragen und eine Antwort von 10-20 Sätzen, die ich verwertbar in ein Schreiben an das FA einbinden kann. Natürlich sollten Sie in meinen Ansichten konform gehen, da ich Ihre Antwort sonst nicht verwerten kann. Sofern Sie ein anderes ...
GEZ- Nachzahlung ohne Rundfunkgerät
vom 24.1.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe von der GEZ jetzt schon den 2. Brief mit einer Zahlungsaufforderung erhalten. Die Summe ist dreistellig, bezieht sich also auf die letzten Jahre. Erst seit November 2005 habe ich einen Fernseher und einen Kabelanschluß. In den letzten Jahren hatte ich kein Rundfunkgerät und auch nie einen Mitarbeiter der GEZ zu besuch gehabt.Mit welchem Recht verlangen diese nun so viel Geld von mir. Ich ...
Streit um Herausgabe wichtiger Unterlagen
vom 8.1.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn ist der Vorsitzende des Jugendclubs(e.V.) in unserem Dorf. Er erhielt vom Finanzamt die Aufforderung,eine Steuererklärung zu erstellen. Leider fehlen uns die Kontoauszüge von 2004 und 2005. Die hat ein ehemaliges Mitglied des Clubs, der auch bis zum 17.11.2005 über das Konto verfügte. Allerdings ohne Berechtigung. Leider versäumte der neue Vorstand eine ze ...
G E Z ein unverschämter Verein!!!!
vom 2.1.2006 25 € Historischer Preis
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hallo, seit über einem jahr werde ich von der GEZ angeschrieben. mir wurden zahlungsaufforderungen geschickt für gebühren über ein tv- und ein radio gerät. eine kundennummer hat man mir gleich mitgeschickt. eine anmeldung solcher geräte habe ich allerdings nie unterschrieben oder dort in auftrag gegeben. ich erteilte gleich nach der ersten zahlungsaufforderung, ich weiß das ich das nicht muß, w ...
in Klage Beklagte versehentlich ausgetauscht anstatt ergänzt
vom 13.12.2005 40 € Historischer Preis
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Meine Anwältin hat für mich PKH beantragt und eine Klage verfasst(Schadensersatzklage aus Gewerbe-Mietverhältnis). Da die Hauseigentümerin vorerst unter der im Klagerubrum genannten Anschrift nicht erreicht werden konnte richtete sie die Klage danach gegen die Hausverwalterin, da sie umfassenden Vollmachten besaß(wie die RA sagte). Daraufhin wurde meine PKH abgelehnt mit der Erklärung des Gerichte ...
Kostennote vorläufiges Zahlungsverbot
vom 9.12.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, da ich im Unterhalt rückständig war, hat meine geschiedene Frau über ihren Rechtsanwalt vorläufige Zahlungsverbote gegen mich angestrengt. Dies ohne vorher in irgendeiner Weise auf eine offene Forderung hinzuweisen. Ein vorläufiges Zahlungsverbot erging an meine Bank, als auch bei meinem Arbeitgeber. Der geforderte Betrag (ca. 4.000 Euro) war zu hoch, da eine Ei ...
PKH Teil 2 Nachfrage!
vom 9.12.2005 15 € Historischer Preis
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Mir wurde PKH in Raten vom Gericht zuerkannt. Aufgrund der Höhe des Streitwerts besteht jedoch nun die Möglichkeit, mit meinem Anwalt einen insgesamt niedrigeren Pauschal-Betrag zu vereinbaren. Er meint, ich kann nur entweder PKH oder die Pauschale ansetzen. Bei PKH müsste ich die Raten über die vollen Gebühren der BRAGO abzahlen, bei der Pauschale eben nur diese. Frage: Ist das so richtig? Kann ...
Finanzamt pfändet mein Konto, trotz dessen meine Adresse bekannt wegen anderer Sachen bekannt ist
vom 1.12.2005 20 € Historischer Preis
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Vorab: Ich hatte mein Fahrzeug noch unter meiner letzten in Deutschland gemeldeten Adresse beim StVamt angemeldet. Da ich nun oft in Spanien bin, hatte ich mich nicht mehr neu in Deutschland gemeldet, sondern allen wichtigen Institutionen meine neue Adresse mitgeteilt. Nun erhalte ich einen vor einer Woche mir von meiner Bank zugesendeten Brie mit dem Inhalt, dass mein Konto durch das Finanzamt we ...
Unterschrift
vom 1.12.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Eine Blankounterschrift ist die Unterschrift auf einem leeren Blatt oder in einem unausgefüllten Formular. Der Besitzer dieses Papiers ist danach in der Lage, das leere Blatt oder Formular nach seinen Wünschen auszufüllen, ohne auf die Wünsche oder Interessen des Unterschriftsgebers Rücksicht zu nehmen. Der Unterschriftsgeber muss die nachträglichen Eintragungen in der Regel gegen sich gel ...
Psycho Terror
vom 22.11.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Wir haben von meinem Vater ein Haus geerbt, dass ihm zu 2/3 gehört hat, dass andere drittel gehört meiner Tante. Uns gehört das UG, der Tante das OG. Das UG haben wir vermietet. Unsere Tante die 84 Jahre alt ist, fängt jetzt an die Vermieter zu belästigen und zu beschuldigen z.b. hätten Sie die Kohlen zum heizen aus dem Keller geklaut, es gibt aber seit 10 Jahren eine Ölzentralheizung oder die Mie ...
Widerrechtliche Zwangsanmeldung durch Bay. Rundfunk bei GEZ
vom 21.11.2005 15 € Historischer Preis
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Hallo, mein Grossvater hat letzte Woche ein Schreiben der GEZ bekommen. In diesem bestätigen Sie ihm die Anmeldung bzw. Änderung seiner Rundfunkgeräte, welche er jedoch nie beantragt hat. Angeblich soll er eine Wanderreitstation betreiben, jedoch nicht mein Grossvater, sondern wir haben die Wanderreitstation. Zudem stehen für Wanderreiter keine Radios/Fernseher bereit, wäre im Heulager bzw. im ...
Eigenheimzulage vorsorglich beantragen?
vom 21.11.2005 20 € Historischer Preis
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Liebe Rechtsanwälte, ich bin Single mit einem Jahreseinkommen von ca. 75.000 Euro, und habe im Dezember 2003 ein Haus gekauft. Eine Eigenheimzulage habe ich nicht beantragt, da ich mich nicht dafür qualifiziere. Eine rein theoretische Frage: wenn ich durch Heirat (Frau ohne Einkommen, aber mit Kind) unter die jetzige Bemessungsgrundlage rutsche (das ist aber nicht in Sicht), lohnt es sich da ...
Rückgabe defekter Ware
vom 20.11.2005 15 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe vor 5 Tagen eine Armbanduhr für 90,- € gekauft. Als ich nach hause kam, habe ich festgestellt, dass diese nicht läuft. am nächsten tag ging ich zum händler. die batterie wurde ausgetauscht. nun ist es aber so ,dass die uhr falsch läuft. Der Händler will mir mein Geld nicht zurückgeben, obwohl die uhr schon beim kauf defekt war. er möchte die uhr erst zur reparatur schicken. Muss ...
Aufnahmegebühr
vom 9.11.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Mitglied in einer Taxivereinigung e.V. Zusammenschluss einzelner Unternehmer.Laut Satzung: bestimmt die Höhe der Aufnahmegebühr die Mitgliederversammlung,über die auf Antrag frei entschieden werden kann.Üblich sind hier Beräge von 6000 Euro und höher je nach Lust und Laune.Gilt auch für Altunternehmer wenn sie verkaufen.Ist diese Vorgehensweise rechtens. Allerdings ist man dann noch lange ...