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Ist meine Heranziehung zum Zivildienst rechtens ?


20.04.2006 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Hallo

Ich habe folgendes Problem. Wie wahrscheinlich die meisten, wurde ich gemustert, als ich noch in der Ausbildung war. Mit T2. Da der Bund aber für mich aus persönlichen Gründen nicht in Frage kommt, habe ich einen KDV Antrag gestellt, der auch bewilligt wurde. Nach meiner Ausbildung hab ich dann einen Zurückstellungsantrag gestellt, da ich die Fachoberschule besuchen wollte, was ich bis 07/06 auch noch tun werde.

Vor kurzem habe ich dann ein Schreiben vom BAZ bekommen, für die Heranziehung zum Zivildienst zum 01.08.2006 . Dazu muss ich sagen, das ich am 18.08.2006, 23 Jahre alt werde. Ich habe mir jetzt eine Zivildienststelle gesucht und vor ein paar Tagen den Offiziellen bescheid bekommen, dass ich ab 04.09.2006 dort meinen Zivildienst ableisten soll.
Meine Frage ist nun folgende:
Sofern ich nicht falsch Informiert bin, ist man nur bis zum 23 Lebensjahr verpflichtet seinen Zivildienst abzuleisten. Zum Antritt meines Zivildienstes bin ich aber bereits 23, wobei ich aber in dem ersten Anschreiben mir eine Stelle zum 01.08.2006 suchen sollte, wo ich erst 22 Jahre gewesen wäre.
Meine Frage ist jetzt, ob das so rechtens ist oder ob es einen Weg gibt Aufgrund des Alters um eine Ableistung des Zivildienstes zu kommen, da ich eben bei Antritt schon 23 Jahre bin.

Leider war bisher niemand in der Lage, mir eine Antwort auf diesen speziellen Sachverhalt geben zu können, daher hoffe ich, das sich hier jemand mit den nötigen Kenntnissen findet.
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie auch noch im Alter von 23 Jahren zur Ableistung des Zivildienstes herangezogen werden können. Das ergibt sich aus §§ 11, 24 ZDG. Aus § 11 Abs.4 Nr.3 ZDG ergibt sich Ihre Zurückstellung wegen des Besuches der Fachoberschule. § 24 Abs.1 Nr.1 ZDG erlaubt dem BAZ für diesen Fall die Heranziehung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern der Grund für die Zurückstellung zu diesem Zeitpunkt entfallen ist.
Für Sie bedeutet es, dass Sie die Stelle antreten müssen.
Eine Alternative wäre es eventuell, wenn Sie eine weitere Ausbildung oder ein Studium beginnen. Dann könnten Sie eine weitere Zurückstellung beantragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2006 | 20:13

Hallo

Danke für ihre schnelle Antwort. Sie schrieben, es sei eine Alternative eine weitere Zurückstellung Aufgrund eines Studiums zu beantragen. Eigentlich hatte ich vor zum Wintersemester ein Studium an einer FH zu beginnen. Ich hatte bereits einen formlosen Antrag beim BAZ gestellt der aber abgelehnt wurde. Habe ich denn irgendeinen Rechtsanspruch auf eine Zurückstellung Aufgrund eines Studiumsbeginnes ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2006 | 20:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Einen Rechtsanspruch auf eine erneute Zurückstellung haben Sie nicht. § 11 IV ZDG führt hierzu aus, dass ein Zivildienstleistender zurückgestellt werden SOLL, wenn die Heranziehung für ihn bsw. aus beruflicher Sicht eine unbillige Härte darstellen würde. Anschließend führt die Norm aus, wann ein solcher Fall IN DER REGEL vorliegt (z.B. eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung, ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium, in dem zum vorgesehenen Dienstantritt das dritte Semester schon erreicht ist oder eine bereits begonnene Berufsausbildung).

Daraus werden zwei Dinge ersichtlich: Zum einen hat das BAZ nur einen geringen Handlungsspielraum, wenn einer der Regelfälle vorliegt. Zum anderen ist der Begriff "in der Regel" sehr dehnbar. Die Behörde hat hier einen Spielraum. Allerdings bedeutet es auch, dass nicht nur die aufgezählten Beispiele zu einer Zurückstellung führen können. Vielmehr können Sie auch eigene für Ihren speziellen Fall geltenden Konstellationen anführen und eine Zurückstellung beantragen.

Für Sie bedeutet dies, dass Sie das BAZ davon überzeugen müssten, dass Ihr gewünschtes Studium im Zusammenhang mit der Fachoberschule zu einem bestimmten Berufsbild notwendig ist. Außerdem müssten Sie nachweisen können, dass Ihnen ein Studienplatz rechtsverbindlich zugesagt wurde. Wenn beides zutrifft, besteht die Möglichkeit, dass das BAZ eine erneute Zurückstellung bewilligt.

Naturgemäß verleihen Sie der Sache mehr Nachdruck, wenn Sie ein entsprechendes Schreiben von einem Kollegen vor Ort aufsetzen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit in Ihrem Sinne beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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