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4.11.2015
Im Notfall Recht zur Selbsthilfe ?
von RA Andreas Schwartmann
Sehr geehrte Anwälte es gibt ja im Notfall das Recht zur Selbsthilfe (§ 229 BGB) Gilt das auch, wenn eine Räumungsklage zu lange dauert, man dem Mieter also zuvor nach § 543 BGB kündigt, weil er im alkoholisierten Zustand das Haus droht abzubrennen ( durch Absicht oder Unachtsamkeit) Beispie ...
10.12.2012
Gilt schwedisches Recht auch in Deutschland
Wohne seit vier Jahren in Schweden , Freundin und Kind. Sind nicht verheiratet.Wir sind alle Deutsche Staatsbürger . Haben uns jetzt getrennt, Hier gilt das Recht alles was in der Zeit in der man zusammen gewohnt hat wird geteilt, egal wer es bezahlt hat.Für die Jahre die ich in Schweden lebe ist ...
17.3.2009
Krankenakten, Hat Patient Recht auf Kopie
Vorangegangen: Mehrere Schübe einer psychischen Erkrankung und stat. Aufenthalt in einer psych. Klinik. Nach der Entlassung: Patientin (und ich, Ihr Lebensgefährte) möchten eine Kopie der Krankenberichte bzw. der Krankenakte. Das Krankenhaus gewährt nach Terminabsprache aber nur "EINSICHT" fü ...
22.9.2008
Recht auf Auskunft?
Guten Tag, ich bin Mitglied in einem als gemeinnützig anerkannten Tierschutzverein. Aus der Notwendigkeit heraus, tätigen wir auch Anzeigen beim zuständigen Veterinäramt wegen nicht artgerechter Haltung usw. Das Veterinärmat ist von unserer Arbeit nicht gerade begeist ...

| 25.4.2007
Beweisfoto (ohne Veröffentlichung) vs. "Recht am eigenen Bild"
von RAin Sylvia True-Bohle
Hallo! Meine Frau und ich sind beide zusammen mit einer Dritten Eigentümer unseres Hauses, haben jeweils eine Wohnung als Sondereigentum und gemeinsam als Sondereigentum ein Arbeitszimmer, das als 4. Einheit im Grundbuch eingetragen ist. Da wir eine Strafanzeige gegen den Freund der Dritten erstatt ...
28.9.2015
Recht als minderjähriger Gesellschafter
von RA Hans-Jochen Boehncke
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Minderjähriger ist einer von 5 Gesellschaftern (zu gleichen Teilen) einer Verwaltungs GmbH .Die Übertragung der Anteile auf ihn wurde mittels eines Rechtsanwaltes als rechtlichen Vertreter durchgeführt. Diese Verwaltungs GmbH ist Haftungskomplementärin einer KG. D ...

| 28.7.2014
Recht auf einen Platz im Wohnheim
von RAin Dr. Elke Scheibeler
Guten Tag, folgendes Anliegen habe ich: Derzeit besuche ich ein Hessenkolleg(Schule für Erwachsene um auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur bzw. Fachabitur zu erwerben). Im März diesen Jahres bin ich in das Wohnheim, welches sich direkt über der Schule befindet eingezogen. Meine schulisch ...
10.2.2007
Recht bekommen aber kein Geld
von RA Andreas M. Boukai
Sehr geehrte(r) Anwalt(in) Eine Rechnungsforderung aus einer Handwerksleistung von August 2005 wurde nicht beglichen und von mir nach ca. 1em Jahr eingeklagt . Es wurde mir zwar Recht gesprochen aber Geld kam keines. Nach drei nicht besonders hartnäckigen Versuchen der Gerichtsvollzieher wurde ein ...

| 6.2.2015
Recht auf Zeugen bei einem Polizeibericht im Auftrag einer Nachbarin
Polizeirecht Baden-Württemberg 28.01.2015 10:18 Preis: 52,00 € | Generelle Themen Beantwortet von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer Der Polizeibericht befindet sich auf ***** Zum Beweis der unwahren Aussagen haben Polizei, Staatsanwaltschaft und die Zivilgerichtsbarkeit auf vers ...

| 10.8.2009
Habe gefilmt und bin verhaftet worden. Recht an eigenem Bild?
Guten Tag, meine Situation sieht folgendermassen aus: Ich habe hin und wieder, wenn ich z.B. im Cafe saß mit dem Handy von Frauen Videos und Fotoaufnahmeng gemacht. Nun hat es jemand bemerkt und die Polizei hinzugeschaltet, die auch mein Handy einbehalten hat zwecks weiterer analyse. ...
14.4.2011
Sie hat doch kein Recht das Geld auf einmal zurück zu verlangen, oder?
von RA Sascha Steidel
Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Mutter meines Ex Freundes hat vor 2 Jahren die Kaution für die Miete hinterlegt. Vor einem Jahr musste ich ihr ein Schreiben unterschreiben, wo drin steht, dass sie die Kaution in RATEN oder nach Wohnungskündigung erhält. Nun ist mein Ex Freu ...

| 23.8.2012
Bei Arztwechsel ein Recht auf Herausgabe der Patientenakte?
von RA Martin P. Freisler
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte aus persönlichen Gründen den Zahnarzt wechseln. Da der bisherige Zahnarzt in 2 Tagen für einen Zeitraum von 2 Wochen in Urlaub geht, habe ich darum gebeten, dass man mir meine Patientenakte zusendet, damit ich diese dann zeitnah an einen neuen Zahnarzt/- ...
28.3.2012
Recht auf Auskunft für Sohn?
von RA Ernesto Grueneberg
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ich bitte um eine Beantwortung der nachfolgenden Frage . Sachverhalt: Person X ist der Vater von Person Y 7 Jahre. Nach dem BGB hat Person X Auskunftsanspruch über das Kind Y. Y geht seit letztes Jahr im August in die Schule. Frage: Es gab ...
13.5.2012
Rücktritt von Ablösevereinbarung (österr. Recht)
von RA Peter Eichhorn
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf österr. Recht basieren muss. Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten eine Mietwohnung mieten, bei der der ehemalige Mieter eine Ablöse für diverese Gegenstände haben möchte. Gestern fand ein Termin im Objekt statt, an dem der Makler, die Vormieter ...

| 3.5.2015
Recht auf Austragung auch ohne Gläubiger ?
Sehr geehrte Anwälte, in einer längst vergessenen Sache, die mir nun in Erinnerung kam , habe ich durch eine Schufa Selbstauskunft nun einen fehlerhaften Eintrag-weil nicht meine Schuld- entdeckt Zuerst einmal nahm ich grundsätzlich an, dass solche Sachen drei Jahre nach Erledigubgsvermerk g ...

| 8.1.2016
Hätte Bayern das Recht die Grenze zu Österreich auch alleine zu "bewachen"
von RA Jürgen Vasel
Sehr geehrte Anwälte, ich interessiere mich grob für eine Bewertung hinsichtlich der Frage, welche Kompetenzen ein Bundesland bei der Grenzsicherung hat. Kann bspw Bayern den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen und verlangen, dass die Bundespolizei die Grenze schützt ? Falls Ber ...
15.3.2012
Recht auf Aufnahme meiner Chinesischen Ehefrau in die GKV
1) Meine Frau sucht Aufnahme in die GKV. "T_GKV" hatte ein Angebot unterbreitet, verweigert jedoch nun die Aufnahme mit der muendlichen Aussage "Sie waren bei ja bereits frueher in DE gesetzlich bei einem anderen Unternehmen (B_GKV)versichert - die muessen Sie wieder aufnehmen...wir duerfen dies nic ...
19.10.2015
Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - unzulässige Klauseln?
von RA Jan Wilking
Guten Morgen, ich beabsichtige (als Privatperson und Selbstzahler, Raum Köln), an einer 10tägigen Fortbildung in Berlin im Mai 2016 teilzunehmen (Kosten ca. 5.000 EUR inkl. Ü/F). Ich habe den Vertrag im Internet noch nicht geschlossen. Die AGBs sind unten aufgeführt. Mir ist als juristischem ...

| 26.3.2012
WEG Recht - Eigentümergemeinschaft verlangt Abriss von Gartenhäuschen
ich habe eine EG-Eigentumswohnung mit 135 Qm Garten,den ich selbst pflegen muß. In der Teilungserklärung die mir bei Notar nicht vorgelegt wurde steht das keine Gartenhäuschen oder Geräthauschen errichtet werden dürfen. In Unkenntnis dieser Tatsache habe ich ein Gartenhäuschen (genehmigungsfrei) err ...

| 19.5.2014
Hilferuf.de Part 2
von RA René Piper
Vorgang: http://www.frag-einen-anwalt.de/Hilferufde---f262045.html Auch wenn die Nachfrageantwort nicht meinen Kenntnisstand entspricht. Ich kenne andere Urteile. Nutzungsrecht und Urheberrecht ist ein Unterschied. Wie dem auch sei.. Ich möchte auf meine Daten von Hilferuf.de zugreifen. Mei ...
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