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Recht auf Auskunft?

22.09.2008 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,

ich bin Mitglied in einem als gemeinnützig anerkannten Tierschutzverein. Aus der Notwendigkeit heraus, tätigen wir auch Anzeigen beim zuständigen Veterinäramt wegen nicht artgerechter Haltung usw.
Das Veterinärmat ist von unserer Arbeit nicht gerade begeistert. Das Amt nimmt die Anzeige zwar auf, verweigert aber jegliche Auskunkft darüber, ob, wann und welche Maßnahmen durchgeführt werden.
Das behindert unsere Arbeit sehr.

Meine Fragen:

1. Haben wir als Verein ein Recht auf Auskunft?
2. Muss die Anzeige ggf. eine bestimmte Form einhalten?
3. Hätte man als Privatperson mehr Recht auf Auskunft?

Für die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus!

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage möchte ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten.

Im Verwaltungsverfahren gibt es grundsätzlich nach den jeweiligen Landesgesetzen die Möglichkeit, Akteneinsicht zu bentragen. D.h., man bekommt nicht direkt von der Behörde eine bestimmte Auskunft erteilt, sondern kann direkt in den Akten der Behörde selbst nach den Informationen suchen.

Allerdings setzt dies in der Regel schon aus Gründen des Datenschutzes voraus, daß ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Dies liegt vor allem dann vor, wenn man selbst Beteiligter des Verfahrens ist. Ein Anzeigeerstatter ist jedoch nicht ohne weiteres ein Beteiligter, es sei denn, er ist von dieser Sache in irgendeiner Weise persönlich betroffen.

Aber auch wenn man beteiligt ist, liegt jedenfalls der Zeitpunkt und der Umfang der Akteneinsicht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

Im Ergebnis macht es kein Unterschied, ob ein Verein oder eine Privatperson das Ersuchen auf Akteneinsicht einreicht. In manchen Fällen kann eine Akteneinsicht nur von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden, bzw. die Akten werden nur an einen solchen versandt.

Weder die Anzeige, noch das Ersuchen auf Akteneinsicht sind an bestimmte Formen gebunden.

Fazit: Sofern Sie als Tierschutzverein Auskunft erlangen wollen, so müssen Sie ein berechtigtes Interesse an dem Verfahren glaubhaft machen. Die Eigenschaft als Anzeigeerstatter oder als Verein wird hierfür jedoch in der Regel nicht ausreichen.
Manchmal kann man jedoch viel erreichen, wenn man einen guten persönlichen Kontakt zur Behörde unterhält.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Steinfelder
Rechtsanwalt

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