Habe gefilmt und bin verhaftet worden. Recht an eigenem Bild?

Sehr geehrter Fragesteller,

Strafbar gemacht haben Sie sich nicht.

Das Recht am eigenen Bild ist zwar geschützt. Strafbar ist jedoch nur das Verbreiten oder öffentliche Zurschaustellen von Bildern (§§ 22 , 33 Kunsturheberrechtsgesetz). Das bloße Fotografieren fremder Personen ohne Einwilligung ist keine Straftat.

Da Sie im öffentlichen Raum fotografiert haben, greift auch nicht die Vorschrift des Strafgesetzbuchs über die »Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen«. Strafbar ist danach u. a. das Herstellen von Bildaufnahmen in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum (§ 201a Abs. 1 StGB ). Ein Café ist kein derart geschützter Raum.

Es bleibt allerdings abzuwarten, ob ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. In dem Fall sollten Sie einen Strafverteidiger beauftragen.

Des weiteren kann es auch sein, dass die Polizisten im Rahmen der Gefahrenabwehr gehandelt haben, also wegen einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Auch die Beeinträchtigung privatrechtlich geschützter Rechtsgüter (wie hier das Recht am eigenen Bild) kann zu polizeilichem Einschreiten berechtigen. In dem Fall sollten Sie abwarten, bis Ihnen ein Bescheid zugestellt wird. Gegen die Beschlagnahme Ihres Handys könnten Sie dann verwaltungsrechtliche Rechtsbehelfe einlegen. Auch dafür sollten Sie einen Rechtsanwalt hinzuziehen.

Wenn Sie einen Anwalt nicht finanzieren können, müssten Sie Beratungshilfe beim Amtsgericht Ihres Bezirks beantragen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt