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WEG Recht - Eigentümergemeinschaft verlangt Abriss von Gartenhäuschen

| 26.03.2012 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


ich habe eine EG-Eigentumswohnung mit 135 Qm Garten,den ich selbst pflegen muß. In der Teilungserklärung die mir bei Notar nicht vorgelegt wurde steht das keine Gartenhäuschen oder Geräthauschen errichtet werden dürfen. In Unkenntnis dieser Tatsache habe ich ein Gartenhäuschen (genehmigungsfrei) errichtet. Nach 4 Monaten kam die Rüge.Nun verlangt die Eigent.-Gemeinschaft aus Prinzip den Abbruch.
Wie ist Ihr Rat!
G.Schneider

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Unabhängig davon, dass in Ihrer Teilungserklärung geregelt ist, dass keine Gartenhäuschen errichtet werden dürfen ist dies Ihnen bereits nach dem Wohnungseigentumsgesetz und der Rechtsprechung verwehrt. Sie dürfen als Erdgeschosseigentümer nicht ohne die Zustimmung der anderen Eigentümer ein Gartenhaus errichten.

Sie haben zwar nach § 13 WEG ein Sondernutzungsrecht an dem Gartenanteil, jedoch verbleibt der Garten gemeinschaftliches Eigentum. Ist Gegenstand des Sondernutzungsrechts ein bestimmter Gartenteil, so Sie befugt, die Fläche gärtnerisch zu gestalten oder zu Erholungszwecken zu benutzen, insbesondere Gemüsebeete anzulegen, Obstbäume, Sträucher und Blumen anzupflanzen, vorhandene Bepflanzungen zu entfernen, in einer parkähnlichen Gartenanlage einen „japanischen Steingarten" anzulegen, einen Baumschaukel oder Hängematte anzubringen. Dagegen berechtigt Sie das Sondernutzungsrecht nicht zu das Gesamtbild beeinflussenden schnell wachsenden Anpflanzungen, zum Fällen großer Bäume, oder zur Vornahme von zustimmungspflichtigen baulichen Veränderungen (wie in Ihrem Fall die Errichtung von Gartenhäusern, oder von Wintergärten, Carports, Zäunen etc.), sofern diese nicht ausdrücklich gestattet wurden. Das Errichten eines Gartenhauses ist nach § 22 WEG zustimmungsbedürftig. Eine Zustimmung liegt in Ihrem Fall nicht vor. Eine ausdrückliche Gestattung fehlt ebenso.

Daher sind Sie grundsätzlich dazu verpflichtet das Gartenhäuschen zu entfernen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Rückfrage vom Fragesteller 28.03.2012 | 11:19

kann gegen die Teilungserklärung (verbot von Gerätehäuschen) geklagt werden.Es besteht keine sonstige Möglichkeit den Rasenmäher etc, unterzubringen, und müssen einem so weitgehenden Beschluss, wie den Abbruch nicht alle Eigentümer befragt werden?
G.Schneider.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.03.2012 | 18:10

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Eine Klage gegen die Teilungserklärung würde in Ihrem Fall Sie nicht weiterbringen, da es Ihnen bereits gesetzlich grundsätzlich verboten ist ohne Zustimmung der anderen Eigentümer ein Gartenhaus zu errichten. Es handelt sich um ein zustimmungsbedürftiges Vorhaben, so dass Sie per Gesetz die Zustimmung der anderen Eigentümer hätten einholen müssen BEVOR Sie das Gartenhäuschen errichtet haben. Dies ist nicht erfolgt. Die einzige Möglichkeit für Sie besteht letztlich darin, dass Sie mit den Miteigentümern sprechen und versuchen eine Lösung finden, zB durch Errichtung eines kleineren Gartenhäuschens bzw. Geräteschuppens. Nach dem Gesetz sind Sie leider hier im Unrecht und müssten somit das Gartenhäuschen abreißen. Ich bedauere Ihnen keine für Sie positive Antwort geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Mikael Varol
Rechtsanwalt

Kurfürstendamm 125a
10711 Berlin

Tel.: 030 / 890 40 17
Fax: 030 / 890 40 29
E-Mail: info@rechtsanwalt-varol.de
Internet: www.rechtsanwalt-varol.de

Bewertung des Fragestellers 30.03.2012 | 00:21

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