Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Recht auf einen Platz im Wohnheim

| 28.07.2014 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Die Mieterschutzvorschriften insbesondere für eine Kündigung gelten gemäß § 549 Abs. 3 BGB nicht bei Wohnraum in Studenten- und Jugendwohnheimen. Da diese Vorschrift eng auszulegen ist, gilt sie nicht für Wohnraum in Heimen der Erwachsenenbildung. Hier gelten die allgemeinen Kündigungsvorschriften.

Guten Tag,

folgendes Anliegen habe ich:

Derzeit besuche ich ein Hessenkolleg(Schule für Erwachsene um auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur bzw. Fachabitur zu erwerben).
Im März diesen Jahres bin ich in das Wohnheim, welches sich direkt über der Schule befindet eingezogen.

Meine schulischen Leistungen waren vor dem Einzug schon nicht so berauschend, da ich private Probleme hatte, die auch mit einer Person aus der Schule zutun hatte.
Laut dem Schreiben bzw. dem Beschluss der Zulassungskonferenz vom 15.07.2014 habe ich die Zulassung zur Qualifikationsphase nicht erreicht.

Ich habe folgende Möglichkeiten, erstens die Einführungsphase zu wiederholen, welche direkt nach den Sommerferien beginnt oder alternativ wird mir der Abbruch angeboten.
Da ich generell schon wusste, ich möchte definitiv die Einführungsphase wiederholen, habe ich Notentechnisch etwas nachgeholfen, damit es zu Hunderprozentig feststeht.

Nun wurde mir aber schon eine Woche vor Zeugnisausgabe(25.07.2014) gesagt, dass alle Schüler, die das Jahr wiederholen aus dem Wohnheim rausgeschmissen werden.
In der Wohnheimsverordnung steht dazu keine Regelung drin.

Wir die Wiederholer haben uns auch schon zusammengetan und ein klärendes Gespräch mit der Schulleitung und mit dem Wohnheimsleiter geführt, bis auf Vertröstungen und einen kleinen Hoffnungsschimmer, welcher aber am nächsten Tag zunichte gemacht wurde, kam nicht zustande.

Wir haben sogar den Schulsprecher geboten noch einmal mit der Schulleitung zu reden, wo zwar gesagt wurde, dass sie eine Gnadenfrist in Form von der Notenkontrolle im Februar 2015 für sinnvoll empfunden wurde, aber am nächsten Tag hieß es dann doch wieder, dass wir rausgeschmissen werden.

Der Wohnheimsleiter hatte uns zur gesagt, dass in einer Wohnheimsversammlung im Februar 2014 diese Regelung für Wiederholer mündlich vereinbart wurde(angeblich), in dem Regelwerk, welches ich unterschreiben musste ist dies nicht aufgeführt.

Bei dem Wohnheim handelt es sich nicht um ein normales Mietzimmer, sondern um einen subventionierten Wohnraum. Heute morgen habe ich auch noch einmal mit einer Partnerschule telefoniert, ob es bei ihnen so eine Regelung gibt.

Wie ich mir bereits gedacht hatte, gibt es eine solche Regelung nicht, allerdings riet mir die Sekretärin noch einmal mit der Schulleitung bzw. dem Wohnheimsleiter ein klärendes Gespräch zu führen, wo er uns diese Regelung zeigen/aufführen soll.

Zwar könnte die Schulleitung argumentieren, dass es aus pädagogischer Sicht sinnvoll wäre, da uns evtl. das Wohnheim ablenkt(zu Schulden gekommen, haben wir uns im Wohnheim nichts), allerdings finde ich es aus pädagogischer Sicht weniger Sinnvoll, Schüler aus dem Wohnheim zu schmeißen, die sich dann eine Wohnung suchen müssen und noch einen Nebenjob annehmen zu müssen, um über die Runden zu kommen.

Worüber ich mich am meisten ärgere, ist die Tatsache, dass die Schulleitung bzw. Direktorin auf dem Schreiben noch eine Bemerkung verfasst hat.

"Sie müssen leider im laufe der Sommerferien aus dem Wohnheim ausziehen. Wiederholung nur, wenn Sie nicht im Wohnheim wohnen."

Der letzte Satz klingt für mich schon nach Erpressung.

Meine Frage ist, ob das generell alles so rechtens ist.


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

genau wird man Ihr Anliegen nur nach Durchsicht aller Unterlagen beurteilen können. Die Regelung des § 549 Abs. 3 BGB, wonach der Sonderschutz für Wohnungsmieten nicht für Studenten- und Jugendwohnheime gilt, ist nach der mir vorliegenden Kommentierung (Schmidt-Futterer, § 549 BGB Rn. 37) eng auszulegen und gilt für Wohnheime, die Instituten der Erwachsenenbildung angeschlossen sind, nicht. Seitens des Vermieters kann man Ihnen also nur bei Zahlungsverzug oder Fehlverhaltens wie z.B. andauernder Ruhestörung kündigen, wobei ggf. eine Abmahnung erforderlich ist.

Eine andere Frage ist die, ob Ihnen die Wiederholung verwehrt werden kann. Dies hängt davon ab, ob das öffentlich-rechtliche Schulverhältnis durch Ihr Nichtbestehen der Einführungsphase beendet worden ist oder nicht. Wenn Sie erneut eine Aufnahme im Hessenkolleg beantragen müssen, ist es möglich, dass Sie abgelehnt werden, da ein Anspruch auf Besuch einer bestimmten weiterbildenden Schule nicht besteht. Sie könnten dann allenfalls noch auf Ermessensfehlgebrauch argumentieren, wenn die Ablehnung allein mit der Nichträumung des Wohnraumzimmers begründet wird, und dann ggf. sich im Wege der einstweiligen Verfügung versuchen einzuklagen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2014 | 13:26

Angemeldet bin ich auf der Schule noch und darf laut Zulassungskonferenz wiederholen, allerdings hat die Schulleiterin am Freitag den 25.07.2014 noch diese Bemerkung hinzugefügt, dass ich nur wiederholen kann, wenn ich aus dem Wohnheim ausziehe.

Und meiner Meinung nach ist das nicht rechtens.
Wie bereits gesagt, zu schulden gekommen habe ich mir nichts, bis auf den Aspekt, dass ich die Einführungsphase nicht bestanden habe bzw. nicht zur Qualifikationsphase zugelassen wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2014 | 13:54

Sehr geehrter Fragesteller,

solange des öffentlich-rechtliche Schulverhältnis noch besteht haben Sie Anspruch auf Wiederholung der Einführungsphase unabhängig davon, ob Sie aus dem Wohnheim ausziehen.

Dies kann notfalls im Eilverfahren durchgesetzt werden, wobei natürlich die Arbeitsatmosphäre nicht besser werden wird. Ich empfehle daher, einen Anwalt vor Ort zunächt mit außergerichtlichen Verhandlungen zu beauftragen und eine einvernehmliche Lösung zu suchen-

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 28.07.2014 | 13:58

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?