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Recht als minderjähriger Gesellschafter

28.09.2015 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Zusammenfassung: Auch dem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH stehen die gleichen Rechte, wie allen Geselslchaftern an einer GmbH zu. Insbesondere hat er gerichtlich durchsetzbare Auskunfts- und Einsichtsrechte und stehen ihm die Minderheitsrechte des § 50 GmbHG zur Seite.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Minderjähriger ist einer von 5 Gesellschaftern (zu gleichen Teilen) einer Verwaltungs GmbH .Die Übertragung der Anteile auf ihn wurde mittels eines Rechtsanwaltes als rechtlichen Vertreter durchgeführt. Diese Verwaltungs GmbH ist Haftungskomplementärin einer KG. Die Verwaltungs GmbH erhält keine Vergütung oder Gewinne. Seit einiger Zeit versuche ich, als rechtl. Vertreterin, vergeblich Auskunft über die GmbH- Belange zu erhalten, Anträge und Einschreiben hinsichtlich Einsicht in die Unterlagen werden vom Geschäftsführer ignoriert und es erfolgt keine Reaktion. Die übrigen Gesellschafter der Verwaltungs GmbH sind Anteilshaber der KG und verweigern entweder den Kontakt oder "mauern". Eine aktuelle Scoring- Auskunft (5,4) über die Verwaltungs GmbH lässt eine Überschuldung vermuten. Der Jahresabschluss wurde durch den Geschäftsführer nicht offen gelegt, es wurde noch nicht einmal dazu geladen. Weiterhin scheint es so, dass die Geschäftsführung überwiegend durch einen Anteilseigner der KG ausgeführt wird.

Wie kann ich in diesem Fall den für meinen Sohn besten Weg beschreiten, ich bin ratlos...

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Die Rechte eines Gesellschafters einer GmbH gelten einheitlich für minderjährige Gesellschafter wie auch volljährige Gesellschafter.

2.
Sie sollten sich zu aller erst die Satzung der GmbH verschaffen, soweit Ihnen diese nicht vorliegt. In dieser sind häufig die Rechte der Gesellschafter geregelt, insbesondere sog. Informationsrechte.

Die Satzung ist beim zuständigen Handelsregister hinterlegt. In der Regel kann die Satzung und weitere Unterlagen der Gründung auf elektronischen Weg gegen eine geringe Gebühr abgefragt werden. Sie finden die Gesellschaft sicherlich über das Portal www.registerportal.de (https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.do).

3.
Sie vermissen die Veröffentlichung des Jahresabschlusses. Eine GmbH, auch die als Vollhafterin bestehende Verwaltungs- GmbH, hat binnen 12 Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres den Jahresabschluss entweder zu veröffentlichen, oder jedenfalls zu hinterlegen.

Im Falle der Veröffentlichung kann der Jahresabschluss kostenlos, im Falle der Hinterlegung gegen eine geringe Gebühr beim Bundesanzeigerverlag auf elektronischen Weg abgefragt werden. Sie finden diese Plattform unter: www.bundesanzeiger.de (https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet).

Sollte die GmbH dieser Veröffentlichungs- (Hinterlegungs-) Pflicht nicht nachgekommen sein, können Sie den Bundesanzeigerverlag darauf aufmerksam machen. Dieser informiert dann das Bundesamt für Justiz und diese Stelle mahnt dann die Veröffentlichung unter Androhung eines Zwangsgeldes an. Das Ansprechen des Bundesanzeigerverlages führt zu keinen Gebühren auf Ihrer Seite.

4.
Welche Rechte hat typischer Weise ein Gesellschafter, welcher mit 20% an einer GmbH beteiligt ist?

a) Der jeweilige Jahresabschluss ist vom Geschäftsführer allen Gesellschaftern auszuhändigen (§ 42a GmbHG)- das ist eine gesetzliche Pflicht des Geschäftsführers

b) Es muss eine Gesellschafterversammlung abgehalten werden, um den Jahresabschluss durch die Gesellschafter festzustellen; hierzu muss jeder Gesellschafter eingeladen werden- das ist eine Pflicht des Geschäftsführers

c) Über die Ergebnisverwendung beschließt die Gesellschafterversammlung gemäß § 29 GmbHG

d) Informationsrechte: Ich zitiere § 51a GmbHG

"(1) Die Geschäftsführer haben jedem Gesellschafter auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht der Bücher und Schriften zu gestatten.

(2) Die Geschäftsführer dürfen die Auskunft und die Einsicht verweigern, wenn zu besorgen ist, daß der Gesellschafter sie zu gesellschaftsfremden Zwecken verwenden und dadurch der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zufügen wird. Die Verweigerung bedarf eines Beschlusses der Gesellschafter.

(3) Von diesen Vorschriften kann im Gesellschaftsvertrag nicht abgewichen werden."

Sollte also der Geschäfgtsführer nicht reagieren, haben Sie nach dem Gesetz folgende Möglichkeit- die Anrufung des Gerichts gem. § 51b GmbHG:

"Für die gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht findet § 132 Abs. 1, 3 und 4 des Aktiengesetzes entsprechende Anwendung. Antragsberechtigt ist jeder Gesellschafter, dem die verlangte Auskunft nicht gegeben oder die verlangte Einsicht nicht gestattet worden ist."

Sie werden also auf jeden Fall Ihre Rechte auf Auskunft und Einsicht (= Informationsrechte) erfolgreich durchsetzen können.

e) Antragsrechte: Diese sind unter § 50 GmbHG (= "Minderheitsrechte") geregelt:

"(1) Gesellschafter, deren Geschäftsanteile zusammen mindestens dem zehnten Teil des Stammkapitals entsprechen, sind berechtigt, unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Berufung der Versammlung zu verlangen.

(2) In gleicher Weise haben die Gesellschafter das Recht zu verlangen, daß Gegenstände zur Beschlußfassung der Versammlung angekündigt werden.

(3) Wird dem Verlangen nicht entsprochen oder sind Personen, an welche dasselbe zu richten wäre, nicht vorhanden, so können die in Absatz 1 bezeichneten Gesellschafter unter Mitteilung des Sachverhältnisses die Berufung oder Ankündigung selbst bewirken. Die Versammlung beschließt, ob die entstandenen Kosten von der Gesellschaft zu tragen sind."

Dem minderjährigen 20%tigen Gesellschafter steht also das Recht zu, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen und Tagesordnungspunkte aufzustellen. Dieses Mittel ist jedoch nicht so stark ausgebildet, wie das Auskunfts- und Einsichtsrecht. Denn häufig gilt eine sog. Mindestpräsenz bei einer Geselslchafterversammlung, um beschlussfähig zu sein, z.B. 60% des Stammkapitals. Würde also der Minderjährige über den Geschäftsführer einladen lassen und nur er käme, kann er nichts beschließen. Dennoch bietet auch dieses Antragsrecht eine für den Geschäftsführer unangenehme Aufgabe, da er zur wunschgemäßen Einberufung gemäß Satzungsvorgaben oder Gesetz verpflichtet ist.

Ich empfehle Ihnen daher, zunächst den Auskunfts- und Einsichtsweg gemäß Gesetz, ggf. mit gerichtlicher Hilfenahme zu beschreiten und parallel die Informationen einzuholen oder wie dargelegt mittels staatlicher Hilfe einholen zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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