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Hätte Bayern das Recht die Grenze zu Österreich auch alleine zu 'bewachen'

| 08.01.2016 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


23:45
Sehr geehrte Anwälte,

ich interessiere mich grob für eine Bewertung hinsichtlich der Frage, welche Kompetenzen ein Bundesland bei der Grenzsicherung hat.

Kann bspw Bayern den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen und verlangen, dass die Bundespolizei die Grenze schützt ?

Falls Berlin das ablehnt, kann dann in Ausnahmefällen auch die Landespolizei in Bayern grenzsichernde Maßnahmen sozusagen "zwangsweise" an sich ziehen und von der Bundespolizei übernehmen, da dies ( siehe Link ) das Grundgesetz vorgibt ?

Im Gesetz dazu steht " Der Bundespolizei obliegt der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes (Grenzschutz), soweit nicht ein Land im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnimmt..."

Sowie das Verlangen Bayerns http://www.br.de/nachrichten/hermann-grenzkontrollen-bayerische-polizei-100.html

In BR steht "Wenn die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergreift, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen, will die Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dies vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Wie die Staatskanzlei in München am Freitag ankündigte, will sich Bayern für diesen Fall auf das Argument berufen, der Bund gefährde durch Untätigkeit in der Flüchtlingskrise die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder".."


http://www.br.de/nachrichten/hermann-grenzkontrollen-bayerische-polizei-100.html

Was bedeutet "Gefährdung der eigenstaatlichen Handlungsfähigkeit der Länder und wo im GG steht das

Hätte also Bayern theoretische nach dem GG eine Chance, sich gegen den Bund durchzusetzen und die Grenze selber zu bewachen kontrollieren usw?
08.01.2016 | 22:43

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Bund und Länder müssen sich nach dem Bundesstaatsprinzip bundestreu verhalten. Das bedeutet, daß sich sowohl die Länder bundesfreundlich als auch der Bund länderfreundlich verhalten muß. Es handelt sich dabei um einen ungeschriebenen Grundsatz des Verfassungsrechts (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28.02.1961 - 2 BvG 1, 2/60, BVerfGE 12, 205, 254). Daraus folgt, daß der Bund die Belange und Interessen der Länder berücksichtigen muß und deren Existenz und Handlungsfähigkeit nicht gefährden darf.

Zu beachten ist jedoch der politische Spielraum der Bundesregierung und des Bundesgesetzgebers, dem die ausschließliche Gesetzgebung über den Grenzschutz obliegt (Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 Grundgesetz). Ob vor diesem Hintergrund die eigenstaatliche Handlungsfähigkeit Bayerns tatsächlich als aktuell gefährdet zu bezeichnen ist, erscheint höchst zweifelhaft.

Eine Chance Bayerns, sich vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen, sehe ich daher als nicht gegeben an. Selbst wenn jedoch Bayern mit einer Verfassungsklage obsiegen würde, könnte nur der Bund verpflichtet werden, grenzpolizeiliche Maßnahmen zu ergreifen. Eine Grenzüberwachung durch bayrische Behörden ohne das Einvernehmen des Bundes wäre nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2016 | 22:55

Danke

Soweit ich sie verstehe kann Bayern zwar klagen aber muss sich dann auf die Bundespolizei verlassen, selber darf Bayern auch aufgrund der damaligen Vereinbarung zwischen Bayern und dem Bund nicbt tätig werden, offenbar wurde die bayerische Grenzpolizei mitsamt der Vereinbarung schon in den 70er Jahren gekündigt
Sehe ich das richtig ??

Ferner hätte ich gerne gewusst, was sie mit ungeschriebenen Gesetz meinen
Sie nennen ein Urteil
Aufgrund wessen Artikel wird die eigenstaatliche Handlungsfähigkeit abgeleitet ?

Zu guter letzt fand ich noch im Spiegel ein Interview mit dem Staatsrechtler Degenhart von Sarovic

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1057969.html

Dort betont er, dass er gute Chancen sieht
Warum sehen sie das anders ?
Haben die Bundesländer nicht das Recht vom Bund originäre Aufgabeb wie den Grenzschutz einzufordern ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2016 | 23:45

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

1. Ja, die bayrische Grenzpolizei gibt es nicht mehr, und sie kann ohne das Einvernehmen des Bundes auch nicht wieder installiert werden.

2. Der Grundsatz der Bundestreue ergibt sich daraus, daß in Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz u. a. festgelegt ist, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Bundesstaat ist und diese Staatsform aufgrund von Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz nicht geändert werden kann („Ewigkeitsgarantie"). Aus dem Bundesstaatsprinzip folgt u. a. nach dem zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Grundsatz der Bundestreue (der Urteilswortlaut ist im Internet zu finden).

3. Herr Prof. Degenhart hat in dem Interview wörtlich auf die Frage nach den Erfolgsaussichten einer Klage gesagt: „Das kann man nicht sagen, weil es keinen Präzedenzfall gibt." Er hält eine Klage zwar für „plausibel", von guten Chancen hat er aber nicht gesprochen.

Da die Grenzsicherung laut Grundgesetz Bundesangelegenheit ist und der politische Entscheidungsspielraum der Bundesregierung und des Bundesgesetzgeber hier verfassungsrechtlich nur begrenzt wäre, wenn die eigenstaatliche Handlungsfähigkeit Bayerns tatsächlich gefährdet wäre, halte ich eine Klage nicht für aussichtsreich. Da seit der Ankündigung bereits einige Monate vergangen sind, scheint die bayrische Landesregierung im übrigen auch Zweifel bekommen zu haben.

4. Ausweislich des Grundgesetzes (Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 Grundgesetz) ist der Grenzschutz Bundesaufgabe. Ein Recht der Länder, diese „einzufordern", besteht nicht, ebensowenig wie die Länder eigene Armeen unterhalten oder eigene Währungen oder Briefmarken herausgeben dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.01.2016 | 19:07

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"Offenbar wird doch Bayern gefährdet, wenn weiterhin ungehindert Flüchtlinge kommen und somit der Bund seinem Auftrag für Grenzen zu schützen, nicht nachkommt.

Es scheint daher zumindest gewichtige Stimmen gegen unbegrenzte Grenzöffnung zu geben, zu erwähnen ist das heute veröffentlichte Gutachten von di Fabio, der immerhin selber Richter war http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/fluechtlinge-offene-grenzen-bayern-klagt-trotz-gutachten-di-fabio-vorerst-nicht/"
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.01.2016
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Offenbar wird doch Bayern gefährdet, wenn weiterhin ungehindert Flüchtlinge kommen und somit der Bund seinem Auftrag für Grenzen zu schützen, nicht nachkommt.

Es scheint daher zumindest gewichtige Stimmen gegen unbegrenzte Grenzöffnung zu geben, zu erwähnen ist das heute veröffentlichte Gutachten von di Fabio, der immerhin selber Richter war http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/fluechtlinge-offene-grenzen-bayern-klagt-trotz-gutachten-di-fabio-vorerst-nicht/


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