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SGB 8 Paragraph 45 (7)
vom 18.9.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich sehe durch verschiedene Umstände, unter anderem durch Kündigung mehrerer Erzieher die Kontinuität der Erziehung meiner Kinder in der Kita nicht mehr gewährleistet und werde von mehrenen Eltern unterstützt. Gibt es eine Möglichkeit nach o.g. Paragraph eine Strafanzeige zu stellen oder muss ich den Weg durch die entsprechenden Ämter gehen. Die Stadt wäre bereit, dem Träger der Einrichtung zu kü ...
Arbeitnehmerüberlassung Mutter- Tochterkonzern
vom 15.8.2019 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne würde ich eine Frage stellen, die den Pflegebereich, speziell im Krankenhaus, betrifft. Ich arbeite an einer Klinik mit Maximalversorgung und auch hier herrscht zur Zeit Fachkräftemangel. Das Krankenhaus ist gezwungen, Pflegekräfte über Zeitarbeitsfirmen mit Arbeitnehmerüberlassung einzukaufen. Im Gesundheitsbereich werden diese Fachkräfte weit über den t ...
Ladenflächen: Befristete Mietverthältnisse und Bewilligungen
vom 29.12.2014 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag Die Fragen betreffen befristete (zeitlich beschränkte) Mietverhältnisse (1-12 Monate) von Ladenflächen/Gastronomieflächen in den Städten Frankfurt am Main, Stuttgart, Berlin, Hamburg, München und Köln. Einige der Fragen können sicherlich mit wenigen Worten beantwortet werden. MIETRECHT - Bestehen rechtliche Einschränkungen bei der befristeten Vermietung (1-12 Monate) von Lad ...
Deutsche Niederlassung in Österreich
vom 8.7.2015 48 € Historischer Preis
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hallo, ich bin 25jahre alt und habe die Weissrussische Staatsbürgerschaft, lebe seit 7L.jahr in Deutschland ( 17 Jahre lang) und habe ein Niederlassungserlaubnis. Vor kurzem habe ich meine Traum-Ausbildungsstelle in Österreich gefunden. Alles ging super, Unterlagen waren fertig gemacht. Und dann kamm der Entteuschung: als Weissrusse ( Belarus) mit Deutsche Niederlassungserlaubnis darf ich nic ...
antrag auf erlaubnis §34c bei evtl. vorstrafe steuerhinterziehung
vom 12.12.2013 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
sehr geehrter anwalt, derzeit läuft ein ermittlungsverfahren wegen steuerhinterziehung gegen mich. besitze seit 17 jahren eine firma für (entwicklung und vertrieb) und hätte die möglichkeit lediglich in sachen vorbereitung und betreuung von bauvorhaben tätig zu werden. ich rechne mit einer bestrafung i.o. genanter sache. evtl. auch mit einem eintrag ins führungszeugnis. aktuell ist jedoch mein ...
Begriffsdefinition
vom 17.12.2008 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe vor einiger Zeit einen Banksparplan über 50.-- Euro je Monat auf eine Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen. Mit dem monatlichen Sparbetrag wird laufend Gold zu den jeweils aktuellen Marktpreisen gekauft. Hierzu heißt es in den Vertragsbedingungen: „Die Bank verschafft dem Kunden das Eigentum an dem gekauften Edelmetall durch Einräumung von Miteigentum nach Bruchteilen an einem im Besi ...
Tierbilder löschen weil keine Erlaubnis? Erpressung/Nötigung?
vom 8.2.2018 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vor ein paar Jahren habe ich mich mit einer "Internetbekanntschaft" zum fotografieren verabredet. Er hat 3 Hunde, die wir fotografiert haben. Das ganze war sein Vorschlag und hatte keinen kommerziellen Hintergrund. Seit ein paar Jahren fotografiere ich aber auch nebenbei - ich weiß allerdings nicht mehr, ob das zu dem Zeitpunkt schon so war. Zu dem Zeitpunkt hatte ich schon eine Seite auf ein ...
Erlaubnis in der Altenpflege zu arbeiten mit ausländischer (britischer) Ausbildung
vom 5.4.2018 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Ehefrau ist in Großbritannien ausgebildete Pflegerin mit einem Zertifikat in "Health & Social Care". Mit dieser staatlich anerkannten Ausbildung hat sie jahrelang in England als Krankenpflegerin in der Altenpflege gearbeitet. Jetzt will meine Frau vorübergehend und auf beschränkte Zeit eine Stelle in einem deutschen Altenheim annehmen, die Geschäftsführung d ...
Zur Erlangung einer Erlaubnis §2 Abs.1 Gaststättengesetz
vom 24.7.2005 20 € Historischer Preis
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Hallo! Mein bester freund und trauzeuege möchte sich selbsständig in der gastronomie machen.Er hat allerdings ein Insolvenzverfahren am laufen da er vo kurzem arbeitslos geworden ist und keine neue stelle gefunden hat wollt er diesen weg gehen.Also hat er seinen insolvenzverwalter gefragt ob es generell möglich sei sich wieder selbstständig zu machen? Er sagte ihm das dies generell machbar sei al ...
Gültigkeit der Maklererlaubnis
vom 1.5.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Herr A hat seit einigen Wochen eine Maklererlaubnis (Immobilien) von den Behörden. Er möchte nun zum Starten der Aktivitäten eine haftungsbeschränkte (Ein-Personen-)Unternehmergesellschaft gründen. Ist hier tatsächlich eine neue/andere Maklererlaubnis nötig für die juristische Person ? Herr A ist geschäftsführender Gesellschafter und hat keine Mitarbeiter, müsste hier nicht die bereits vorhande ...
Berufsbezeichnung / Namensrecht
vom 27.12.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag , wenn man ein Ausbildungszertifikat zum Kinder,Jugend und Familienberater erlangt hat ,eine medizinische 3 jährige Basisausbildung absolviert hat (HP Schule), jedoch keine Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem HP Gesetz besitzt, darf man sich dann als Kinder Jugend und Familientherapeut bezeichnen ? Praxisbezeichnung wäre : Praxis für ganzheitliche Therapie - (Name) mit der Be ...
Enteignung und Fremdnutzung ohne Erlaubnis
vom 2.12.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, durch einen Zufall, (Bescheid eines Vermessungsingenieurs) ist mir aufgefallen, daß der Gemeinde vor ca. 40 Jahren bei der Umlegung ein Fehler unterlaufen ist. Ein auf meinen Namen im Grundbuch eingetragenes Baugrundstück, frei von allen Lasten wurde in jener Zeit ohne mein Wissen in eine Fußweg gewandelt, d. h. der Boden wurde versiegelt, von Dritten wurden Stro ...
Holzdecke weiß streichen Badsanierung
vom 18.3.2013 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Muß ich als Nießbraucher in meiner eigenen Wohnung den Eigentümer um Erlaubnis fragen, um eine übliche Holzdecke aus den 70 Jahren weiß zu sreichen ? Bin ich als Nießbraucher verpflichtet in der Wohnung des Eigentümers die Badsanierung durchführen zu lassen und die Kosten zu tragen? Das Bad stammt aus dem Jahre 1960. ...
kostenpflichtiges Gewinnspiel veranstalten
vom 6.8.2009 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich beabsichtige ein bzw. mehrere Gewinnspiele (Geschicklichkeitsspiele) immer nach ähnlichem Muster/Ablauf zu veranstalten. Für alle Altersgruppen. Der Spieler zahlt eine Startgebühr um am Spiel teilnehmen zu können. Dafür erhält der Spieler einen Teilnahmeschein bzw. einen Internetfreischaltcode (dafür muss er sich natürlich vorab angemeldet haben), wo er den Teilnahmeschein selber ausdruc ...
Privates Stromkabel über öffentliche Strasse
vom 14.9.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Kleiner Ort, 800 Einwohner. Unser Haus ist durch die Hauptstrasse des Ortes von unserem Garten getrennt. Vor einigen Jahren haben wir mit Zustimmung des Bürgermeisters ein Stromkabel von unserem Haus über einen Mast der Gemeinde (weil die Entfernung ohne Zwischenstation zu groß war) in unseren Garten legen lassen. Im Zuge der Straßenerneuerung wurde die Strasse komplett aufgerissen. Alle Stromka ...
Martin Rohrreinigung: Zusatzarbeiten ohne Erlaubnis durchgeführt
vom 16.10.2015 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Am Dienstag musste ich eine Firma für Abflussarbeiten wegen eines verstopften Abflusses im Bad rufen. Ich habe in Google eine Firma gesucht und das unter der Suchanfrage ´Rohrreinigung in Bad Homburg`. Daraufhin habe ich eine Firma Martin Rohrreinigung mit Telefonnummer in Bad Homburg erhalten und dort angerufen. Mir wurde gesagt, dass die Handwerker noch am selben Tag zwischen 12 und 13 Uhr ersch ...
§ 1 UWG § 32 KWG
vom 7.2.2009 25 € Historischer Preis
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Da im entschiedenen Fall kein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Geschäft vorlag, hat der BGH der Frage, ob das Betreiben von Geschäften, die nach § 32 KWG erlaubnispflichtig sind, ohne die vorliegenden Erlaubnis ein nach § 1 UWG a.F., §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unzulässiges Wettbewerbsverhalten darstellen, offen gelassen. Frage: Wenn jemand, ohne die nach § 32 KWG erforderliche Erlaubnis, Finandiens ...
Bafafög für EU-Ausländer? Daueraufenthaltrecht
vom 8.2.2011 20 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin mit bulgarischer Staatsbürgerschaft und wohne seit fast 6 Jahren als Studentin in Deutschland und studiere zurzeit im 6. Semester. Da ich etwas selbständiger werden will und meine im Ausland lebende Eltern nicht mehr finanziell belasten möchte, wollte ich Bafög beantragen. Nach § 8 BAföG brauche ich einem Daueraufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz. Vor einiger Zeit hatte ic ...
LStVG Bayern: Art.37
vom 23.3.2007 30 € Historischer Preis
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Halten gefährlicher Tiere. Haltung einer Würgeschlange "Boa constrictor" Meine Frage nun ist; Ich würde gerne ein pärchen der oben beschriebenen Tieren halten und pflegen. Nach Rücksprache mit meinem Züchter empfahl er mir im Ordnungsamt erst mal nachzufragen ob es bei uns in der Gemeinde überhaupt erlaubt ist. Ich hatte diese sogenannte Rücksprache und es gab keine Probleme, solange m ...
Daueraufenthalt EU - Reisen in welche Länder möglich
vom 10.1.2022 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin nicht EU-Ausländer und im Besitz einer Erlaubnis 'Daueraufenthalt EU' und möchte nun wissen in welche Europäischen Länder/Ländergruppen ich damit ohne Visum und zusätzliche Formalitäten einreisen kann? Bzw. in welche Staaten ich genau so wie ein Deutscher einreisen kann. Gibt es also Unterschiede zu einem Deutschen, ob ich in Schengen, EU, EWR oder EFTA Staaten einreise? Wie ist es z ...
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Firmen empfehlen auf/in einer App
vom 4.4.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich möchte einen Einkaufsführer (eine App) mit nachhaltigen Firmen nach Städten/Kreisen sortiert anbieten. Die App kostet ein paar Euro. Die Frage: Darf ich ohne Zustimmung der Firmen, die Firmen in meiner App empfehlen, ohne die Genehmigung der Unternehmen, weil es eine Empfehlung ist? Was darf nicht abgebildet werden...Fotos zum Beispiel weil ich keine Rechte habe! Grüße Jonas ...
Daueraufenthalt EU - Reisen in welche Länder möglich
vom 10.1.2022 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin nicht EU-Ausländer und im Besitz einer Erlaubnis 'Daueraufenthalt EU' und möchte nun wissen in welche Europäischen Länder/Ländergruppen ich damit ohne Visum und zusätzliche Formalitäten einreisen kann? Bzw. in welche Staaten ich genau so wie ein Deutscher einreisen kann. Gibt es also Unterschiede zu einem Deutschen, ob ich in Schengen, EU, EWR oder EFTA Staaten einreise? Wie ist es z ...
AGB und Internetvertrag (?) erstellen
vom 17.7.2020 für 80 €
Hallo, ich gründe gerade einen Startup. Mein Unternehmen erstellt kostenlos Websites für unsere Klient, vor allem Restaurants. 1. Erlaubnis: Der Homepage ist die Geschäftswebsite von den mögliche Klient. Vorerst werde ich nur Klienten ansprechen die keine eigene Website haben. Folgende Daten sollen für unser Agentur zur Verfügung gestellt werden: * Name und Vorname des Verantwortlichen ...
Fester Pool in Pachtgarten/Kleingartenanlage
vom 19.4.2020 für 25 €
Guten Tag, wir wohnen in Thüringen und haben dort in einer Kleingartenanlage einen Schrebergarten gepachtet. Da die Sommermonate immer wärmer werden würden wir gerne einen Pool in den Garten setzen. Dieser soll/muss aber in die Erde eingelassen werden. Meine Frage lautet nun, ist das Bauen des Pools rechtlich möglich? Der Vorstand erteilt mir eine Erlaubnis für das Bauen. Meine Sorge ist nu ...
Arbeitnehmerüberlassung Mutter- Tochterkonzern
vom 15.8.2019 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, gerne würde ich eine Frage stellen, die den Pflegebereich, speziell im Krankenhaus, betrifft. Ich arbeite an einer Klinik mit Maximalversorgung und auch hier herrscht zur Zeit Fachkräftemangel. Das Krankenhaus ist gezwungen, Pflegekräfte über Zeitarbeitsfirmen mit Arbeitnehmerüberlassung einzukaufen. Im Gesundheitsbereich werden diese Fachkräfte weit über den t ...
Zweitwohnsitzsteuer für ganze Wohnung obwohl Teil untervermietet?
vom 1.5.2019 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe meinen Hauptwohnsitz in Brandenburg. In Berlin - Tempelhof habe ich eine 63 qm Wohnung (2,5 Zimmer) angemietet, da ich überwiegend in Berlin arbeite. Dort habe ich meinen Zweitwohnsitz angemeldet. Für die Wohnung zahle ich Zweitwohnsitzsteuer. Nun habe ich den grösseren Teil der Wohnung, nämlich 2 Zimmer untervermietet und eine Erlaubnis vom Vermieter dazu schriftlich bek ...
Online-Liga für Konsolen - Spieler können um Geld spielen
vom 30.8.2018 25 € Historischer Preis
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Hallo, in Planung ist eine Online-Liga für Sony Playstation und Microsoft XBOX Spieler. Die Spieler fordern sich gegenseitig heraus und setzen Geld in Form einer Online-Währung/Coins. Es handelt sich hierbei ausschließlich um Geschicklichkeitsspiele ala Fifa, Call of Duty etc.! Ein Gewerbe ist selbstverständlich. Welche Lizenzen sind nötig und wird eine Zustimmung der Konsolenhersteller ode ...
Abmeldung Deutschland
vom 23.7.2018 48 € Historischer Preis
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Hallo, bisschen uber meine Situation: - Daueraufenthalt-EU (ausgestellt in Munchen) - Lebe seit ca. ein Jahr in Schweden aber auch noch in Munchen gemeldet. Die Postweiterleitung punktioniert leider nicht optimal. - In Schweden warte ich noch auf ein Dauerhafte Aufenthaltstitel. Im Moment habe ich nur ein temporäre Aufenthaltstitel die bis ende August 2018 gilt. Antrag auf Verlängerung ste ...
Erlaubnis in der Altenpflege zu arbeiten mit ausländischer (britischer) Ausbildung
vom 5.4.2018 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Ehefrau ist in Großbritannien ausgebildete Pflegerin mit einem Zertifikat in "Health & Social Care". Mit dieser staatlich anerkannten Ausbildung hat sie jahrelang in England als Krankenpflegerin in der Altenpflege gearbeitet. Jetzt will meine Frau vorübergehend und auf beschränkte Zeit eine Stelle in einem deutschen Altenheim annehmen, die Geschäftsführung d ...
Tierbilder löschen weil keine Erlaubnis? Erpressung/Nötigung?
vom 8.2.2018 25 € Historischer Preis
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Vor ein paar Jahren habe ich mich mit einer "Internetbekanntschaft" zum fotografieren verabredet. Er hat 3 Hunde, die wir fotografiert haben. Das ganze war sein Vorschlag und hatte keinen kommerziellen Hintergrund. Seit ein paar Jahren fotografiere ich aber auch nebenbei - ich weiß allerdings nicht mehr, ob das zu dem Zeitpunkt schon so war. Zu dem Zeitpunkt hatte ich schon eine Seite auf ein ...
Eigentumsverhältnisse bei zurückgelassenen Sachen
vom 21.3.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Herr S. (Rentner, Künstler) wohnte für ca. 2 Jahre bei Frau K. (Rentnerin) zur Untermiete (mündlicher Mietvertrag). Nach dem Auszug von Herrn S. ließ dieser seine Bilder bei Frau K. zurück. Danach erteilte Herr S. an Frau K. schriftlich die Erlaubnis, die Bilder zu veräußern und die Hälfte der erzielten Erlöse zu behalten und die andere Hälfte an ihn abzugeben. Ebenso erteilte er einem Freund, Her ...
Entsendung nach Norwegen Rechnung oder Kurzfristige Beschäftigung
vom 13.2.2017 25 € Historischer Preis
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In einer Nebentätigkeit werde ich für 14 Tage nach Norwegen entsenden. Meine Haupttätigkeit bleibt weiter bestehen. Der Arbeitgeber möchte nicht die kurzfristge Beschäftigung nutzen sondern mich als reguläre Arbeitskraft mit Steuerklasse 6 anstellen. Was ist aus steuerlicher Sicht für mich günstiger bzw. wie kann man den Formalismus gering halten? Danke ...
Erstellung einer Bedienungsanleitung, Haftung
vom 3.2.2017 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich möchte einfache Bedienungsanleitungen für das Einrichten von Registrierkassen des Einzelhandels erstellen, zum Beispiel Sharp XE A177BK und auf einer Website veröffentlichen (wie funktioniert die Warengruppen-Programmierung, wie kann die Firmenadresse erstellt werden usw.). Ich habe festgestellt, dass viele Käufer dieser Kassen Probleme mit den ausführlichen Bedienungsanleitungen habe ...
Marketing von "Specialized Investment Funds"
vom 2.2.2017 120 € Historischer Preis
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Hallo, In Luxembourg muss ein Investor mindestens 100.000€ investieren um als akreditierter Investor zu gelten und damit in einen SIF investieren zu dürfen. Reicht es wenn das Gleiche, was auf luxembourgische Investoren zu trifft auf die deutschen Investoren zu trifft? Welche zusätzlichen Vorraussetzungen müssen erfüllt werden, dass ich einen in Luxembourg zugelassenen SIF in Deutschland genauso ...
Abmahnung wegen Verwechslungsgefahr zwischen Allangua GmbH und alangue Übersetzungen
vom 7.12.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Wir sind seit 2005 als „allangua GmbH Uebersetzerboerse.de Techn. Dokumentationen und alle Übersetzungen" eingetragen. Im Geschäftsverkehr firmieren wir unter "allangua GmbH Übersetzungsagentur" Unser Webadresse ist www.allangua.de. Durch unsere Internetpräsenz stellt der firmenmäßige Gebrauch des Kennzeichens "allangua" eine markenmäßige Benutzung dar. Seit 2014 hat eine nicht eingetragene ...
Wbk Erteilung trotz verstosse in der jugend
vom 2.6.2016 35 € Historischer Preis
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Hallo bitte um Hilfe bitte um jemand der sich auskennt wbk Erteilung So Person A ist 33 Jahre alt will in Kürze eine wbk beantragen Person A hat 10 jähriger Lehre Munition Hülsen in die schule gebracht wurde konfisziert von der Polizei sonst nichts weiter bzw nichts schriftliches 1997 Anzeige wegen Beleidigung von der Verfolgung würde abgesehn 1999 Sachbeschädigung und Diebstahls Ankl ...
Waffenbesitzkarte - Erteilung trotz Verstößen
vom 1.6.2016 34 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo Person A will in Kürze eine wbk beantragen er hatte aber in der Jugend Blödsinn gebaut Mit 10 11 Jahren nahm er Lehre Munition Hülsen in die schule mit Polizei kam und konfisziert diese nichts schriftlich oder ähnliches bekommen Mit 16 17 bei einem autoeinbruch dabei gewesen Strafe waren Arbeitsstunden Mit 23 Körperverletzung begangen trotz Notwehr 40 Tagessatz 2013 oder so meint ...
Unbefristete Aufenthaltserlaubnis
vom 10.5.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren. Seit 2002 lebe ich in Deutschland. Mein Ehemann ist deutsche Staatsbürger ich bin Ukrainerin. Wir haben 3 ( drei) Kinder welche in DE geboren wurden und sind auch deutsche Staatsbürger. Ich habe abgeschlossene Ausbildung in Deutschland, alle Zertifikaten (Sprache B, Einbürgerungstest). Das Problem ist, dass trotz allem muss ich jede drei Jahre mein Aufenthalt ...
ANFRAGE ZUGANG ZUR GEMEINSAMEN WOHNUNG
vom 15.4.2016 38 € Historischer Preis
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Meine Lebenspartnerin mit der ich seit 6 Jahren eine Beziehung pflege und wir seit dem 1.1.2015 eine gemeinsame Mietwohnung bewohnen hat mich aus unserer gemeinsamen Wohnung nach einer Streitigkeit ausgesperrt und das Wohnungsschloss gewechselt. Eine Erlaubnis dazu erteilte ihr die Polizei da sie angab ich würde da nicht wohnen und sei auch nicht behördlich für unsere Wohnung gemeldet. Dies trif ...
Rechte an öffentlichen Bildern
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Ich habe eine sehr umfangreiche Sammlung an alten Fotos. Mit alt meine ich aufgenommen zwischen 1910-1930. Diese habe ich auf diversen Trödelmärkten gekauft . Es sind ausschliesslich Potraitfotos, einige wenige sind mit Beschriftung auf der Rückseite. Der Name des Fotografen/Fotostudios steht meist mit darauf. Diese habe ich gegoogelt bzw. im Telefonbuch gesucht. Aber nicht gefunden. Wie ...
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