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AGB und Internetvertrag (?) erstellen

17. Juli 2020 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Hallo, ich gründe gerade einen Startup. Mein Unternehmen erstellt kostenlos Websites für unsere Klient, vor allem Restaurants.

1. Erlaubnis:
Der Homepage ist die Geschäftswebsite von den mögliche Klient. Vorerst werde ich nur Klienten ansprechen die keine eigene Website haben.

Folgende Daten sollen für unser Agentur zur Verfügung gestellt werden:

* Name und Vorname des Verantwortlichen
* Adresse: Bei Firma die HBR Nummer sowie Firmabezeichnung
* Einverständnis zur Bestellung eines Domains für das Unternehmen unter Berücksichtigung des optimale Suchergebnisses (zB. ist Nihao.de sinnlos während Nihao-china-restaurant-frankfurt.de ein für Google-Suche optimale Name ist)
* Vollmacht zur Eintragung des Geschäfts in kostenlose Webverzeichnissen (Zwecks Gewinnung von externe Links müss die neue Websites überall im Branchenbücher eingetragen werden)
* Vollmacht zur Verwaltung des Google My Business / Bing Place und weiteren Einträge in große Suchmaschinen (Die Grundlage überhaupt von Google wahrgenommen zu werden)
* Einverständnis zur Erstellung eines Unternehmenswebsite mit Online Bestell- und Online Reservierungsfunktionen.
* Der Klient stellt zu dem für das Bestellsystem ein extra dafür vorgesehene Android-Handy oder IPhone zur Verfügung. (Das Handy dient zur Bestellungsannahme)
* Erwähnung der Verantwortlichen im Impressum des Unternehmenswebsites (wir zeigen dem Klient zuerst bevor wir es veröffentlichen.)
* Speisekarte in elektronische Form Bilder von Unternehmen und Speisen
* Der Betreiber räumt dem Agentur Gestaltungsfreiheit für den Website. Ziel ist es in erste Linie ein optimale Google Ranking zu erzielen.
* Die Website wird komplett kostenlos erstellt. Nach drei monaten setzen wir uns noch mal mit dem Klient zusammen (Online Sitzung) und der Klient entscheidet ob er das System weiterhin mieten möchten. Falls ja, schließen wir einen dafür vorgesehene Vertrag.

2. Der 'Mietvertrag' und die AGB für unser Agentur.
Die Website bleibt eigentum des Agenturs. Der Klient kann gegen eine Bezahlung diese Website mit Bestell und Reservierungsfunktion mieten.
Die Laufzeit ist 12 Monaten und verlängert sich jeweils automatisch um weitere 12 Monaten, sofern nicht 3 monate vorher schriftlich gekündigt wurde.
Die Leistungen des Websites wird ständig mit analytische Werkzeuge gemessen (Google Analytics & Co.)

19. Juli 2020 | 09:23

Antwort

von


(416)
Roßmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: +498191/3020
Tel: +491717737949
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Als Online-Shop-Betreiber sind Sie gesetzlich nicht verpflichtet, eigene AGB auf Ihrer Homepage zu veröffentlichen.

Die für den Fernabsatzhandel seit dem 30.06.2000 geltenden Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes (FernAbsG), mit dem die EU Fernabsatzrichtlinie umgesetzt wurde, ist zum 01.02.2002 in das BGB integriert worden, im Rahmen des SchuldrechtsmodernisierungsG
[BGBl. I S. 3138, 3187].

Der gesetzliche Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen bestimmt sich jetzt nach § 312b BGB (§ 1 Abs. I FernAbsG ), der auf Verträge über Warenlieferungen bzw. Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden ist, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zwischen Unternehmern gem. § 14 BGB als Anbieter und Verbrauchern gem. § 13 BGB als Kunde abgeschlossen wurden. D.h. sowohl die Vertragsanbahnung als auch der Vertragsschluss erfolgen ohne persönliche Kontakte über Internet, eMail, Telefon, Briefe oder Faxe bzw. Kataloge.

Gem. § 312b Abs.III BGB sind bestimmte Geschäfte vom Anwendungsbereich ausgenommen (zähle ich hier nicht auf)!

Das BGB beinhaltet im FernAbsG einen Mindestschutz für Verbraucher und ist deshalb nicht abdingbar, für Verbraucher ggf. günstigere Vorschriften sind zusätzlich zu berücksichtigen, deren Anwendung kann ggf. ausgeschlossen werden.

Gem. § 312c BGB und Art. 240 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) und der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) müssen Unternehmer bereits bei der Vertragsanbahnung den Geschäftszweck und die Identität des eigenen Unternehmens darstellen.

Diese Informationen müssen den Kunden vor Abgabe ihrer Bestellung zugänglich sein und spätestens mit der vollständigen Erfüllung (Lieferung) in Textform vorliegen. Die Möglichkeit zum Download reicht dafür nicht aus, wenn technisch nicht sichergestellt wird, dass der Kunde diese Infos auch wirklich herunterlädt.

Verbraucher haben ein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. §§ 355- 359 BGB ,
das ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen nach entsprechender Belehrung und Erhalt der Ware bzw. der Dienstleistung ausgeübt werden kann.
(Die rechtzeitige Absendung genügt).

Erfolgt die Belehrung erst nach Vertragsschluss verlängert sich die Frist auf 1 Monat, ohne Belehrung besteht das Widerrufsrecht zeitlich unbegrenzt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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86899 Landsberg
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Fachanwalt Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Ordnungswidrigkeiten
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