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kostenpflichtiges Gewinnspiel veranstalten

06.08.2009 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Ich beabsichtige ein bzw. mehrere Gewinnspiele (Geschicklichkeitsspiele) immer nach ähnlichem Muster/Ablauf zu veranstalten.
Für alle Altersgruppen.

Der Spieler zahlt eine Startgebühr um am Spiel teilnehmen zu können.
Dafür erhält der Spieler einen Teilnahmeschein bzw. einen Internetfreischaltcode (dafür muss er sich natürlich vorab angemeldet haben), wo er den Teilnahmeschein selber ausdrucken kann.

Der andere Teil des Geldes wird aufteilt: einmal ist ein Gewisser Betrag für den Preis-Gewinn, Restliches behält der Veranstalter.

Dieses Spiel wird nicht zu werbezwecken genutzt.

Austragungsort des Spieles ist in ganz Deutschland eventuell auch im Ausland (nicht im Internet)

Der Spieler erreicht sein Ziel durch Strategie, Wissen, Geschick usw., der Spielablauf ist also kein Glück oder Zufall.

Beispiel vom Spielablauf:
Bevor es los geht, wird eine Startzeit bei der Meldestelle notiert.
Nachdem der Spieler das Ziel erreicht hat, schickt er nun z.b. per Postkarte (Email, Fax, Telefonanruf, SMS) die Lösung, an die Meldestelle zurück.
Dort wird die schnellste Zustellung (Posteingangsstempel) ermittelt und der schnellste Spieler erhält einen Preis (Sachpreis oder Geldgewinn).

Bzw. per Mail, SMS, FAX wird die schnellste Zeit ermittelt, wie lange der Spieler gebraucht hat.

Oder aber, es werden für einen bestimmten Zeitraum (z.b. Einsendeschluss bis zum 31.12.) Einsendungen gesammelt und dann durch ein Zufallssystem ein/bzw. mehrere Gewinner ausgelost. Wäre dieses System der Auswertung dann wieder ein Glückspiel?

Fragen:
1. Ist es nun ein Gewinnspiel oder ein Glückspiel?

2. a) Darf ich dieses Spiele überhaupt veranstalten,
b) wenn ja brauche ich eine Erlaubnis?
c)Von wem erhalte ich die Erlaubnis?
d) was kostet so eine Erlaubnis?
e) darf ich es in ganz Deutschland veranstalten?
f) oder nur in einem Bundesland?

3. a) Muss ich ein Gewerbe anmelden, da ich ja mehrere Spiele anbieten möchte, ich habe noch einen Minijob (und bin über Ehepartner noch familienversichert) und möchte nebenbei also dieses Spiel anbieten?
b) kann Versicherungstechnisch alles so bleiben? Bräuchte ich eine Betriebshaftpflichtversicherung?

4. a) Darf ich für das Spiel Werbung machen? (Internet, Radio, TV, Zeitung, Werbetafeln)
b) ist irgendwas bei der Werbung zu beachten, wie darf auf keinen Fall geworben werden?

5. Was ist wenn ein Spieler sich bei dem Spiel verletzt, wer haftet?
Kann ich in den Teilnahmebedingungen, die der Teilnehmer unterschreiben muss, bzw. bei Anmeldung im Internet durch Kreuzchen setzen, jegliche Haftung ausschließen?

6. Was ist wenn ein Spieler etwas beschädigt, wer haftet?
Kann ich in den Teilnahmebedingungen, die der Teilnehmer unterschreiben muss, bzw. bei Anmeldung im Internet durch Kreuzchen setzen, jegliche Haftung ausschließen?

7. a) Wie alt müssen die Spieler mindestens sein?
b) Dürfen auch Jugendliche/Kinder unter 18 Jahren an diesem Spiel teilnehmen, wenn ein Erziehungsberichtigter die Erlaubnis dafür gibt.
c) Dürfen Kinder und Jugendliche überhaupt Bar-Geld (Scheck) gewinnen?
Oder sollte der Gewinn bei Kindern „Kindgerecht“ (Gutschein, Bücher, PC-Spiele, Spiel-Konsolen, usw sein?

8. Dieses Spiel soll auch für z. B. Schulklassen, veranstaltet werden, die gegen verschiedene Klassen spielen, der Gewinner kann dabei einen X-€ Betrag für die Klassenkasse gewinnen können? (auch die Schüler müssen dafür eine Startgebühr bezahlen, bzw. der Lehrer, die Schüler lösen dann zusammen mit dem Lehrer die Aufgaben)
Dürfen die Kinder an dem Spiel teilnehmen?

9. a)Muss das Spiel notariell abgesichert (garantiert) werden?
b)Welche Kosten können dafür entstehen?
c) wie läuft eine notarielle Aufsicht des Spieles ab?

10. Hinweise zum Spiel kann der Spieler auch per Telefon (0,49€) / SMS (1,-€) (kostenpflichtig) erhalten, worauf muss der Veranstalter achten, wenn er ein kostenpflichtiges Telefon/SMS Service anbietet?

11. So das sind im groben erst einmal meine Fragen, letze vielleicht noch:
Was darf der Veranstalter rechtlich auf keinen Fall vergessen?



06.08.2009 | 14:11

Antwort

von


(16)
Mariannenstr. 9 - 10
10999 Berlin
Tel: 030/69532914
Web: http://www.ra-mansour.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich schließe ich mich meine/r/n Kolleg/in/en an, werde Ihre Antwort jedoch gemessen an Ihrem Einsatz beantworten.

1. Ist es nun ein Gewinnspiel oder ein Glückspiel?

Ein Gewinnspiel liegt nach anerkannter Definition immer dann vor, wenn die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den Vertragsbedingungen nicht wesentlich von den Fähigkeiten und Kenntnissen und vom Grade der Aufmerksamkeit der Spieler bestimmt wird, sondern allein oder hauptsächlich vom Zufall.

In Ihrem Fall bedarf es der eingehenden Prüfung aller Merkmale. Nach abschlägiger Beurteilung würde ich das von Ihnen geplante Spiel aber als Glücksspiel einstufen.

2. Darf ich dieses Spiele überhaupt veranstalten,
b) wenn ja brauche ich eine Erlaubnis?

Ein Glücksspiel dürfen sie nur betreiben, wenn Sie eine entsprechende behördliche Erlaubnis dafür bekommen. Ohne diese Erlaubnis dürfen Sie ein Glücksspiel nicht betreiben, da Sie sich andernfalls strafbar machen würden, vgl. § 284 StGB

c)Von wem erhalte ich die Erlaubnis?

Es handelt sich um eine behördliche Erlaubnis, die grundsätzlich vom jeweiligen Bundesland einzuholen ist.
In Niedersachsen ist es etwa das Land Niedersachsen vertreten durch das Ministerium für Inneres.

d) was kostet so eine Erlaubnis?

Die Kosten für die Erlaubnis können von Bundesland zu Bundesland variieren. Grundsätzlich wird aber höchstens eine relativ geringe Bearbeitungsgebühr fällig.

e) darf ich es in ganz Deutschland veranstalten?
f) oder nur in einem Bundesland?

Der Umfang der Erlaubnis wird von der zuständigen Behörde festgelegt. Daran müssen Sie sich halten. Grundsätzlich dürfte aber das bundesweite Anbieten genehmigungsfähig sein. Allerdings ist das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV verboten.

3. a) Muss ich ein Gewerbe anmelden, da ich ja mehrere Spiele anbieten möchte, ich habe noch einen Minijob (und bin über Ehepartner noch familienversichert) und möchte nebenbei also dieses Spiel anbieten?

Ich gehe davon aus, dass das Spiel darauf gerichtet ist sich eine Einnahmequelle zu verschaffen, sprich Geld zu verdienen. Zudem planen Sie die Betreibung des Spiels in großem Umfang, so dass ein Gewerbe anzumelden ist.

b) kann Versicherungstechnisch alles so bleiben? Bräuchte ich eine Betriebshaftpflichtversicherung?

Eine entsprechende Haftpflichtversicherung wird in einigen Bundesländern gefordert. Dort ist die Versicherung dann Voraussetzung für die Zulassung.

4. a) Darf ich für das Spiel Werbung machen? (Internet, Radio, TV, Zeitung, Werbetafeln)
b) ist irgendwas bei der Werbung zu beachten, wie darf auf keinen Fall geworben werden?

Der § 5 der GlüStV ist insoweit eindeutig:

§ 5
Werbung
(1) Werbung für öffentliches Glücksspiel hat sich zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters
bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information
und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken.
(2) Werbung für öffentliches Glücksspiel darf nicht in Widerspruch zu den Zielen des § 1 stehen,
insbesondere nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern.
Sie darf sich nicht an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen richten. Die Werbung
darf nicht irreführend sein und muss deutliche Hinweise auf das Verbot der Teilnahme
Minderjähriger, die von dem jeweiligen Glücksspiel ausgehende Suchtgefahr und Hilfsmöglichkeiten
enthalten.
(3) Werbung für öffentliches Glücksspiel ist im Fernsehen (§§ 7 und 8 Rundfunkstaatsvertrag),
im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen verboten.
(4) Werbung für unerlaubte Glücksspiele ist verboten.

5. Was ist wenn ein Spieler sich bei dem Spiel verletzt, wer haftet?
Kann ich in den Teilnahmebedingungen, die der Teilnehmer unterschreiben muss, bzw. bei Anmeldung im Internet durch Kreuzchen setzen, jegliche Haftung ausschließen?

Eine Haftung können Sie grundsätzlich in den Teilnahmebedingung auf grobes Verschulden beschränken, d.h. Sie können grundsätzlich nur in Anspruch genommen werden, wenn Sie ein grobes Verschulden trifft.

6. Was ist wenn ein Spieler etwas beschädigt, wer haftet?

Trifft den Spieler ein verschulden, so haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung. Insoweit ist Ihnen zu raten in den Teilnahmebedingungen darauf hinzuweisen.


7. a) Wie alt müssen die Spieler mindestens sein?
b) Dürfen auch Jugendliche/Kinder unter 18 Jahren an diesem Spiel teilnehmen, wenn ein Erziehungsberichtigter die Erlaubnis dafür gibt.

Die Nutzer dürfen nicht unter 18 Jahre sein.

c) Dürfen Kinder und Jugendliche überhaupt Bar-Geld (Scheck) gewinnen?

Grundsätzlich ja, es sei denn sie müssen dafür eine Verpflichtung eingehen. In Ihrem Fall ist die Teilnahme von Nutzern unter 18 Jahren aber ohnehin versagt, wenn Ihr Spiel als Glücksspiel eingestuft wird.

8. Dieses Spiel soll auch für z. B. Schulklassen, veranstaltet werden, die gegen verschiedene Klassen spielen, der Gewinner kann dabei einen X-€ Betrag für die Klassenkasse gewinnen können? (auch die Schüler müssen dafür eine Startgebühr bezahlen, bzw. der Lehrer, die Schüler lösen dann zusammen mit dem Lehrer die Aufgaben)
Dürfen die Kinder an dem Spiel teilnehmen?

Siehe oben

9. a)Muss das Spiel notariell abgesichert (garantiert) werden?
b)Welche Kosten können dafür entstehen?
c) wie läuft eine notarielle Aufsicht des Spieles ab?

Eine notarielle Aufsicht ist nicht erforderlich. Die zuständige Behörde wird das Spiel ohnehin beaufsichtigen, wenn es als Glücksspiel eingestuft wird.

10. Hinweise zum Spiel kann der Spieler auch per Telefon (0,49€) / SMS (1,-€) (kostenpflichtig) erhalten, worauf muss der Veranstalter achten, wenn er ein kostenpflichtiges Telefon/SMS Service anbietet?

Dies dürfte grundsätzlich unzulässig sein!

11. So das sind im groben erst einmal meine Fragen, letze vielleicht noch:
Was darf der Veranstalter rechtlich auf keinen Fall vergessen?

Es ist Ihnen zu raten, dass die „Beiträge“ der Nutzer vor Beginn des Spieles zu zahlen sind um die Rechtsfolgen des § 762 BGB zu vermeiden, wonach Sie ggf. im Nachhinein keinen Anspruch auf den Beitrag für das Spiel geltend machen können!



Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2009 | 14:50

Vielen Dank für die Antwort, aber sind Sie ganz sicher das es sich in meinem Fall wirklich um ein Glücksspiel handelt?

Ich habe mich im Vorfeld natürlich im Internet/Büchern versucht einwenig zu informieren und bin immer wieder über folgende Sätze gestoßen:

Quelle Internet: Glückspiel i.S. StGB ist immer dann gegeben, wenn das Ergebnis vom Zufall abhängig ist, es öffentlich ist, die Teilnehmer einen Beitrag leisten und es etwas zu gewinnen gibt. Fehlt eine dieser Komponenten ist es kein Glückspiel i.S. StGB
Beispiele für Glücksspiele: Lotterien, Sport- und Pferdewetten, Automatenspiele und Spiele in Spielbanken

Bei meinem Spiel ist es aber ja nicht vom Zufall abhängig ob man gewinnt, das Spiel ist strategisch und es gibt keine Elemente
des Glücks/Zufalls - die über den Ausgang entscheiden!

Quelle, Buch Glücks- und Gewinnspielrecht:
Abgrenzung zum Gewinnspiel:
Immer dann, wenn entweder kein Zufall oder kein erheblicher entgeltlicher Einsatz vorliegt, ist ein Gewinnspiel gegeben.

Quelle, Buch Glücks- und Gewinnspielrecht:
Geschicklichkeitsspiel:
Eine besondere Form des Gwinnspiels ist das Geschicklichkeitsspiel. Ein solches liegt vor, wenn der Ausgang des Spiel maßgeblich vom Können und den Fähigkeiten des Teilnehmers abhägt. Bei Glückspiel dagegen ist der Erfolg zufallsbedingt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2009 | 16:36

Sehr geehrte geehrte Ratsuchende,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Wie bereits erwähnt bedarf die Beurteilung für das Vorliegen eines Glückspiels einer eingehden Prüfung. Dafür müssten Sie das gesamte Spiel offen legen. Die von Ihnen gemachten Angaben zum Spiel reichen für eine abschließende Entscheidung nicht aus, sondern lassen nur eine Einschätzung zu.

Orientieren Sie sich grundsätzlich an der von mir (unter 1.) genannten Definition, die im Wesentlichen mit den von Ihnen genannten Definitionen übereinstimmt. Hierbei ist betonenswert, dass die Entscheidung über Verlust oder Gewinn nicht ausschließlich auf Zufall beruhen muss!
Der Begriff des Zufalls darf hiebei auch nicht zu eng ausgelegt werden. So gilt beispielsweise ein Quiz mit Preisfrage als Gewinnspiel, wenn die Frage von jedermann ohne nachzudenken beantwortet werden kann. Der Grund dafür ist, dass bei genauer Betrachtung das Nachdenken oder Geschick nicht imVordergrund steht.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben!

Mit freundlichem Gruß
Rechtsanwalt Mansour

Ergänzung vom Anwalt 06.08.2009 | 14:17

Sehr geehrte Ratsuchende,

in Ergänzung zur oben stehenden Antwort möchte ich noch darauf Hinweisen, dass dieses Portal dazu dient Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick zu verschaffen. Zudem beruht die Beantwortung der Frage allein auf den von Ihnen dargestellten Sachverhalt. Das Weglassen oder Hinzufügen von noch so "kleinen" Informationen kann zu einer komplett anderen rechtlichen Lösung führen.

Gerade in Ihrem Fall kommt es für eine abschließende Beurteilung auf jede Genauigkeit an.

Ich hoffe dennoch Ihnen einen Überblick verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichem Gruß
Rechtsanwalt Mansour

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