Arbeitsrecht

Problem ist ähnlich dem "Leeres Paket angekommen" unter Internetauktionen. Ich habe vier Artikel bei einem Onlinehändler bestellt. Drei zurückgesendet (Bestätigung durch einen Bekannten ist vorhanden). Zwei davon sind angekommen (2 Tastaturpads im Wert von 10€). Der fehlende Artikel war ein mp3 Player im Wert von ca. 210 €. Die Sendung ist versichert gewesen. Der Platz an dem der MP3 Play ...

Unterlassungserklärung (unten) als Ersatz für Wettbewerbsverbot Hallo, ist das möglich oder wäre das sittenwidrig/ungültig etc.??? Passt das so? Hiermit verpflichtet sich - Unterlassungsschuldner/in - rechtsverbindlich gegenüber - Unterlassungsgläubiger/in - es ab sofort, bei Meidung einer für jeden Fall der zukünftig eintretenden Verletzung der Unterlassungsversprechen na ...

Gläubiger hat über einen Zeitraum von ca 5 jahren für eine alte Frau Rechnungen für Sachleistungen bezahlt. Ölrechnungen, AOK-Beiträge , Grabpflege für den verstorbenen Ehemann,dessen todesanzeige in der Zeitung ect.mit der Maßgabe, mündlich mit den Kindern vereinbart,daß er das Geld für diese Leistungen 'vorstreckt', dann aber zurückbekäme, wenn der Erbfall eintritt, bzw. Land verkauft wür ...

Guten Tag,  folgendes ist passiert: Am 19.04.14 haben wir einen Transporter bei einer großen Vermietgesellschaft  für unseren Umzug geliehen. Bei der Übergabe begutachteten wir (meine Freundin und ich) zusammen mit einem Mitarbeiter des Unternehmens die vorhandenen Schäden am Fahrzeug. Wir haben den Mitarbeiter auf die Schäden im Innenraum hingewiesen. Dieser teilte uns mit, da es sich um ei ...

Guten Tag brauche hilfe bei meine fragen Erläutern Sie warum das Merkmal Geschlecht in der Lebensversicherung und in der privaten Rentenversicherung für die Beitragskalkulation von Bedeutung ist und welche tendenziellen Auswirkungen Unisex- Tarife vor diesem Hintergrund auf die Beitraghöhe haben. Vielen Dank voraus ...

Gewerbe-Mietvertrag endete im Dezember 2012. Seither gab es mit dem Verwalter keinerlei Kontakt. Nun begehre ich die Bürgschaft (Mietkaution) zurück. Der Verwalter weigert sich und kündigt an, sie zu verwerten (bisher mündlich). Begründung: Es stehen noch Mehrwertsteuerzahlungen aus, die er bislang nicht genau beziffern kann und es soll eine Nebenkostenabrechnung erstellt werden. Die Mehrwertste ...

An einem Fahrzeug, das einer juristischen Person gehört ist - unbefugterweise - eine grosse Bundesdienstflagge angebracht, was ja nach § 124 OWiG nicht erlaubt ist. Rechtfertigt dieser Tatbestand eine Abmahnung? ...

1.Frage: Kann ideeles Eigentum in Sondereigentum umgewandlet werden und wie geht das ? 2. Frage: Wird ideeles Eigentum immer nach Anzahl der Whg. u. Whg.eigentumer geteilt (4 Whg.= jeder 1/4 Anteil an ideelem Eigentum) ? Hintergrund -Infos: Ein alter Bahnhof mit Anbau (120 J.). Haupthaus (unterkellert)= 3 Whg., Anbau = 1 Whg.(meine). Die Whg. sind Sondereigentum lt. Teilungserklärung v. Kaufvert ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bekam vor einiger Zeit ein Schreiben des Beitragsservice mit einer Zahlungsaufforderung über einen Betrag von 341,03€ den mein Beitragskonto angeblich aufweist. Darin stand auch das mein Beitragskonto 12345 aus technischen Gründen zum 01.07.08 von denen gekündigt wurde und ein neues Beitragskonto 54321 eröffnet wurde. Da ich dem Beitragsservice eine Einzugsermäc ...

Zu einem Pflichtteilsanspruch habe ich eine administrative Frage: Ich bin alleiniger Erbe und muss 3 Pflichtteilsberichtigten den Pflichtteilsanspruch ausbezahlen. Diese 3 haben sich einen Anwalt genommen. Ich habe nun eine Aktiva- und Passivaaufstellung an den Rechtsanwalt der Pflichtteilsberechtigten gesandt. Vertretungsvollmachten für den Rechtsanwalt liegen mir von 2 Pflichtteilsberechti ...

Vorgeschichte: Mein Konto wurde gepfändet! Die zuständige Sachbearbeiterin, Frau Gebert von der Stadtverwaltung Tangerhütte, meinte auf Rückfrage hierzu: "Wenn Sie einer monatlichen Abzahlungsrate von 40 Euro zustimmen, nehme ich auch die Pfändung zurück." Meine Frage: "Wo, bitte, stehen diese 40 EUR/Monat festgeschrieben?" Antwort: "Das habe ICH jetzt so festgelegt - zur Erziehung, wie ich bei me ...

Meine 1975 geschlossene Ehe wurde 2006 geschieden. Während der Ehe wurde eine Lebensversicherung und ein Investmentfond angespart. Nach der Scheidung wurden mir beide Anteile trotz mehrfachen Bittens nicht ausgezahlt? Dieses erfolgte nach mehrjährigem Hinauszögern erst 2016. Aber als Berechnungsgrundlage wurde 2006 herangezogen. Mein geschiedener Mann erfragte jetzt beim Lebensversicherer den Rüc ...

Ich bin seit 21 Jahren verheiratet, lebe aber seit knapp 10 Jahren von meinem Ehemann getrennt. Wir haben ein Kind, das bei mir lebt und für das er Kindesunterhalt leistet. Wir waren beide in dieser gesamten Zeit voll berufstätig, er allerdings 10 Jahre davon selbständig, ohne in die Rentenkasse einzuzahlen. Er würde freiwillig auf einen Versorgungsausgleich hinsichtlich der Rente verzichten. I ...

Nach einem Wasserschaden erfolgte durch eine Firma die Leckortung.Hierzu brach diese eine Fliese samt Mauerwerk mit einem Bohrschlagshammer aus der Duschtasse. Später begehrte die Firma rund 350,--Euro dafür. Als ich die angegebene Zeit von 3 Stunden(er war höchstens 1 Stund ebei uns im Haus) monierte,meinten diese,das sei "pauschal",und als ich meinte,erst möge die demolierte Duschwanne von der ...

Sachverhalt: Arbeitgeber ist Mitglied im Arbeitgeberverband, Arbeitnehmer ist Mitglied in der Gewerkschaft. Der Betrieb hat aber keinen Betriebsrat obwohl die Anzahl der Mitarbeiter 50 uebersteigt. Der Versuch einen solchen einzurichten waere fuer jeden Arbeitnehmer mit Repressionen seitens der Geschaeftsfuehrung verbunden. Gewohnheitsmaeßig stuft der Arbeitgeber die Arbeitnehmer in niedrigere Tar ...

Liebe Anwälte! Ein bekannter von mir hat folgendes Problem: Er ist als Treuhänder in Geschäftsführer- und Gesellschafterfunktion in einer GmbH eingesetzt, die jedoch nur eigenes Vermögen verwaltet. Das Vermögen besteht aus einer einzigen Liegenschaft. Erst vor wenigen Wochen hat er es aus eigenen Mittel aus der Zwangsversteigerung gerettet. Diese vorauslagten Be ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte Folgender Sachverhalt steht zur Klärung an: Ich bin eine Friseurin und arbeite in einem kleinen Salon seit ca 12 Monaten. Meine Kunden sind im Durchschnitt etwas älter und kamen bereits seit vielen Jahren zu diesem Haarsalon. Ein Haarschnitt kostet 20 Euros. Ein Herr der im Laden neben an arbeitet kam zu einem Haarschnitt zu mir und sagte das er mir 20 Euros als Tr ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im November 2009 stürzte ich während meiner Tätigkeit als Anästhesieschwester im Op- Trakt auf meine rechte Hüfte , die im März 2009 mit einer Prothese versehen wurde . Nach einem langwierigen Streit wurde der Arbeitsunfall anerkannt ,die Hufte im November 2010 erneut operiert. Im Op-Bericht wird eine traumatische Schaftlockerung bestätigt. Op und Reha wurden vo ...

Sehr geehrte Herr Rechtsanwalt Mir wurde am 10.5.2003 wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1.64 Promille der Führerschein entzogen. Daraufhin habe ich eine MPU und einen kurs nach paragraph 70 gemacht und konnte somit meinen führerschein am 3.5.2006 wieder erlangen. Jetzt wurde ich am 15.5.2014 erneut mit alkohol aufgehalten. Hier hatte ich 0,35mg/l Atemalkohol. Das landratsamt hat mich jetz ...

A und B habe ein gemeinsames Haus. Sie stehen bei zu 50% im Grundbuch. Sie sind nicht verheiratet und haben nie als Paar dieses Haus benutzt. Nur A lebt dort. B ist ab und zu vor Ort und übernachtet dort im Gästezimmer. Nun möchte einen Freund mitnehmen. Diesen kann A nicht leiden und spricht Hausverbot für den Freund von B aus. Kann B da etwas tun? Wer entscheidet, über Hausrecht und Besuch, wenn ...