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Verhalten gegen Falschbehauptung

| 20.08.2012 21:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sachverhalt:
Meine Freundin hat eine Abmahnung ihrer Vermieterin erhalten, in der sie aufgefordert wird, eine Gebrauchsüberlassung ihrer Wohnung unverzüglich zu beenden. Die Wohnung sei von mehr als einer Person bewohnt (was lt. Mietvertrag nicht zulässig ist.)
Die Wohnung sei vertragswidrig mir überlassen worden, da ich „am Wochenende während mehrerer Stunden auf der Fensterbank gesessen" habe.

Hintergrund:
Meine Freundin und ihre Vermieterin bewohnen nebeneinanderliegende Wohnungen im Erdgeschoss eines mehrgeschossigen Großstadt-Altbaus. Die Fenster liegen (wie Dutzende anderer Fenster und Balkone, auch der Nachbarhäuser) in Sicht auf einen Hinterhof, den die Vermieterin ausschließlich selbst nutzt.
Mein Sitzen am Fenster habe sie belästigt.
Die Vermieterin klagt nicht nur auf (zumindest formal berechtigten) Eigenbedarf, um die Wohnung meiner Freundin zu übernehmen, sondern überzieht sie und mehrere andere missliebige Mieter mit einer Flut von Anzeigen, Abmahnungen und Kündigungen mit wahrheitswidrigen bis hanebüchenen Behauptungen.

Frage:
Ich besitze seit 18 Jahren eine Eigentumswohnung, die ich seit 10 Jahren selbst bewohne (bis vor 1,5 Jahren zusammen mit meinem inzwischen volljährigen Sohn).
Dass ich mich dauerhaft in der Wohnung aufhalte, können sämtliche Miteigentümer und Nachbarn in dem Mehrfamilienhaus bezeugen.
Natürlich gebe ich in meiner Einkommensteuererklärung die Wohnung als „selbstgenutzt" mit den entsprechenden steuerlichen Entlastungen an und befürchte Nachteile, wenn mir die Nutzung einer zweiten Wohnung öffentlich angedichtet wird.
In der Wohnung meiner Freundin halte ich mich fast nur auf, wenn wir das Wochenende zusammen verbringen, und dann auch nicht die kompletten Tage. Diese sporadischen Besuche sind der Vermieterin seit den sechs Jahren unserer Beziehung bekannt (da man sich im Haus ab und zu begegnet) und nie beanstandet worden. Nun wird dies als Schikane meiner Freundin gegenüber benutzt.
Wie kann ich mich gegen die Behauptung wehren, mir wäre eine Wohnung überlassen worden? Auch wenn dies „nur" Gegenstand einer Abmahnung meiner Freundin gegenüber ist, so kann man erwarten, dass die wahrheitswidrige Darstellung in anstehenden Gerichtsverhandlungen wiederholt wird.
Kann ich selbst eine Abmahnung verfassen?
Kann ich eine Unterlassungserklärung und/oder die Rücknahme der Abmahnung wegen Gebrauchsüberlassung verlangen?
Ist die Behauptung ggfs. als Üble Nachrede zu werten und ab wann sollte ich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Abmahnung, die Ihre Freundin von ihrer Vermieterin erhalten hat, entfaltet
nicht dieselbe Wirkung wie eine Abmahnung im Arbeitsrecht. Sie ist also nicht
die Vorstufe zur Kündigung. Die Abmahnung hat keine rechtlichen Konsequenzen.

Es wäre auch gar nicht möglich Ihrer Freundin aufgrund des geschilderten Sachverhalts zu kündigen. Es ist schon sehr fraglich, ob es überhaupt zulässig
ist, die Nutzung der Wohnung durch mehr als eine Person auszuschließen. Dies ginge nur im Fall einer Überbelegung.


Tatsächliich wohnen Sie aber nicht einmal dauerhaft in der Wohnung Ihrer Freundin. Die Vermieterin kann nicht untersagen, dass sie Ihre Freundin besuchen. Selbst wenn Ihnen die Wohnung durch Ihre Freundin überlassen worden wäre könnte die Vermieterin dies nicht verhindern, da Ihre Freundin verlangen könnte, dass die Vermieterin dem Einzug ihres Partners zustimmt.

Daher haben Sie keine Nachteile in Bezug auf Ihre eigene Wohnung zu befürchten.

Den Tatbestand der üblen Nachrede dürfte das Verhalten der Vermieterin noch nicht erfüllen. Hier müsste die Vermieterin konkret wahrheitswidrige Behauptungen aufstellen, die Sie in der Öffentlichkeit herabwürdigen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Robin Neuwirth, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2012 | 00:28

Schade.
Es ging nicht um die Bewertung der mietrechtlichen Problematik meiner Freundin.
Offensichtlich zu detailliert habe ich begründet, inwiefern die Aussage wahrheitswidrig ist. Darin verirrt sich die Antwort...

Die Frage war eindeutig, wie ICH mich gegen das Verbreiten einer Falschbehauptung ÜBER MICH zur Wehr setzen kann (aus der die Vermieterin Konsequenzen für meine Freundin konstruiert)!
In welcher Form kann ICH dagegen vorgehen - Abmahnung meinerseits, Fordern die Behauptung zu unterlassen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2012 | 10:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

die mietrechtliche Thematik hatte ich so umfangreich ausgeführt, um Ihnen zu verdeutlichen, dass die Behauptungen der Vermieterin jeder Grundlage entbehren und Sie daher in Bezug auf sich selbst nach meiner Auffassung keine Nachteile befürchten müssen. Hier habe ich mich wohl etwas unklar ausgedrückt bzw. den Kern Ihrer Frage falsch aufgefasst.

Selbstverständlich können Sie die Vermieterin auffordern die wahrheitswidrigen Behauptungen umgehend zu unterlassen. Dies sollte
zu Beweiszwecken schriftlich erfolgen. Gerne kann ich für Sie ein entsprechendes Schreiben verfassen, sofern Sie dies wünschen.

Sofern die Vermieterin nach Aufforderung die Falschbehauptungen weiterhin nicht unterlässt haben Sie auch die Möglichkeit, die
Vermieterin gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage nunmehr zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Falls Sie weitere Fragen haben können Sie sich über die Kontaktdaten gerne direkt an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

R. Neuwirth
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 21.08.2012 | 10:15

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"Frage anfangs falsch verstanden, obwohl m.E. präzise formuliert.
Erst in der Nachfrage konkrete Beantwortung.
Sehr schnelle Bearbeitung von Frage und Nachfrage."
Stellungnahme vom Anwalt:
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