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Anonymes Outing

11.03.2014 23:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Die Verbreitung von kompromittierenden Fotos des Vorgesetzten am Arbeitsplatz ist ohne dessen Einwilligung nach § 22 KunstUrhG unzulässig unf auf Antrag des Verletzten nach § 33 KunstUrhG strafbar.

Ich arbeite bei einer großen Kirchenbehörde und werde gemeinsam mit anderen MItarbeiterinnen seit Jahren von unserem Chef oftmals in entwürdigender Weise gemobbt. Wir haben schon sehr viel erfolglos versucht, um uns zu wehren oder einen Konflikt konstruktiv zu lösen, leider ist der quälende Zustand unverändert. Unser Arbeitsalltag ist immer wieder eine Angstpartie. Durch einen eigenartigen Zufall wurde mir in der vergangenen Woche ein Aufsatz in die Hände gespielt, den just dieser Chef verfaßt hat und den er an einschlägige "Interessenten" im Internet als pdf verschickt. Er beschreibt darin in allen Details seine Beschneidung, illustriert das sogar mit Fotos, berichtet detailliert über seine Sexualpraktiken und hat diesen Text sogar mit seinem Vornamen und seinem Geburtsdatum gekennzeichnet. Aufgrund diverser anderer Informationen im Text steht es also außer Zweifel, dass es sich beim Autor um bewußte Person handelt.
Ich bin nun sehr versucht, diesen Text mit dem vollen Namen des Autors zu versehen und ihn anonym an unseren höchsten kirchlichen Dienstvorgesetzten sowie an meine Leidensgenossen in der Abteilung zu schicken. Mache ich mich durch eine solche Aktion strafbar? Es ist sehr unwahrscheinlich, dass meine Identität als Absenderin zu erfahren ist, natürlich werde ich entsprechende Vorsichtsmaßnahmen treffen. Allerdings kann es sein, dass der Dienstvorgesetzte nicht sehr wohlwollend reagiert und diese Aktion ernste Folgen für unseren Chef hat - wir arbeiten wie gesagt bei der Kirche. Bitte verzeihen Sie mir diese vielleicht etwas unethische Anfrage. Aber wir sind alle so zermürbt - und dieser "Fund" ist eine unglaubliche Steilvorlage und damit eine Chance, unseren "Peiniger" doch in seine Schranken zu weisen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Als Jurist rate ich davon ab, auf Mobbing am Arbeitsplatz mit "Gegen-Mobbing" zu reagieren. Denn das wäre es, was Sie im Hinblick auf das "Outing" Ihres Chefs im Internet vorschlagen. Mobbing, egal von wem es ausgeht, ist inhuman und auch aus ethisch-moralischen Gründen abzulehnen. Zudem laufen Sie auch Gefahr, Persönlichkeitsrechte Ihres Chefs zu verletzen und sich dadurch rechtlichen Sanktionen auszusetzen. Nach § 22 KunstUrhG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Wenn Sie hiergegen verstoßen, können Sie auf Antrag des Betroffenen strafverfolgt werden; ein Verstoß ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht (§ 33 Abs. 1 KunstUrhG). Ferner könnte Ihr Chef gegen Sie mit einer Unterlassungs- und Schadenersatzklage vorgehen. Arbeitsrechtlich hätten Sie mit einer Abmahnung oder sogar fristlosen Kündigung zu rechnen, wenn Ihr Vorgehen herauskommt.

Sie - bzw. die ebenfalls vom Verhalten Ihres Chefs betroffenen Mitarbeiterinnen - sollten ein sog. "Mobbing"-Tagebuch führen, in dem Sie über einen längeren Zeitraum - etwa ein für mehrere Monate bis ein halbes Jahr, alle Vorfälle dokumentieren.

Soweit ich informiert bin, gibt es im kirchlichen Bereich anstelle von Betriebs- und Personalräten sog. Mitarbeitervertretungen, an die Sie sich mit Ihren Problemen wenden sollten. Ggfs. sollten Sie sich wegen Ihres Vorgehens vor Ort von einem auf Mobbing spezialisierten (Fach)anwalt für Arbeitsrecht beraten lassen bzw. sich an die Gewerkschaft (Ver.di) wenden.

Wenn auch dies nichts hilft, gibt es als "ultima ratio" die Möglichkeit, Ihren Chef vor dem Arbeitsgericht auf Unterlassung bzw. Ihren Arbeitgeber auf Schadenersatz zu verklagen.

Auch ein kirchlicher Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern eine Fürsorgepflicht, die daran besteht, die Arbeitnehmer vor Mobbing am Arbeitsplatz durch Kollegen und Vorgesetzte zu schützen. Auch als Mitarbeiter(innen) im kirchlichen Bereich haben Sie Anspruch auf Achtung Ihrer Persönlichkeitsrechte und Ihrer Würde durch Vorgesetzte am Arbeitsplatz.

Auch wenn Sie nach wie vor die von Ihnen vorgeschlagene Vorgehensweise für "effektiver" halten sollten - bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich derartiges, von Ihnen selbst als "unethisch" bezeichnetes Verhalten als Jurist nicht öffentlich billigen kann oder Ihnen, in kirchlicher Terminologie ausgedrückt, keine "Absolution" erteilen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2014 | 01:07

Unabhängig von Ihren völlig nachvollziehbaren ethischen Einwänden, die ich ja in meinen Überlegungen deutlich teile und ins Abwägen des Vorgehens einbeziehe: Ist die Weiterleitung des bloßen Textes (also ohne Fotos!) unter Nennung der Autorenschaft an den höchsten Dienstvorgesetzten und an ausgewählte Mitarbeiter (nicht im Internet, sondern in Printform! ebenfalls strafbar? Immerhin verteilt der Autor den Text ja selbst, allerdings nicht für jedermann identifizierbar. Sie argumentieren stets mit dem KunstUrhG., das aber die Verbreitung von Bildmaterial voraussetzt. Texte jedweder Art sind nach meinem Verständnis hier nicht erfasst.

Im Übrigen erbat ich weder Billigung noch "Absolution", sondern lediglich die neutrale, nüchterne juristische Bewertung einer Handlungsoption, über deren Durchführung oder Nicht-Durchführung ich im Anschluss und nach Ihrer juristischen Stellungnahme entscheiden möchte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2014 | 03:01

Sie wollen eine anonyme Denunziations- und Mobbing-Kampagne gegen Ihren Vorgesetzten initiieren und erwarten von mir als Anwalt, Ihnen hierbei öffentlich Ratschläge zu erteilen, wie Sie am besten vorgehen können. Ich kann nicht verhehlen, dass ich hier Bedenken habe, in Konflikt mit meinen Berufpsflichten und Berufsethos als Anwalt zu geraten.

Sie behaupten, Sie hätten den "Aufsatz" Ihres Chefs durch einen "eigenartigen Zufall" "in die Hände gespielt" bekommen, den dieser als "pdf" im Internet an "Interessenten" verschickt habe. Die Schilderung des Sachverhalts ist hier zu ungenau und diffus, als dass beurteilt werden kann, ob eine Straftat vorliegt.

Wenn der Text per pdf verschickt wurde, deutet dies darauf hin, dass er nicht für jedermann lesbar ins Internet gestellt wurde (etwa bei "Facebook"), sondern per E-Mail (?) an bestimmte Adressaten ("Interessenten") versandt wurde. E-Mail-Accounts sind normalerweise durch Passwörter gesichert. Je nach dem, ob und wie eine solche Zugangssicherung überwunden wurde - von wem und möglicherweise auf wessen Betreiben - kann Ihre Kenntniserlangung strafbares "Ausspähen von Daten" (§ 202 a StGB) oder "Abfangen von Daten"
(202 b StGB) darstellen. Strafbar macht sich auch der Empfänger fremder, elektronisch gespeicherter und versandter Daten, der sich diese, ggfs. mit dritter Hilfe, unter Überwindung einer Zugangssicherung unbefugt "verschafft". Um bewerten zu können, ob eine derartige Straftat in Ihrem Fall vorliegt, müsste man die detaillierten Einzelheiten des Sachverhalts kennen. Die bloße Weiterleitung der einmal erlangten Daten ist dann nicht mehr gesondert strafbar.

Die Weiterleitung von "Aufsätzen" ohne Abbildung von Personen (oder deren Geschlechtsteile), in deren Besitz man auf legale Weise gelangt ist, ist nicht strafbar. Es handelt sich aber bei Eingriffen in die sexuelle Intimsphäre - dies ist die Weiterleitung vertraulicher, nicht-öffentlicher Eigenberichte über Sexualpraktiken des Betroffenen ohne dessen Einverständnis an außenstehende Dritte - um eine zivilrechtliche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die den Verletzten zur Geltendmachung von Unterlassungs-, Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen berechtigt.

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