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Rücktritt aus dem BR

| 04.04.2014 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Bei den BR Wahl wurde ich auf platz vier mit aufgestellt. Es gab Drei Listen meine war die der Gewerkschaft. Nach der Wahl bekamen wir 5 Sitze die Andere 6 und die Dritte 2 Plätze im BR. Nun stellten sich Zwei Personen für den Vorsitz.Der erste meiner Liste auch. Es wurden Absprachen getroffen das durch den Zusammenschluss von Gemeinschaftsliste und Liste Drei eine Mehrheit zustande kommt und der Vorsitz somit sicher sei. Bei dieser Geheimen Wahl habe ich mich aber für den Anderen Vorsitzenden entschieden und gewählt. Nun fordert man meinen Rücktritt von der Liste und aus dem BR wegen Vertrauensbruch.Denn nach dem Geprüft wurde wer es war habe ich es zugegeben.Die andere Liste so wie untere von meiner finden es nicht ok und wollen das ich bleibe. Genau so Kollegen die mir Vertrauen und deshalb ihre Stimme dieser Liste gegeben haben
Ist es so das ich den ersten der eigenen Liste zum Vorsitzenden wählen muss, und wenn nicht kein Ordentliches Gewerkschaftsmitglied bin?
Kann man deshalb meinen Rücktritt fordern und was für rechtliche Möglichkeiten haben sie es durchzusetzen?
Wie soll ich mich verhalten?


Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf.

Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann, die jedoch erforderlich ist, um abschließend Ihre Frage zu beantworten bzw. mögliche Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Vorgehens zu beurteilen.

Die Wahl des Betriebsrats sowie dessen Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreters richtet sich nach den §§ 7 ff. BetrVG .

Maßgeblich für die Wahl des Vorsitzenden ist vor allem § 26 Abs. 1 BetrVG n.F., nachdem durch das Betriebsverfassungsreformgesetz vom 23.07.2001 die ehemals vorhandenen Regelungen zum Gruppenprinzip (§ 26 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BetVG a.F.) wegfielen.

Nach § 26 Abs. 1 BetrVG wählt der Betriebsrat aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter mit einfacher Mehrheit im Rahmen der konstituierenden Sitzung, wobei gem. § 33 Abs. 2 BetVG vorausgesetzt wird, dass die Hälfte der der Mitglieder anwesend ist.

Für die Form der Wahl gibt es keine gesetzlichen Vorschriften, so dass in der Praxis unterschiedliche Abstimmungsarten (mit Handzeichen oder Stimmzetteln, offen oder geheim) vorkommen, wobei derjenige jeweils als gewählt gilt, der die meisten Stimmen erhält; wahlberechtigt und wählbar sind alle Betriebsratsmitglieder.

Gegen Ihre Wahl ist daher an sich nichts einzuwenden, zumal Ihnen diese durch das geheime Abstimmungsverfahren, den demokratischen Wahlgrundsätzen unserer Verfassung (§ 38 Abs. GG ) entsprechend, nahegelegt worden ist, so abzustimmen, wie sie es wirklich möchten und der Grundsatz der Geheimheit einer Wahl gerade ja ermöglich soll, dass man nicht von anderen zu einer bestimmten Wahl gezwungen wird.

Betriebsratsmitglieder können gem. §§ 23 Abs. 1 , 24 Abs. 1 Ziff. 5, Alt. 1 BetrVG BetrVG nur bei einer groben Verletzung ihrer gesetzlichen Pflichten ihres Amtes enthoben werden, worüber jedoch das Arbeitsgericht auf Antrag eines Viertels der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, einer im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder des Betriebsrats beim Arbeitsgericht entscheidet.

Von einem groben Pflichtverstoß ist auszugehen, wenn die Pflichtverletzung des Betriebsratsmitglieds objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist, so dass dadurch das Vertrauen in eine künftige ordnungsgemäße Amtsführung zerstört oder zumindest schwer erschüttert ist (BVerwG, Beschluss vom 14.4.2004, Az.: 6 PB 1.04 ).

Eine allgemein gehaltene Behauptung der Unzumutbarkeit weiterer Zusammenarbeit genügt nicht.

Einen erheblichen Pflichtverstoß erkenne ich daher nicht.

Zudem müsste der Antrag dann auch von vorgenannten Antragstellern erst einmal gestellt werden. Insbesondere einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss des Betriebsrats teilen Sie jedoch nicht mit, sondern stattdessen, dass die andere Liste so wie untere von ihrer es nicht in Ordnung fänden und wollten, dass sie blieben.

Gem. § 24 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG kann die Mitgliedschaft aber auch durch freiwillige Amtsniederlegung („Rücktritt") erlöschen, wobei dies formlos und ohne Angabe der Gründe durch Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden geschehen kann, wobei mit Zugang bzw. eines konkreten, vom Mitglied anzugebenden Datums das Amt endet. Dies geschieht oft aus persönlichen Gründe, die gegen eine weitere Wahrnehmung des politischen Ehrenamtes sprechen.

Über Ihren Rücktritt entscheiden jedoch Sie, selbst solange kein Grund und Antrag nach den §§ 23 Abs. 1 , 24 Abs. 1 Ziff. 5, Alt. 1 BetrVG vorliegt und ein Gericht zu entscheiden hätte.

Nach Ihren Schilderungen scheint das Klima im Betriebsrat allein wegen der Wahl des anderen Vorsitzenden nicht derart unangenehm zu sein, dass ein Rücktritt angezeigt wäre, zumal einige Mitglieder Ihre Entscheidung nicht nur respektieren, sondern unterstützen.

Sollte sich dies später ändern, könnte man immer noch zurücktreten.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen eine weitere Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis sämtlicher Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; dazu ist dieses Portal nicht gedacht.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen auf Arbeitsrecht mit dem Schwerpunkt Betriebsverfassungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und unter Berücksichtigung sonstiger Beweismittel und einer darauf aufbauenden ausführlichen Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen; ggf. ergeben sich aufgrund der Einsichtnahme in Ihre Unterlagen, der Hinzuziehung von Zeugen und der Besprechung weiterer Umstände und Hintergründe zusätzlich zu berücksichtigende Tatsachen und entsprechende Gesichtspunkte, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Sollte es tatsächlich zu einem gerichtlichen Verfahren kommen, wird Sie dieser dort auch anschließend vertreten können.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.04.2014 | 19:17

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