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infektionsschutzgesetz

| 21.08.2012 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


13:32
Guten Tag,,

Mein Bruder ist eingestellt bei eine rumänische Firma, ist aber in rahmen einer Entsendung, in Deutschland, bei einem Lebensmittel Unternehmen tätig.

Er hat hat sich mit ehek infiziert und 2 Monate von Gesundheitsamt einen Arbeitsverbot bekommen.
In dieser Zeit hat ihm sein Arbeitgeber in unbezahlter Urlaub geschickt.

der ist von der Infektionsschutzgesetz betroffen, das Gesundheitsamt will ihm aber keine Entschädigung zahlen, da er nicht direkt bei eine Deutsche Firma arbeitet, und kein EU Arbeitserlaubniss besitzt.

meine Frage:
ist diese Entschädigungszahlung wirklich davon abhängig?

danke schön,
A. Andris


21.08.2012 | 12:59

Antwort

von


(566)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn ich Sie richtig verstanden habe, führt der Arbeitgeber Ihres Bruders hier einen Dienst- oder Werkvertrag aus und hat Ihren Bruder zur Ausführung des Werkvertrags nach Deutschland entsandt. Ihr Bruder dürfte somit noch Mitglied der rumänischen Sozialversicherung sein.

§ 57 des Infektionsschutzgesetzes setzt jedoch voraus "gilt die Mitgliedschaft in der (deutschen) gesetzlichen Rentenversicherung fort" / "gilt die Mitgliedschaft in der (deutschen) gesetzlichen Krankenversicherung fort", dass der Empfänger der Entschädigung Mitglied in der deutschen Sozialversicherung ist.

Das Gesundheitsamt dürfte somit Recht haben, wobei es nicht auf die Tätigkeit bei einem deutschen Arbeitgeber und den Besitz einer Arbeitserlaubnis ankommt, sondern auf die Mitgliedschaft in der deutschen Sozialversicherung. Allerdings würde die Tätigkeit bei einem deutschen Arbeitgeber zur Mitgliedschaft in der deutschen Sozialversicherung führen.

Was Ihr Bruder bitte von einem rumänischen Anwalt prüfen lassen müsste ist die Frage, ob es nach rumänischen Arbeitsrecht zulässig ist, ihn trotz seiner Erkrankung unbezahlt zu beurlauben. Dies kann ich mangels Kenntnis des rumänischen Rechts nicht beurteilen.

Das deutsche Entgeltfortzahlungsgesetz, das einem deutschen Arbeitnehmer im gleichen Falll einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gibt, ist gemäß § 2 des Arbeitnehmerentsendesgesetzes nicht zwingend auf nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer anzuwenden. Die deutsche Rechtsordnung akzeptiert es also, wenn nach Deutschland im Rahmen von Werk- oder Dienstverträgen entsandte Arbeitnehmer im Falle ihrer Erkrankung keinen Lohn erhalten (so auch das Hessische LAG am 05.11.2010, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20Sa%201228/09" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hessen, 05.11.2010 - 10 Sa 1228/09: Sozialkassenbeiträge - arbeitsunfähig erkrankte entsand...">10 Sa 1228/09</a> ).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 21.08.2012 | 13:20

Sehr Geehrte Frau Dr. Scheibeler,

Danke schön für ihren Antwort,

kurze nachfrage:

Wird man entschädigt weil man bedürftig ist oder weil es einem zusteht?

„(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld."

danke schön,
A.A.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.08.2012 | 13:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz setzt nicht voraus, dass der Ausscheider bedürftig ist. Es würde also auch jemand Geld erhalten, der z.B. ein eigenes Haus und viel Bargeld hat, wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben sind.

Es dürfte im Fall Ihres Bruders auf die Mitgliedschaft in der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung ankommen.

Sollte Ihr Bruder bedürftig sein und auch keinen Entgeltfortzahlungsanspruch nach rumänischen Recht haben, also nicht wissen wie er die nächsten zwei Monate übersteht, empfehle ich das Sozialamt aufzusuchen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 21.08.2012 | 14:05

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.08.2012
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