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Verjährung ?Verwirkung?

| 13.08.2014 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Zur Rückzahlung eines Darlehensvertrages und zur Frage der Verjährung und Verwirkung.

Gläubiger hat über einen Zeitraum von ca 5 jahren für eine alte Frau Rechnungen für Sachleistungen bezahlt. Ölrechnungen, AOK-Beiträge , Grabpflege für den verstorbenen Ehemann,dessen todesanzeige in der Zeitung ect.mit der Maßgabe, mündlich mit den Kindern vereinbart,daß er das Geld für diese Leistungen 'vorstreckt', dann aber zurückbekäme, wenn der Erbfall eintritt, bzw. Land verkauft würde,oder anderweitig Geld ins haus kommt. Zuletzt wurde der Gläubiger am Jahresanfang gebeten eine monatliche Finanzspritze zu leisten, weil die schwerstpflegebedürftige Dame so klamm sei,daß nicht mehr geheizt werden könnte..
Alles in allem eine Summe von 7000 Euro.
Inzwischen wurde ein Stück Land verkauft.Der Neffe verweigert jedoch die Rückzahlung mit der Begründung,daß die Rechnungen alle verjährt wären.
Er war in ständigem Kontakt mit dem Gläubiger,der auch immer wieder geäußert hat,daß es nicht um Schenkungen geht,sondern um 'geliehenes' Geld.Eine 'Rechnung' hat der Gläubiger gar nie gestellt. Er hat eine Auflistung der bezahlten Rechnungen vorgelegt und darum gebeten seine Auslagen erstattet zu bekommen.
Wie ist hier die Rechtslage?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Gläubiger muss nachweisen, dass die Gelder als Darlehen und nicht schenkungsweise gegeben worden sind. Die Verjährung ist noch nicht eingetreten, weil die Verjährung erst zu laufen beginnt, wenn der Darlehensrückzahlungsanspruch fällig ist. Nach Ihren Angaben sollte die Rückzahlung nicht zu einem festen Datum oder nach der Kündigung erfolgen, sondern beim Erbfall bzw. nach dem Verkauf von Land. Dies ist ja erst jetzt eingetreten, so dass frühstens die Verjährung mit dem Verkauf des Landes begann und dann erst nach 3 Jahren zum Ende des Jahres eintritt.

Verwirkung dürfte ebenfalls nicht gegeben sein, weil neben dem Zeit- auch ein Umstandsmoment vorliegen müsste. Durch sein Verhalten hat der Gläubiger aber gerade nicht den Anschein erweckt auf die Rückzahlung zu verzichten.

Das Hauptproblem dürfte der fehlende schriftliche Darlehensvertrag sein, falls die Gegenseite behauptet das kein Darlehen gewährt wurde.


Der Gläubiger sollte vorsorglich das Darlehen mit der gesetzlichen Frist von 3 Monaten kündigen und zur Rückzahlung fällig stellen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


Bewertung des Fragestellers 13.08.2014 | 21:07

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