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Promotionsstipendium Doktorand Anrechnung auf Bedarfsgemeinschaft?
vom 11.1.2016 48 € Historischer Preis
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Mein Freund erhält ein Promotionsstipendium , nun wollen wir zusammen ziehen und ich erhalte Leistungen nach dem SGB II. Wird sein Stipendium auf die Bedarfsgemeinschaft angerechnet? Oder wird der Teil meines Partners in der Rechnung nicht berücksichtigt, weil er dann nur zur Haushaltsgemeinschaft zählt? Meine Schwester wohnt ebenfalls bei mir als Pflegekind und sie wird nur zur Haushaltsgemeinsch ...
Anrechnung Urlaubsabgeltung auf volle EM-Rente
vom 14.9.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, am 11.05.2015 erhielt ich meinen Bescheid auf volle unbefristete EM-Rente. Diese wurde rückwirkend ab 01.12.2013 bewilligt. Mein bisheriges AV mit dem Jobcenter wurde aufgrund der Rente zum 31.05.2015 beendet. Im Juni 2015 erhielt ich eine Uraubsabgeltung für die Jahre 2014/2015. Von der DRV Bund wurde diese als Hinzuverdienst angerechnet, so dass eine Überzahlung entstand.Ist die Anre ...
Beamter, Vorruhestand, Abfindung
vom 23.2.2016 48 € Historischer Preis
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Ich habe die Möglichkeit, als Beamter in einem Postnachfolgeunternehmen in diesem Jahr letztmalig in den Vorruhestand zu wechseln. Aktuell arbeite ich im Angestelltenverhältnis; mein Beamtenstatus ruht (Urlaub ohne Bezüge). Wenn ich in der 2. Jahreshälfte in den Vorruhestand wechsle werde ich in diesem Jahr Angestelltenbezüge und Pension erhalten haben. Wie wirkt sich eine zusätzliche Abfindung au ...
Anrechnung von Trennungsunterhalt auf Alg1
vom 22.3.2015 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich werde Alg1 beantragen und möchte gerne wissen ob der Trennungsunterhalt von 400,. € den ich bekomme angerechnet wird. Gibt es eventuell dabei auch einen Selbstbehalt wie beim Nebeneinkommen von 165,. € oder wird er komplett angerechnet? ...
Anrechnung von Urlaubsgeld und nicht genommenen Urlaubstagen rechtens?
vom 6.1.2016 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe hier schon einmal einen Brief an die SB formuliert, aus welchem der Sachverhalt ersichtlich ist: Die Gehälter sind auf meinem Konto im November bzw. Dezember 2015 eingegangen. Arbeitslos bin ich erst ab 01.01.2015 und habe das JC darüber informiert, da ich davon ausgehe zum ALG I noch ALG II zu benötigen. Mir wurde auch ALG II für den Januar 2016 bereits überwiesen. W ...
Inkasso-Unternehmen § 367-Auslegung
vom 6.2.2010 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem: Ich zahle über eine Ratenvereinbarung an ein Inkassounternehmen monatliche Raten. Da ich der Meinung war, dass meine Schulden längst getilgt sein müssten, ließ ich mir eine Auskunft über den Stand der Sache zukommen. Hier musste ich nachlesen, dass ich noch eine Restsumme von 384,- € zu zahlen hätte, da laut § 367 BGB die Zahlungen zue ...
Anrechnung Nebentätigkeit bei ALG 1
vom 22.10.2021 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrter Anwalt, bei Bezug von ALG 1 kann ich bis zu 15 Wochenstunden , z.B. selbständig tätig sein. Angenommen, aus dieser selbständigen Tätig erhalte ich kein monatliches Einkommen, sondern, 2X im jahr , sagen wir mal 20 000 Euro. Z.B. Juli und Dezember. Wird dann nur in diesen 2 Monaten, wo ich diese Summen erhalte, dies mit dem ALG 1 verrechnet, oder berechnet das Arbeitsamt den durch ...
Anrechnung Garagenbodenbeschichtung bei Vermietung möglich?
vom 2.6.2020 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Habe im 3-j.selbstbewohnten Neubau eine vermietete Elw . Dessen Mieter hat 1 Parkplatz in meiner Doppelgarage.Diese bekommt aufgrund Streusalzaufbrüche der Autos eine Epoxi-Beschichtung samt fester Einfahrt-Pflasterverfugung wegen Kieseintrag.Sind diese Arbeiten anteilig anrechenbar und in welcher Höhe bei der Steuererklärung? Viele Grüsse

Einsatz editiert am 04.06.2020 12:44:13 ...
Neuberechnung des versorgungsausgleich wegen Anrechnung von Kindererziehungszeiten
vom 15.1.2015 25 € Historischer Preis
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Hallo, wurde in 1984 geschieden nach 14 Jahren Ehe.Frau Rentenansprüche ausgezahlt, also bei Versorgungsausgleich mein bis dahin erworbener Pensionsanspruch zu gleichen Teilen geteilt.Ex erhält jetzt etwa 600,00 € von meiner Pension Bis etwa zum 50. Geburtstag ( 1994 ) meiner EX zahlte ich Unterhalt. Dann arbeitete sie bis zur Rente ganztags als Angestellt in ihrem ehemaligen Beruf bei der Post ...
wird meine freundin angerechnet bei hartz 4?
vom 27.4.2009 31 € Historischer Preis
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hallo, ich bin neu hier und hab da mal eine frage. ich habe mich im januar 2009 von meiner frau getrennt.jetzt habe ich seit 2 monaten eine neue freundin die auch gut verdient.da mein alg I im mai 2009 auslaeuft und ich alg 2 beantragen muss,hab ich die frage ob meine freundin mit angerechnet wird? ich hab dann auch beim arbeitsamt nachgefragt und die sachbearbeiterin sagte mir,das meine freund ...
Bafög-Vorauszahlung und Mietzuschuss von Jobcenter bei Erhalt von Bafög
vom 15.5.2012 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Zu meiner Situation: - Ich habe eine Ausbildung für die ich, aufgrund der langen Fahrtzeit, umgezogen bin. - Ich bekomme Schülerbafög von 319€. Der Unterhalt von meinem Vater wird abgezogen. Da er aber nicht zahlt, wird mein Kindergeld darauf angerechnet. - Mir wurde beim Bafögamt gesagt, dass ich für diesen Fall (Auszug aus der Wohnung der Mutter) Vorauszahlung beantragen kann, damit der fehle ...
Nachlaßverbindlichkeit in Bezug auf Schenkung
vom 16.9.2014 90 € Historischer Preis
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Meine Mutter ist 2009 verstorben, mein Vater 2010, wobei mein Vater meine Schwester per Testament enterbte. Der Pflichtteil wird nun von meiner Schwester eingeklagt. Problem ist der Nachlass meiner Mutter, der an uns 2 Kinder noch nicht ausgezahlt war. Hier war Geldvermögen in Höhe von 100.000,00 da, wobei mein Vater und wir Kinder Erbten. Dabei ist zu berücksichtigen dass wir Kinder Schenkunge ...
Zwei Liquidationen?
vom 1.4.2005 10 € Historischer Preis
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Hallo, RA stellt zunächst Gebührenliquidation über Erstberatungsgebühr. Nach Reklamation unsererseits über die Höhe stellt sie nun mehr noch eine Geschäftsgebühr (unter Anrechnung der Erstberatungsgebühr) zusätzlich in Rechnung, d.h. ich erhielt 2 Liquidationen - ist dies rechtens? ...
Rente in Deutschland und Brasilien
vom 22.5.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Ich bin 62 Jahre alt, Nov. 1952, und bin seit 37 Jahren in Brasilien wohnhaft. In Brasilien erhalte ich bereits eine Rente. Ich habe in Deutschland eine Lehre gemacht, war bei der Bundeswehr, habe Studiert und eine meiner Arbeitgeber hat auch als ich in Brasilien war, noch 18 Jahre meine Rente bezahlt. Insgesamt sollte ich auf ca. 28 Jahre kommen, in denen in die Rentenversicherung einbezahlt ...
Wiederaufnahme Referendariat Bayern nach 9 Jahren
vom 15.7.2009 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Anwälte, im Jahre 1998 habe ich mein erstes Staatsexamen Lehramt an Grundschulen mit 1,8 abgeschlossen. Im Anschluss daran habe ich ein Jahr Referendariat abgeleistet. Danach habe ich mich zur Journalistin ausbilden lassen und 9 Jahre in diesem Beruf gearbeitet. Mit 36 möchte ich nun das 2. Jahr Referendariat ableisten. Mir wurde von der Regierung von Schwaben mitgeteilt, dass nac ...
unwiderrufliche Freistellung
vom 20.7.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
ich bin 48 Jahre und gekündigt worden in einem Zeitarbeitsunternehmen bis zum 31.8. 2014. freigestellt am 18.7. 2014 unwiderruflich unter Fortlaufen der Bezüge und Anrechnung entwaigen Urlaubs und Arbeitszeitkonto. Meine frage bich ich trotzdem Krankenversichert und Arbeitslosenversichert und Rentenversichert. Oder muß ich doch eine Kündigungsschutzklage einreichen. Damit alles beza ...
Sofortige Beschwerde - Richterablehnung
vom 24.1.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte AnwältInnen, bitte beantworten Sie die Frage hier NUR, wenn Sie für die Durchführung wie nachfolgend dargelegt kurzfristig zur Verfügung stehen (Streitwert ca. 800 EUR). Für die sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsantrags wegen Besorgnis der zivilrichterlichen Befangenheit durch den abgelehnten Einzelrichter wird die Unterschrift eines Anwalts benötigt. H ...
Doppelbesteuerungsabkommen Spanien-Deutschland
vom 13.5.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Doppelbesteuerungsabkommen Spanien-Deutschland a) Ich bin Deutscher, wohne mit Frau und deutschen Kindern in Spanien und bekomme aufgrund einer in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen deutschen Rente (öffentlicher Dienst) deutsches Kindergeld. Die Rente ist nach Artikel 18 (2) a des deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommens in Spanien nicht steuerpflichtig. Gilt dies auch für das auf ...
Beleidigung in sozialem Netzwerk - Einstweiliger Rechtsschutz/ weitere Möglichkeiten
vom 2.12.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, sehr geehrte Rechtsanwältinnen- und Rechtsanwälte! Ich habe eine Frage: Im sozialen Netzwerk "Facebook" bin ich mit einem Account angemeldet. Ich habe zurzeit ca. 403 Kontakte, die sich in meiner Freundschaftsliste befinden. Am Freitag habe ich einen harmlosen Eintrag einer mir bislang nicht persönlich bekannten Person auf der "Pinnwand" einer Bekannten von mir kommentiert. A ...
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Einmalzahlung aus privater RV. Auswirkung auf Mitversicherung in der GKV
vom 6.7.2025 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich führe einen kleinen Tante-Emma-Laden und bin freiwillig in der GKV versichert. Meine Frau unterstützt mich im Geschäft, bezieht aber keinen Lohn. Daher ist sie in der Krankenkasse mitversichertes Familienmitglied. Sie bezieht derzeit eine monatliche Rente von 242,70 € aus einem anderen privaten Versicherungsvertrag. Um Ihre Rente zu erhöhen haben wir uns dummerweise in 2011 zum Abschlu ...
ESt - Festsetzungsverjährung - Zweijahresfrist
vom 15.6.2024 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 2015 endete grundsätzlich am 31.12.2020. Die Frist wurde durch eine rechtzeitig angeordnete Betriebsprüfung gehemmt. Im Mai 2021 erließ das Finanzamt einen Feststellungsbescheid und hob den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Gegen den Feststellungsbescheid legte ich Einspruch ein und das Finanzamt verzichtete wohl wegen offensichtlicher Zweifel zunächst au ...
Steuerrückerstattung und Bürgergeld
vom 15.8.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Ich beziehe seit diesem Monat (01.08.23) Bürgergeld. Zuvor war ich Selbstständig. Letzten Monat (nach/ während Antragstellung) habe ich die (eigentlich) erfreuliche Nachricht von meinem Steuerberater erhalten, dass ich mit einer Steuerrückerstattung von 1800€ rechnen kann. Nun habe ich gelesen, dass eine Steuerrückerstattung beim Bürgergeld als "Einkommen" gezählt wird, und somit voll anrechnung ...
Künstlersozialkasse beharrt auf Nichterstattung von Beiträgen trotz AV-Kündigung
vom 1.9.2022 für 120 €
Ich habe meinen Geschäftsführervertrag mit meiner eigenen GmbH zum 31.12.2021 gekündigt und bin ausgewandert. Dies, sowie die Abmeldebestätigung des Einwohnermeldeamtes ging der KSK erst im April zu, da ich mich nicht genügend auskannte, wie die KSK diesbezüglich reagieren würde. Ich ging von einer Rückzahlung der bis 4-2022 noch überwiesenen Beiträge aus. Die KSK teilte mir am 26.4.2022 mit, ...
Anrechnung Nebentätigkeit bei ALG 1
vom 22.10.2021 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrter Anwalt, bei Bezug von ALG 1 kann ich bis zu 15 Wochenstunden , z.B. selbständig tätig sein. Angenommen, aus dieser selbständigen Tätig erhalte ich kein monatliches Einkommen, sondern, 2X im jahr , sagen wir mal 20 000 Euro. Z.B. Juli und Dezember. Wird dann nur in diesen 2 Monaten, wo ich diese Summen erhalte, dies mit dem ALG 1 verrechnet, oder berechnet das Arbeitsamt den durch ...
Arbeitspflicht an Feiertagen im Verwaltungssereich einer medizinischen Einrichtung
vom 31.3.2021 für 50 €
Hallo und guten Tag, basierend auf einer vertraglichen 5-Tage Woche als Verwaltungsmitarbeiter mit 40 Wochenstunden (wobei arbeitsvertraglich nicht auf Mo-Fr. abgestellt wird) im nicht-medizinischen Bereich einer medizinischen Einrichtung erwartet mein Arbeitgeber von mir in der administrativen Verwaltung (kein Kontakt mit Patienten, Patientendaten, Heilmitteln oder medizinischer Administration ...
Abfindung mit Aufhebungsvertrag und Rente mit Abschlag
vom 31.12.2020 für 55 €
Hallo, ich bin Angestellter im ÖD und möchte evtl. mittels Aufhebungsvertrag eine Rente für langjährig Versicherte mit Abschlag (1.1.2024) - auch aus gesundheitlichen Gründen - anstreben, wenn mein AG (will Personal reduzieren) mir eine ausreichende Abfindung (Ausgleich für Rentenabschlag) anbietet. Eine Regelaltersrente könnte ab 1.5.2027 sowie die Rente nach 45 Jahren ab 1.5.2025 (ohne Abschlag ...
Arbeitssuchend nach Ende ALG1 / Nebenbeschäftigung und weiterer Ablauf
vom 18.7.2020 für 68 €
Ich bin zum 30.06.2018 aus meiner Firma ausgeschieden und erhalte seit dem 01.07.2018 ALG 1, und zwar bis zum 22.10.2020 (Verlängerung von ALG 1 durch eine Weiterbildung und durch die Corona-Krise). Seit 5 Jahren betreibe ich nebenberuflich eine Tierheilpraxis, diese Nebenbeschäftigung habe ich sofort dem Arbeitsamt vor Bezug von ALG 1 angegeben. Das Arbeitsamt hat mir dafür monatlich mehr als ...
Anrechnung Garagenbodenbeschichtung bei Vermietung möglich?
vom 2.6.2020 für 35 €
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Habe im 3-j.selbstbewohnten Neubau eine vermietete Elw . Dessen Mieter hat 1 Parkplatz in meiner Doppelgarage.Diese bekommt aufgrund Streusalzaufbrüche der Autos eine Epoxi-Beschichtung samt fester Einfahrt-Pflasterverfugung wegen Kieseintrag.Sind diese Arbeiten anteilig anrechenbar und in welcher Höhe bei der Steuererklärung? Viele Grüsse

Einsatz editiert am 04.06.2020 12:44:13 ...
Hart4 Eigentum
vom 10.12.2019 für 48 €
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Guten Tag Mein Mann bezieht demnächst Hart 4.Ich besitze eine vor der Ehe gekaufte und selbst finanzierte Eigentums wohnung die vermietet ist. Kann das Amt verlangen die Wohnung zu verkaufen Ich selbst arbeite Danke Mit freundlichen Grüssen C.Grönert ...
Kontaktverbot gegen Elternteil erwirken
vom 6.3.2018 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich möchte einem Elternteil ein Kontaktverbot erteilen aufgrund von Misshandlungen, die noch aus der Kindheit herrühren, aber nie in irgendeiner Weise justiziabel wurden. Ich möchte einfach keinen Kontakt mehr per Mail/Briefpost/Anruf etc. Ein persönlicher Kontakt besteht bereits seit über 10 Jahren nicht mehr, wir leben auch mehrere hundert KM weit voneinander entfernt, ich habe den Kontakt v ...
Anwalt kurzfristig gesucht - Sofortige Beschwerde
vom 30.5.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte AnwältInnen, bitte beantworten Sie diese Frage hier NUR, wenn Sie für die Durchführung wie nachfolgend dargelegt kurzfristig zur Verfügung stehen (Streitwert ca. 800 EUR). Für die sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags wegen Besorgnis der (zivil-)richterlichen Befangenheit durch den abgelehnten Einzelrichter wird die Unterschrift eines Anwalts benö ...
Sofortige Beschwerde - Richterablehnung
vom 24.1.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte AnwältInnen, bitte beantworten Sie die Frage hier NUR, wenn Sie für die Durchführung wie nachfolgend dargelegt kurzfristig zur Verfügung stehen (Streitwert ca. 800 EUR). Für die sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsantrags wegen Besorgnis der zivilrichterlichen Befangenheit durch den abgelehnten Einzelrichter wird die Unterschrift eines Anwalts benötigt. H ...
Muss ich die Schulden/Prozesskostenhilfe meine getrennt lebenden Ehemannes zahlen?
vom 15.6.2016 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein von mir seit ca. 2,5 Jahren getrennt lebender Ehemann wir nach eigener Aussage wohl eine Privatinsolvenz beantragen müssen. Wir haben ein gemeinsam finanziertes Einfamilienhaus in unserem gemeinsamen Eigentum. Dieses Haus wurde zu 100% finanziert und mit den Vorfälligkeitsgebühren ist es nicht gewinnbringend zu verkaufen. Aus meiner Sicht gehört eine Hälf ...
Bayerischer Rundfunk macht zu Unrecht Geb. geltend.
vom 12.6.2016 50 € Historischer Preis
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Der zugrunde liegende Sachverhalt lässt sich im Kurzen wie folgt wiedergeben: Es liegt ein Zwangsvollstreckungsauftrag des Bayerischen Rundfunkes gegen mich vor. Der Bayerische Rundfunk macht Gebühren für die von mir und meinem Mitbewohner, bewohnte Wohnung geltend. Da dieser bereits seit dem Jahr 2013 die Gebühren an den BR bezahlt und für jeden Haushalt jene nur einmal anfallen, erfolgt d ...
Rechtsanspruch gegen meine Eltern Belästigung im Sinne des StGB?
vom 5.6.2016 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Dies ist ein sehr emotionales Thema für mich, denn in meinen Augen dreht es sich um das Leben meines Vaters. Ich möchte in Erfahrung bringen ob ein mitunter vermeintlicher Rechtsanspruch gegen meine Eltern ein lebensbedrohliches Ausmaß darstellen kann und somit unangemessen in Härte und Umstand sein kann. Ich bin sehr sauer auf die Hausverwaltung und die Vermieter ...
Unfallversicherung - Kürzung Vorschaden
vom 23.5.2016 25 € Historischer Preis
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Nach einem Sportunfall in 2014 mit einem Miniskusschaden, Außenbandschaden und einer Re-Ruptur des vorderen Kreuzbandes wird lt. Gutachten eine Gesamtfunktionsminderung, unter Mitbeteiligung des Vorschadens (Kreuzband-Ruptur in 2006), mit 5/20 Beinwert festgestellt. Der Vorschaden wird auf 3/20 beziffert und nun in Abzug gebracht. Genau dieser Vorschaden wurde in 2006 zwar der Versicherung gemeld ...
Vermögen aus Erbschaft des Ehepartners, Bafög Antrag
vom 23.5.2016 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich bin über 30, verheiratet und habe 3 kleine Kinder. Ich möchte dieses Jahr mit einem (Erst-)Studium beginnen, und da ich erst kürzlich mein Abitur auf externem Wege nachgeholt habe, hätte ich grundsätzlich Anspruch auf elternunabhängiges Bafög. Nun zu dem Problem: Die Mutter meines Mannes starb 2010. 2012 bekam er seinen Erbanteil von seinem Vater ausgezahlt. Dieses Erbe investier ...
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