Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rechtsanspruch gegen meine Eltern Belästigung im Sinne des StGB?

5. Juni 2016 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

Dies ist ein sehr emotionales Thema für mich, denn in meinen Augen dreht es sich um das Leben meines Vaters. Ich möchte in Erfahrung bringen ob ein mitunter vermeintlicher Rechtsanspruch gegen meine Eltern ein lebensbedrohliches Ausmaß darstellen kann und somit unangemessen in Härte und Umstand sein kann. Ich bin sehr sauer auf die Hausverwaltung und die Vermieterin der Wohnung meiner Eltern, mein Vater hat vor kurzem einen Herzinfarkt hinter sich.

Meine Eltern wohnen seit 2010 in einer Mietwohnung, die Wohnungspreise sind im Ort in den letzten Monaten sehr stark angestiegen. Seit einiger Zeit werden meine Eltern Opfer von Schikanen von der Hausverwaltung, z.B. wird ihnen vorgeworfen die Eingangstüre des Hauses abzuschließen und es kommen Drohbriefe der Hausverwaltung welche mit Anzeigen drohen, die Hausmeister sind auch sehr forsch und nicht mehr nett. Erstens gibt es kein Gesetz das erfordert die Türe aufzulassen (sondern nur einen in einem besonderen Fall gefälltes Gerichtsurteil welches immer wieder in der Presse zitiert wird, aber nicht unbedingt auf andere Fälle zutreffen muss…), zweitens schließen meine Eltern die Türe nicht ab, drittens ist dies nur ein einziges Beispiel von Schikanen von vielen….
Meine Eltern haben auch einen Kellerbereich welcher immer wieder bei Regen mit Wasser vollgelaufen ist und für erhebliche Schäden bei meinen Eltern gesorgt (diese Schäden wurden auch bemängelt). Handwerker wie mein Vater eben ist, hat er dann kurzerhand eine Schwelle aus Pappe vor die Kellertüre gebaut und mit Hartplastik überzogen, diese sieht einer Betonschwelle ähnlich, ist sie aber nicht. Diese leitet nun das Wasser vorbei in den eigentlich dafür vorgesehenen Ablauf, allerdings ist die Hausverwaltung sehr sauer darüber selbst wenn die Schwelle absolut kein Hindernis oder Stolpergefahr darstellt weil diese einzig und alleine nur zwischen den Türpfeilern der Kellertüre meiner Eltern ist. Wir vermuten dass es erhebliche Mängel in den Rohrleitungen geben muss welche die Hauseigentümerin nicht reparieren möchte, denn seitdem muss ein Klempner fast jede Woche zum Haus kommen und irgendetwas reparieren….wie dem auch sei, die Hausverwaltung hat meine Eltern vor Gericht gezogen, versucht diese aus der Wohnung deswegen zu klagen und vorgegaukelt es handele sich um eine Betonschwelle und Eingriff in die Struktur des Hauses, leider war der junge Richter so gutgläubig und hat dem Stattgegeben obwohl Anwalt wie auch meine Eltern mehrmals zum Ausdruck gebracht haben daß dem nicht so ist. Es wurde entschieden dass meine Eltern in der Wohnung bleiben dürfen aber das die im Urteil so genannte Betonschwelle zu entfernen sei.

Kurz nachdem Entscheid erlitt mein Vater einen Herzinfarkt, er war zwei Monate im Krankenhaus und ist zudem noch an Komplikationen dessen erkrankt. Ich habe der Hausverwaltung mitgeteilt dass mein Vater Pflegebedürftig ist und dass sie ihn in Ruhe lassen sollen, wie ich jetzt von meiner Mutter erfahren habe haben die unbegründeten Belästigungen der Hausverwaltung nun sogar zugenommen!

Ich befürchte daß die Hausverwaltung einen weiteren Infarkt bei meinem Vater sogar provozieren will, weil sie einfach meine Eltern aus dem Haus haben möchte. Ich vermute auch daß die Eigentümerin die Wohnung entweder teurer Vermieten oder Verkaufen möchte und braucht deswegen meine Eltern aus dem Haus. Bitte lassen Sie mich wissen ob

Diese Art der unbegründeten Forderungen eine Belästigung im Sinne des StGB darstellt, schließlich gibt es den von der Hausverwaltung zitierten Sachverhalt (Eingriff in die Struktur des Gebäudes) nicht, trotzdem kommen Drohbriefe per Anwalt die genau das so besagen. Weiterhin, selbst wenn mein Vater eine Betonschwelle eingebaut haben sollte (ich wiederhole dass dem nicht so ist), kann ein Anspruch auf Entfernung auf Grund seines fragilen gesundheitlichen Zustandes aufgehoben werden? Mein Vater ist nicht in der Lage irgendwelchen körperlichen Tätigkeiten nachzugehen und braucht einfach nur Ruhe. Trotzdem hat die Hausverwaltung Drohbriefe per Anwalt zukommen gelassen und mit Tausenden von Euro an Schadensersatz und Kosten gedroht, welche meinen Vater sehr aufs Gemüt gehen.

Danke für Ihre Antwort, falls ich nähr aufklären kann lassen Sie es mich bitte wissen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt :

Ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Hausverwaltung bzw. des Rechtsanwalts vermag ich anhand Ihrer Schilderung alleine leider nicht zu erkennen.

Theoretisch denkbar wäre zwar eine Strafbarkeit wegen Nötigung, § 240 StGB .

Dies setzt allerdings voraus, dass man Ihrem Vater rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt.

Rechtswidrig ist eine solche Tat aber nur dann, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen sind (vgl. § 240 Abs. 2 StGB ).

Dies wird bei der Durchsetzung des Urteils bezüglich der Entfernung der Bodenschwelle nicht der Fall sein.

Auch ist es grundsätzlich nicht strafbar, zu versuchen, vermeintliche mietrechtliche Ansprüche oder Schadensersatzansprüche durchzusetzen, auch nicht gegenüber einem offensichtlich schwer kranken Mann wie Ihrem Vater.

Moralisch mag dies allerdings sicherlich ein empörendes Verhalten sein.

Ob die Hausverwaltung sich letztendlich vielleicht allerdings doch im Sinne von § 240 StGB strafbar gemacht hat, kommt auf die näheren Umstände an.

Diesbezüglich rate ich Ihrem Vater, die Korrespondenz mit der Hausverwaltung einem ortsansässigen Rechtsanwalt vorzulegen und auch die sonstigen Vorfälle genau zu schildern um eine mögliche Strafbarkeit der Hausverwaltung rechtsicher zu überprüfen. Dies ist hier leider nicht möglich, da es auf Details ankommt, welche erfahrungsgemäß zahlreiche Nachfragen erforderlich machen.

Gerne steht Ihnen diesbezüglich auch meine Kanzlei unter Anrechnung des hier von Ihnen geleisteten Honorars zur Verfügung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen für das Erste weiterhelfen konnte und wünsche Ihrem Vater für seine Genesung alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen aus Mainz,

Nino Jakovac
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 5. Juni 2016 | 23:38

Sehr geehrter Herr Jakovac,

vielen Dank für Ihre Antwort diesen Sonntag und die Genesungswünsche, ich weiss beides zu schätzen.

Die Klage der Gegenseite beruht auf einen nicht bestehenden Sachbestand, einen angeblichen Eingriff in die Bausubstanz welcher garnicht stattgefunden hat. Gibt es denn überhaupt einen Rechtsanspruch der Gegenseite (selbst wenn der Richter anscheinend den Unterschied zwischen Pappe und Beton nicht versteht...)?

Nebenbei gesagt finde ich das Benehmen der Hausverwaltung und Vermieterin schon extrem verwerflich denn es zielt auf nichts anderem als meine Eltern zu quälen und womöglich einen weiteren Herzinfarkt bei meinem Vater zu provozieren, welcher durchaus Lebensgefährlich ist. Wenn es nun im Angesicht des Gesundheitszustands meines Vaters keine Härtefallregelung gibt oder wenn dieses gezielte Trachten nach der körperlichen Unversehrtheit meines Vaters keine Straftat sein soll (jeder weiss das mein Vater einen Herzinfarkt hatte und Ruhe braucht, statt dessen wird er immer mehr belästigt und gemobbt), bin ich sehr gelinde gesagt auf das Tiefste enttäuscht und werde mein Vertrauen in das deutsche Rechtssystem welches ich bis Dato hatte, gänzlich verlieren. Ich habe allerdings auch verstanden daß vielleicht der Tatbestand der Nötigung erfüllt sein kann und genauerer Prüfung bedarf, nochmals danke ich Ihnen für Ihre Mühen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 6. Juni 2016 | 06:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Grundsätzlich gibt es für die Entfernung einer unberechtigten baulichen Veränderung (auch für eine Bodenschwelle ) zB. einen Beseitigungsanspruch gemäß §1004 BGB .

Wenn aber das Urteil aufgrund falscher Annahmen des Gerichts unzutreffend ist, hätte man hiergegen Berufung einlegen müssen.

Je nachdem wie sich die Repressalien gegen Ihren Vater gestalten, könnten Ihr Vater seinerseits gegebenfalls zivilrechtlich Unterlassungs- bzw. SchadensersatzAnsprüche geltend machen.

Dies wäre allerdings zuerst im Rahmen einer eingehenden Prüfung zu untersuchen, ebenso ob vielleicht tatsächlich eine Strafbarkeit gemäß § 240 StGB in Betracht kommt.

Nochmals freundliche Grüße und alles Gute

Nino Jakovac

FRAGESTELLER 31. Januar 2023 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 98671 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat mir sehr weitergeholfen. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Habe innerhalb von zwei Stunden, eine für mich verständliche Rechtsauskunft, die mir sehr weitergeholfen hat erhalten . Ich kann die Art von Rechtsauskunft nur weiterempfehlen. ...
FRAGESTELLER