Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vermögen aus Erbschaft des Ehepartners, Bafög Antrag

23.05.2016 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Bei der Berechnung von BAFöG wird sämtliches Vermögen angerechnet, auch wenn es dem Antragsteller unbekannt war (z.B: Sparkonten für ihn). Abzugsfähig sind vom Vermögen Schulden und Freibeträge. Der Miteigentumsanteil und dessen Veräußerungserlös ist Vermögen, egal wodurch er erworben wurde.

Hallo,

ich bin über 30, verheiratet und habe 3 kleine Kinder. Ich möchte dieses Jahr mit einem (Erst-)Studium beginnen, und da ich erst kürzlich mein Abitur auf externem Wege nachgeholt habe, hätte ich grundsätzlich Anspruch auf elternunabhängiges Bafög.

Nun zu dem Problem: Die Mutter meines Mannes starb 2010. 2012 bekam er seinen Erbanteil von seinem Vater ausgezahlt. Dieses Erbe investierte mein Mann in den Kauf einer Eigentumswohnung, die auf unsere beiden Namen lief. Letztes Jahr verkauften wir die Wohnung wieder - ohne Gewinn. Der Erlös entsprach also weiterhin der Höhe der Erbschaft. Das Geld wurde auf unser gemeinsames Konto gezahlt und dann auf ein Sparkonto umgelegt, das ebenfalls auf unsere beiden Namen läuft. Nun möchten wir den Betrag, den mein Mann in die Wohnung investiert hatte, auf sein eigenes Konto umlegen, da er damit in den Aktienmarkt einsteigen will. Ich habe nun aber große Zweifel, wie dies im Bezug auf die Bafög-Antragstellung (die noch nicht erfolgt ist) aussieht.
Können wir anhand von Belegen über die Erbschaft rechtlich absichern, dass das Vermögen vor dem Wohnungskauf meinem Mann gehörte, und damit eine Überweisung des Betrags an sein eigenes Konto rechtfertigen, oder wird das Bafög Amt mir das Vermögen zurechnen, weil es aus einem gemeinsamen Wohnungs-Verkauf hervorgeht? Abgesehen von der rechtlichen Auffassung steht es zwischen mir und meinem Mann außer Frage, dass ich über das Geld nicht verfüge, und mein Studium (v.a. die damit verbundene Kinderbetreuung und Studiengebühren) nicht damit finanzieren darf.
Über einen Rat bin ich Ihnen sehr dankbar.


Einsatz editiert am 24.05.2016 19:25:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dadurch dass das Vermögen aus der Erbschaft in eine Eigentumswohnung investiert wurde, die auf beider Namen lief, sind sie Miteigentümerin geworden. Dass der Erlös hiernach auf ein gemeinsames Konto floss, spricht auch dafür, dass das BaföG-Amt ihnen das Geld als Vermögen anrechnen wird. Dies ist leider unabhängig davon, welche (wohl nicht schriftliche) Absprache zwischen ihnen und ihrem Mann besteht. Auch zeitlich im Zusammenhang zur Antragstellung erfolgte Vermögensübertragungen ohne eine adäquate Gegenleistung werden so gewertet, dass das Vermögen ihnen (bzw. ja nur die Hälfte davon) ihnen angerechnet wird. (vgl. § 27 BAFöG) Ich sehe keinen Ausweg, hier die Anrechnung zu vermeiden, denn grundsätzlich wird BAFöG nur gewährt, wenn der Student nicht in der Lage ist, sein Studium aus sonstigen Mitteln zu finanzieren. Zunächst ist das vorhandene Vermögen zu verwerten.

Natürlich kann das BaföG-Amt aber nur das Vermögen berücksichtigen, dass zum Antragszeitpunkt vorhanden ist. Das heißt sie müssen das Geld jetzt nicht extra sparen, sondern dürfen durchaus davon leben und dürfen nach Antragstellung auch weiteres Vermögen erwerben. Auch Schulden, wie z.B. laufende Kredite oder Darlehen sind bei der Vermögensermittlung in Abzug zu bringen.

Leider lässt sich dem Sachverhalt nicht entnehmen, ob sie seit Erwerb der Eigentumswohnung eventuell vertraglich vereinbarte Raten an ihren Mann zahlen, um "ihre Hälfte" der Wohnung von ihm abzukaufen, bzw. die Restschuld bei ihm dann mit dem Verkauf der Immobile zurückgezahlt haben. Insbesondere solche Schulden wären abzugsfähig (Verwaltungsvorschrift zu § 27 BAFöG). Eine reine Abrede zwischen ihnen nicht an dieses Geld "zu gehen" wird allerdings nicht bringen. Auch die Vereinbarung, dass dieses Geld nicht für die Kinderbetreuung einzusetzen ist, wird das BAFöG -Amt nicht überzeugen.

Über den Abzug von Schulden hinaus, stehen ihnen Freibeträge in Höhe von 5.200 € als Antragsteller sowie für die Kinder und den Ehegatten je 1.800 € zu. Alles darüberhinaus wird ihnen BAFöG mindernd angerechnet.

Ich würde mir an ihrer Stelle noch mal alle Unterlagen zum Immobilienkauf und der Finanzierung ansehen, und genau prüfen, in welcher Form sie ihren Beitrag zur Eigentumswohnung geleistet haben und ob hieraus eventuell Schulden, die sie ja aus dem Erlös abzahlen könnten, verblieben sind.

Von einer Vermögensübertragung auf den Mann kann ich nur abraten. Das BAföG- Amt kann die Vermögensverschiebung durch einen Datenabgleich mit dem Amt für Finanzen sehr schnell sehen. Hier ist von jedem Versuch also abzusehen, da dieser auch strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Eine Vermögensübertragung ist nur bei adäquater Gegenleistung, wie z.B. der Tilgung aus einer Darlehenschuld bei ihrem Mann für die Eigentumswohnung möglich und haltbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68157 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Sehr verständliche Schilderung zum abzuwägenden Sachverhalt. Hilfsangebot über die vereinbarte Leistung hinaus. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Bis auf "Vergleichsbetrag", was ich googlen musste, war alles gut verständlich und hat mir sehr weiter geholfen. Bleibt zu hoffen, dass der Gläubiger sich auf das einlässt. Vielen Dank noch mal. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Ausführungen waren auch für mich als Laien verständlich. Die Nachfrage zu zwei in den Antworten verwendeten Begrifflichkeiten bzw. für mich nicht ganz klaren Formulierungen wurden zeitnah mit der geleichen Ausführlichkeit ... ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen