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Formularklausel: Vereinbarung starrer Renovierungsfristen
vom 20.11.2006 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vermieter verlangt von mir beim Auszug umfangreiche Renovierungsarbeiten (ca. 1500-2000 Euro), weil Renovierungsarbeiten während der Mietzeit vom 1.4.1992 bis heute von mir nicht durchgeführt wurden. Sind diese von mir zu tragen? Anbei die diesen Themenkreis umfassenden Passagen aus dem Mietvertrag vom 5.3.1992: §10 Es wird eine feste Benutzungszeit vereinbart, die mit dem 1.4.92 begi ...
Schönheitsreparaturen starre Fristen?
vom 13.4.2008 25 € Historischer Preis
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Wir haben zum 15.07.2006 unseren Mietvertrag abgeschlossen und diesen fristgerecht zum 31.05.2008 gekündigt. Der Vermieter verlangt von uns jetzt, dass wir die Wohnung komplett renovieren müssen oder die Kosten anteilig zu tragen haben. In unserem Mietvertrag (Mustervorlage des Haus- und Gartenbesitzervereins e.V. Stuttgart Version 1/2005) ist dazu folgendes geregelt: § 7 Schönheitsreparaturen ...
Starre Fristen bei Schönheitsreparaturen - was gilt?
vom 22.7.2013 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich beabsichtige in 4 Wochen auszuziehen. Kündigung ist schon bestätigt. Treff mit Vermieter im Objekt zur Vorbesichtigung. Wände sind/waren Glattputz weiß gestrichen. Wo Möbel standen sieht man leichte Farbunterschiede an den Wänden. Vermieter meinte, es wäre günstig Rauhfasertapete darüber zu kleben, weil das scheinbar der nachfolgende Mieter so wünscht. Im ...
Sind starre Fristen für Schönheitsrenovierungen im Mietvertrag rechtswirksam?
vom 29.9.2004 15 € Historischer Preis
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Mein Mietvertrag enthält folgende Klauseln: 1. Der Mieter verpflichtet sich, Schönheitsreparaturen in Küche, Bad. WC selbst durchzuführen. Im Zweifelfall bis zu einem jährlichen Aufwand von 6% der jährlichen Bruttokaltmiete. 2. Alle 3 Jahre sind Küche und Bad, Wohn- und Schlafraum, Flur alle 5 Jahre fachgerecht neu zu malern. Jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses. Dies beinhalte ...
Schönheitsreparaturen - Fristen teils starr, teils flexibel
vom 15.8.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Formularmietvertrag enthält teils starre Fristen, teils flexible Fristen für verschiedene Schönheitsreparaturen. Ist die ganze Regelung damit unwirksam, weil mir in der Gesamtbetrachtung ein Übermaß an Renovierungspflichten auferlegt wird und ich damit unangemessen benachteiligt werde?: - starre Fristen für Wände und Decken in allen Räumen -> unwirksam ...
Greift die starre Renovierungsfrist??
vom 29.5.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Eine Frage zur Vereinbarung in diesem Mietvertrag. Wir sind aus der Wohnung ausgezogen und in eine andere beim selben Vermieter eingezogen. Müssen wir die alte Wohnung renoviert übergeben?? Weil unseres Erachtens ist hier eine starre Renovierungsfrist vereinbart sowie eine Aufsummierung in der Zusatzvereinbarung bezogen auf die starre Renovierungsfris ...
Abschlussrenovierung - Starre Fristen, müssen Wände abgeschliffen werden?
vom 26.6.2006 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
27.05.1998 geschlossner Mietvertag mit allen starren Fristen.Egal wir haben alles geweisst Türen ,Heizkörper ect, obwohl wir erst gemalert hatten. Hatten auch eine Nachmieterin ,die am Freitag 23.06.06 abgespungen ist. Hausverwaltung hatte Ihr versprochen ,da ihr die Fliesen nicht gefielen,die Küche und das Bad neu zu Fliesen,jetzt PVC. Sodas ich mich beim Vorabprotokoll dagegen werte ,in der Kü ...
Mietrecht Schönheitsreparaturen starre Fristen Mietvertrag
vom 6.5.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahre 2008 haben wir ein kleines Ladengeschäft angemietet, welches in einem katastrophalen Zustand gewesen ist. Putz fiel von den Wänden, Scheiben waren mit Lack beklebt, Einlageböden vom Vormieter vorhanden, Löcher, abgerissene Tapete, Fekalien an den Wänden, Wände mit Lack bestrichen, Feuchtigkeit war vorhanden, Fenster undicht, Fußboden massiv verschmutzt. u ...
Schönheitsreparaturen: Starre Fristenregelung & Abgeltungsklausel
vom 7.8.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe eine Frage bezüglich Renovierungspflicht bei Auszug. Zunächst ein Überblick über die Situation: - Einzug: 1.5.2003 - Auszug: 31.8.2006 Wohnung wurde gestrichen übernommen (neutrale farbe). Wohnung ist in sehr guten Zustand, Wände sehen aus wie bei Einzug, keine Abnutzung zu sehen (minimale Schrammen, die ausgebessert werden können ohne Problem). Nun verlangt der Vermie ...
Prüfung des Mietvertrags auf starre Fristen
vom 18.4.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen oder Herren, Meine Frage bezieht sich auf folgenden Sachverhalt: Das Mietverhältnis wurde am 7.1.2002 geschlossen und fristgerecht zum 31.5.07 gekündigt. Es handelt sich um einen "Qualifizierten" Zeitmietvertrag. Meine eigenen Recherchen brachten mich auf den Sachverhalt der "starren Fristen" für Schönheitsreparaturen, die, wenn sie im Mitevertrag auftauchen, ungültig werden, ...
Muss ich komplett renovieren, obwohl es einen starren Fristenplan gibt?
vom 31.1.2008 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Entsprechend der aktuellen Rechtsprechung sind meinen Informationen zufolge Klauseln bzgl. Schönheitsreparaturen unwirksam bzw. nichtig, die einen starren Fristenplan enthalten. Laut meinem Mietvertrag: Punkt XI. Instandhaltung und Instandsetzung 3.3. Fristenplan „Der Mieter hat die Schönheitsreparaturen nach folgenden Fristenplan durchzuführen: … „ ...
Schönheitsreparaturen: Starre Fristen nicht im Mietvertrag eingetragen
vom 9.12.2004 15 € Historischer Preis
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Hallo, wir hatte bereits eine Frage am 06.12.2004 beantwortet bekommen. Nun kommt unser Vermieter morgen wieder vorbei und deswegen bitten wir sehr dringend um eine Auskunft über den § 8. Hier der genaue Wortlaut wg. Schönheitsrep. aus unserem Vertrag. Wir bitten um Sie freundlich zu prüfen, ob dies eine "starre" Klausel ist. § 8 Schönheitsreparaturen/Bagatell-Schäden: 1. Unter Berücksichtig ...
Starre Fristenregelung bei Schönheitsreparaturen
vom 7.1.2006 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren! Da unsere Vermieterin in der von uns nur 28 Monate bewohnten und einwandfrei renovierten Wohnung jetzt auch noch anteilig Geld für Malerarbeiten an Türrahmen und Heizkörper verlangt, würden wir gerne wissen, ob die in dem Mietvertrag aufgeführten Klauseln bezüglich der Instandhaltung nach dem Urteil des BGH, Az. VIII ZR 361/03 noch wirksam sind. Nachfolgend der Or ...
Abgeltungsklausel mit starrer Frist
vom 27.4.2012 35 € Historischer Preis
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Wir ziehen zum Ende des Monats nach sechseinhalb Jahren aus unserer Mietwohnung aus. Wir haben die Wohnung in mittelmäßigen Zustand übernommen (Decken und Wände fast immer "Zumutbar, ohne Schäden, aber gebraucht") und die Wohnung kann man durchaus als renovierungsbedürftig bezeichnen. Der Vermieter möchte die Wohnung jetzt vollständig "modernisieren" und verlangt entsprechend (was ja m.W. auch rec ...
Starre Frist - ja oder nein? Und Abgeltungsklausel im MV
vom 4.11.2011 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mietvertrag lief vom 01.09.2010 bis 30.10.2011. Also knapp über ein Jahr. Die Wohnung wurde teilweise in hellen Pastellfarben gestrichen ( vanilla-gelb / apricot ) Bei der Vorabnahme teilte man mir mit, dass ich verpflichtet wäre, die ganze Wohnung weiß zu streichen, was ich aufgrund der neuen BGH-Rechtsprechung verweigerte. In meinem Mietvertrag wurde ...
Begründung der Unwirksamkeit einer starren Fristenregelung
vom 19.2.2006 20 € Historischer Preis
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§ 10 Schönheitsreparaturen 1. Der Mieter verpflichtet sich, die laufenden (turnusmäßig wiederkehrenden) Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. 2. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken einschließlich Leisten, Heizkörper und –rohre, Streichen der Innentüren, Fenster und Außentüren von innen. 3. [Hier folgt der „starre ...
Starre Fristenregulung Schönheitrep./Fristen
vom 19.7.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Lieber Anwalt, ich bin nach 3 Jahren aus einer Wohnung ausgezogen, habe sie komplett geweist und nun stellt der Vermieter Schadenersatzansprüche für ein Zimmer, dass ich nicht wie vorher abgesprochen tapeziert habe.( Dummerweise hatte ich mir vorher auch noch die Tapeziertafel geliehen!) Dort war die Farbe nach mehrmaligen überstreichen so dick, dass man die Stuktur kaum noch erkannte. Bei der Wo ...
Starre Klauseln oder nicht? Sind die Schönheitsreparaturen durchzuführen?
vom 22.1.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Frage aus dem Mietrecht: (Auszug aus den Allgemeinen Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Augsburg GmbH in der Fassung von 1963) Ziffer 5 Erhaltung der Mietsache Abs. 2 Die Mieter haben während der Mietzeit die ihnen gemäß §5 des Vertrages übernommenen Schönheitsreparaturen ohne besondere Aufforderung durch das Wohnungsunternehmen auszuführen, u ...
starre Fristen ja oder Nein
vom 27.8.2006 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Beantwortung der Frage, ob es sich bei der folgenden Formulierung in unserem Mietvertrag um so genannte „starre Fristen“ nach jüngster Rechtsprechung des BGH handelt. In § 10 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung unter Punkt 5 unseres Mietvertrages heißt es: 5. Die Kosten der Schönheitsreparaturen übernimmt der Mieter. …Während der Mietzei ...
Ist die Abgeltungsklausel mit starrer Fristenregelung unwirksam?
vom 9.11.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wohnen seit 1.9.2001 in unserer Wohnung und möchten Mitte 2006 ausziehen. Wir möchten daher wissen, ob dann Schönheitsreparaturen durchzuführen sind. In unserem Vertrag (Formularmietvertrag) steht Folgendes: "§ 8 1.Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen durchzuführen. 2. Unter Schönheitsreparaturen werden insbesondere verstanden (…) ...
Rechtsstreit Schadensersatz Mietwohnung
vom 31.1.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe mehrfach versucht das Mietverhältnis meiner Einliegerwohnung zu kündigen. 1. der Vermieter ohne meine Zustimmung seine Freundin aufgenommen hat. Ich habe die Klagen verloren und da das Mietverhältnis eh komplett zerstört war , hat der Mieter zum Glück selbst zum 30.04.23 gekündigt.Übergabe am 01.05.23 Anwesend waren ich , neuer Mieter mit Vater ( stehen als Zeugen zur Verfügung )und ...
Mietwohnung Schönheitsreparatur vor Modernisierung
vom 10.1.2024 für 45 €
Guten Tag, ich wohne seit 8 Jahren in einer Wohnung von einer Baugenossenschaft, die ich jetzt gekündigt habe. Der Zustand der Wohnung/ Wände ist einwandfrei, kleinere Schäden habe ich bereits ausgebessert und übermalt. Bei der Wohnungsbegehung durch die Hausverwaltung gestern (6 Wochen nach meiner Kündigung) erfuhr ich, dass die Wohnung modernisiert wird. Wegen der Modernisierung müssen di ...
Mietwohnung renovieren bei Auszug
vom 4.10.2023 für 33 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Zum 1.1.2019 bin ich in die Mietwohnung eingezogen, zum 31.10.2023 werde ich ausziehen. Ich wohne somit keine 5 Jahre in der Wohnung. Die Frage ist, ob ich bei Auszug renovieren muss. Folgendes ist im Mietvertrag geregelt: - Die Wohnung wird im renovierten Zustand an den Mieter übergeben. -Schönheitsreparaturen: ....sofern renoviert übergeben, übernimmt der ...
Schönheitsreparaturen mit Farbwahlklausel im Übergabeprotokoll
vom 23.9.2023 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, am 02.04.2017 wurde von uns mit dem Vermieter ein Formularmietvertrag von Haus&Grund zum 01.05.2017 geschlossen. Die Übergabe der Wohnung mit Protokoll fand am 30.04.2017 statt. Das Übergabeprotokoll des Vermieters wurde vorab (ohne unsere Mitwirkung) per Computer erstellt, ausgedruckt und uns bei der persönlichen Übergabe zur Unterschrift vorgelegt. Wir zi ...
Wirksamkeit einer Renovierungsklausel aus 2009
vom 28.7.2023 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ein im Juni 2009 geschlossener Individualvertrag enthält folgende Formulierungen: "Das Haus wird dem Mieter in einem guten und von beiden Parteiern akzeptierten Zustand übergeben, der über die Mietdauer einer normalen Beanspruchung entsprechend von ihm sorgfältig zu erhalten ist. Schönheitsreparaturen im Gebäude wie Anstrich- oder Tapezierarbeiten sind Angelegenheit des Mieters und ohne beson ...
Rückzahlung der Kaution
vom 2.6.2023 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Beim Auszug aus der Wohnung haben wir uns verpflichtet, die Räumlichkeiten in einem gestrichenen Zustand zurückzugeben. In diesem Zusammenhang hat uns der Vermieter einen Maler vorgeschlagen. Den habe ich angerufen. Dieser meinte, dass ich nochmals später anrufen soll. Dass habe ich auch dem Vermieter so mitgeteilt. Der Vermieter hat dann selber einen Termin mit dem Handwerker vereinbart und sich ...
Schönheitsreparaturen Mietwohnung
vom 23.5.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Mutter musste ins Pflegeheim umziehen. Nun stellt sich die Frage welche Arbeiten genau in ihrer Mietwohnung zu machen sind um die Kaution vom Vermieter zurück zu erhalten. Dieser ist nicht zu erreichen und meldet sich nicht zur Besprechung der Details. Laut Mietvertrag von 2000 sind Schönheitsreparaturen zu leisten wie Anstrich Versiegelung der Böden, Erneuerung Teppichboden, Anstrich W ...
Auszug Wohung - Renovierung
vom 5.5.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Rechtberatende, meine Tochter zieht aus ihrer Wohnung aus. 2 Klauseln stehen im Mietvertrag: 1. Renovierung einzelner Zimmer nach festgelegter Anzahl von Jahren 2. Bei Auszug Zahlung der abgewohnten Zeit - z.B. 33% des Angebotspreises einer Fachfirma. (sind diese Klauseln nicht mittlerweile ungültig?) 1 Wand ist türkis tapeziert, 1 Wand ist dunkelrot tapeziert. Mein Ansinne ...
Schoenheitsreparaturen Mietvertrag
vom 14.4.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, Der Mietvertag meiner Wohnung wurde gekuendigt. Laut Vertag, muss , meiner Meinung nach, die Wohnung gestrichen werden: Laut der Meinung der Mieterin nicht. Dies habe Ihr der Mieterverein bestaetigt. Die Wohnung war bei Einzug ( vor 9 Jahren) renoviert uebergeben worden. Beim Mieterverein haelt nan sich daran fest, dass es eine Zeitklausel im Vertag gibt. Das stimmt zwar, aber es ...
Renovierung Mietwohnung bei Auszug
vom 21.2.2023 für 52 €
Guten Tag, wir beabsichtigen Ende Mai 2023 aus unserer derzeitigen Mietwohnung auszuziehen und den Mietvertrag zu kündigen. Wir bewohnen die Wohnung seit November 2020 und sind die ersten Mieter nach Fertigstellung. Nach unserem Verständnis ist folgender Abschnitt im Mietvertrag ungültig und wir müssen damit bei Auszug nicht renovieren. Können Sie uns das bitte bestätigen? § 12 Schönheitsrepar ...
Frage zu Klauseln Schönheitsreparaur
vom 15.1.2023 für 45 €
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine Frage zu dem Thema Schönheitsreparaturen. Wir werden Ende März 2023 aus unserer jetzigen Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung ausziehen. Unser Mietvertrag vom 01.04.2001 hat noch damalige Standarklauseln zum Thema Renovierung (starre Fristen, alle 3 bzw. alle 5 Jahe). Wir möchten nun eine Einschätzung ob wir nun zum Auszug wiederum renovieren müss ...
Zu Schönheitsreparaturen bei Auszug verpflichtet?
vom 29.10.2022 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin nach 17 Jahren aus einer Mietwohnung ausgezogen, da diese in Kürze verkauft wird. Zum Zeitpunkt der Anmietung war die Wohnung 7 Jahre und wurde mit einem neuen Anstrich übergeben. Meine Frage ist nun, ob ich die weissen Wände streichen muss? Auszug aus dem Mietvertrag: Schönheitsreparaturen (1) während der Mietdauer übernimmt auf eigene Kosten (1) - ...
Schönheitsreparatur bei Auszug, Klauseln im Mietvertrag
vom 10.10.2022 für 65 €
Ich habe als Betreuer den 1983 abgeschlossenen Mietvertrag einer Verwandten gekündigt. Es handelt sich um ein vorgedrucktes Formular einer Versicherungsgesellschaft, die damals alle Wohnungen in einem Hochhaus vermietete. Inzwischen hat der Eigentümer mehrmals gewechselt, es wurde aber kein neuer Mietvertrag abgeschlossen. Zu den Schönheitsreparaturen heißt es im Formular vorgedruckt: „§ ...
Nachmietersuche und farbige Wände streichen/Schönheitsreparaturen bei Auszug
vom 23.9.2022 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir ziehen nach etwas über acht Jahren aus unserem Mietshaus (damaliger Erstbezug) aus. Dazu haben wir zwei Fragen: 1. Darf der Vermieter uns die Nachmietersuche untersagen? Uns ist bewusst, dass der Vermieter keinen "unserer" Nachmieter akzeptieren muss, uns geht es allein um die Frage, ob er berechtigt ist, uns die Suche zu untersagen. 2. Unsere Klausel zu ...
Verlassen der Wohnung nach 27 Jahren
vom 8.9.2022 für 31 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Mieter hat die Wohnung in einen unterwohnten Zustand zurückgelassen. Er hat in den 27 Jahren nicht einziges Mal die Mieteinheit renoviert, obwohl diese vor seinem Einzug laut vorliegender Rechnung komplett renoviert wurde. Der Teppichboden wurde ebenfalls während der Mietzeit nicht mit einer Reinigung bedacht. Kurzum: Die Mieteinheit war total unterwohnt und verschmutzt. Eine besenreine Reinig ...
Miet-Whg. renoviert übernommen: Muss bei Auszug nach 5 Jahren renoviert werden?
vom 5.7.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Gerne möchte ich fragen, ob ich die Miet-Wohnung, die ich 01.07.2017 renoviert übernommen habe nun bei Auszug nach 5 Jahren (Auszug am 31.07.22) auch komplett renoviert zurückgeben muss oder nicht renovieren muss oder nur Badezimmer und Küche streichen soll (siehe Zeitfolgen in Paragraph 4c des Mietvertrages)? Der Vermieter und eine externe Anwältin meinen, dass ich die komplette Wohnung renovier ...
Verrechnung von BK und Schönheitsreparaturen
vom 25.4.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe einen Mietvertrag abgeschlossen, in welchem feste Schönheitsreparaturen (Bad, Küche, Toilette 5 Jahre, Wohn-, Ess- und Schlafzimmer 8 Jahre, Nebenräume 10 Jahre) vereinbart waren. Ich bin bereits vor Beendigung dieser Fristen ausgezogen und habe die Wohnung trotzdem von einem Meisterfachbetrieb komplett mit Grundanstrich weiß renovieren lassen. Der Vermieter legt mir nun ein ...
Prüfung Mietvertrag auf Renovierungspflicht
vom 11.3.2022 für 50 €
Hallo, wir benötigen für unseren Dauernutzungsvertrag vom 07.10.2003 (Hammonia-Verlag GmbH, Ausgabe Juli 2001) für unsere zum 31.03.2022 gekündigte Wohnung eine verbindliche Aussage, ob Renovierungsarbeiten ausgeführt werden müssen, oder eben nicht. Hebt eventuell Punkt 3 wirksam die starren Fristen auf? Wir freuen uns auf Ihre Antwort Im Vertrag steht dazu Folgendes: Nr.4 Erhal ...
Schönheitsreparatur-Klauseln gültig & Durchführung nötig?
vom 9.3.2022 für 30 €
Hallo, uns wurde vor ca. 7 Jahren eine unrenovierte Wohnung übergeben. Dies wurde im Übergabeprotokoll aber nur betreffend der Abnutzung des Parkettboden festgehalten ("Boden zeigt Gebrauchsspuren"). Zu den Wänden ist im Protokoll leider nichts Weiteres erfasst worden, es war aber klar ersichtlich, dass diese nicht frisch gestrichen waren. Das wurde damals auch vom damals verwaltenden Vermieter ...
Gültigkeit Schönheitsreparatur-Paragraph in Mietvertrag
vom 28.2.2022 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich benötige Antworten auf folgende Fragen basierend auf folgendem Paragraphen im Mietvertrag. Sachverhalt: - Mieter zieht aus ohne Streichen, ohne Schließen von Löchern, Entfernen von Nägeln, Entfernen von Lampen, mit Dokumentieren Flecken an der Wand /Rissen in der Farbe an der Wand - Dies hat der Mieter im Übergabeprotokoll auch so bestätigt - Wohnung wurde neu gemalert übergeben (S ...

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