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Starre Fristen bei Schönheitsreparaturen - was gilt?

| 22.07.2013 07:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Klauseln hinsichtlich Schönheitsreparaturen sind dann unwirksam, wenn sie den Erforderlichkeit nicht berücksichtigen und den Mieter jedenfalls nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums verpflichten.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beabsichtige in 4 Wochen auszuziehen. Kündigung ist schon bestätigt. Treff mit Vermieter im Objekt zur Vorbesichtigung.

Wände sind/waren Glattputz weiß gestrichen. Wo Möbel standen sieht man leichte Farbunterschiede an den Wänden. Vermieter meinte, es wäre günstig Rauhfasertapete darüber zu kleben, weil das scheinbar der nachfolgende Mieter so wünscht.

Im Mietvertrag dazu steht (wortlaut):

- Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in Küchen, Bäder und Duschräumen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in sonstigen Räumen alle 7 Jahr, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen.
- Endigt das Mietverhältnis vor Ablauf dieser Fristen und hat der Mieter im letzten Jahr vor der Beendigung die Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt, trägt er einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten. Dieser bemißt sich nach dem Verhältnis des Zeitraumes seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zum vollen Renovierungsturnus und wird aufgrund des Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes ermittelt.
....
Im Falle einer Beendigung des Mietverhältnisses übergibt der Mieter die Wohnung in einem dem Zustand des Bezugszeitpunkt entsprechenden Zustand.

Wortlaut Ende


Wohnung war bei Einzug nicht neu gestrichen.

Handelt es sich hier um starre Fristen, die die Klauseln unwirksam machen und ich demzufolge gar nicht streichen bräuchte?
Danke für die Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Wie Sie bereits richtig erwähnten, handelt es sich hier um starre Fristen: "Der Mieter ist verpflichtet ...", "... hat der Mieter ...". Demnach sind solche Formularklauseln unwirksam und Sie müssen nicht streichen. Eine Verpflichtung zum Tapezieren besteht ohnehin nicht.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 24.07.2013 | 07:26

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