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BAföG-Datenabgleich rechtmäßig?
vom 12.4.2005 20 € Historischer Preis
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Guten Abend, ich bin ein ehemaliger BAföG-Bezieher. Bei einem automatisierten Datenabgleich des BAföG-Amtes mit dem Bundesamt für Finanzen ist aufgefallen, daß im Jahre 2001 meine Zinseinkünfte auf ein Vermögen schließen ließen, das über dem für eine BAföG-Antragstellung zulässigen Freibetrag liegt. In der Folge davon mußte ich mein gesamtes Vermögen offenlegen und die kompletten Geldleistungen ...
Bafög - Rückzahlungspflich bei falschen Angaben auch nach über 10 Jahren?
vom 23.3.2005 30 € Historischer Preis
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Ich habe von 1989 bis 1994 studiert und in dieser Zeit Bafög erhalten, insgesamt mehr als 40.000 DM (davon über die Hälfte als zinsloses Darlehen). Ich war bei den Antragsstellungen etwas naiv und habe mich über das erlaubte Eigenvermögen nicht genau informiert, sondern immer einfach angekreuzt, dass ich kein relevantes Vermögen besitze. Zu Studienbeginn hatte ich selbst ca. 10000 DM, die ich s ...
jetzige Rückforderung in 1999 doppelt erstatteter Beihilfe + Kassenleistung
vom 2.2.2005 11 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich bin Bundesbeamter auf Lebenszeit und demzufolge freiwillig krankenversichert (=50 % der Kosten; die anderen 50 % der Kosten übernimmt die Beihilfe). Meine Krankenversicherung ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die gleichzeitig die Kassenleistung + Beihilfeleistung in einem Atemzug erstattet. Anfang 1999 habe ich einen Facharzt besucht, der mir seine Rechnung rund einen ...
BAföG 13 Monate Bearbeitungszeit SEA?
vom 8.12.2004 15 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, im Oktober 2003 stellte ich einen Erstantrag auf BAföG beim zuständigen Amt. Sämtliche angeforderten Unterlagen habe ich stets umgehend eingereicht. Erst im Juli 2004 - also 9 Monate nach Antragsstellung - bekam ich einen ersten Bescheid, in dem mir (im Gegensatz zu meinem auch BAföG-beziehenden Bruder) das Vermögen an unserem selbst bewohnten Wohnhaus anger ...
Rückforderung einer Schenkung durch Sozialamt zur Deckung von Pflegekosten
vom 8.11.2004 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern möchten mit ihren drei Kindern einen Erbvertrag schließen. Demnach erhält ein Bruder zwei Grundstücke, auf einem steht das Elternhaus, auf dem anderen wird er selber bauen. Er übernimmt die Pflege und Versorgung unserer Eltern, sofern dies zu Hause möglich ist. Der zweite Bruder und ich erhalten eine Abfindungszahlung. Zur Deckung von Pflegeheimkosten ...
Rückforderung von Krankenkassenbeiträgen
vom 13.10.2004 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, als Schweizer Unternehmer habe ich in 2001 in Deutschland eine Firma gegründet. Ab August 2002 sind meine Familie, Mann und drei Kinder nach Sachsen nachgezogen. Ab diesem Zeitpunkt habe ich bei der DAK eine Krankenversicherung abgeschlossen. Der monatliche Krankenversicherungsbeitrag beträgt 541 €. In 2002 habe ich so um die 60.000 € verdient und so war dieser ...
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