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Ich war über 4 Jahre Geschäftsführer einer GmbH, bin nun als GF abgelöst worden, arbeite aber noch weiterhin im selben Unternehmen (Familienbetrieb) als normaler Angestellter (habe aber noch keinen neuen Vertrag). Mein Geschäftsführervertrag beinhaltete folgende Regelung: „Der Geschäftsführer hat Anspruch auf die mietfreie Überlassung einer repräsentativen Dienstwohnung in einem von der Gesellschaft angemieteten Einfamilienhaus bzw. auf einen Mietzuschuss, der Teil des vereinbarten Gehaltes und insofern lohnsteuerpflichtig ist.„ Diese Regelung wurde in meinem Fall nicht tatsächlich realisiert, während zwei andere Geschäftsführer des Unternehmens mit der gleichen Regelung im Vertrag tatsächlich einen Mietzuschuss bzw. eine mietfreie Wohnung erhalten haben. Besteht grundsätzlich ein durchsetzbarer Anspruch meinerseits auf nachträgliche Zahlung eines angemessenen Mietzuschusses für die gesamte Zeit meiner GF-Tätigkeit?

Vertrag auch nicht nachvollziehbar, da durch E-Mailverkehr belegbar ist, dass wir sie ansprochen haben und nicht umgekehrt.Wie ist hier die Rechtslage?

Sehr geehrte Damen und Herren, Gemäß Arbeitvertrag habe ich Anspruch auf folgende Vergütungen: -Bruttogehalt x12, zahlbar am Monatsende -Weihnachtsgeld: 60% des durchschnittlichen Bruttogehalts/ Monat, zahlbar am 30.11. ... Der Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld erlischt im Falle der Kündigung Im Herbst 2002 erhielt ich eine schriftliche Mitteilung unter der Überschrift „Weihnachtsgeld 2002“: „...müssen die xxx das Weihnachtsgeld auf 40% reduzieren.“ Im Frühjahr 2003 erhielt ich eine schriftliche Mitteilung unter der Überschrift „Urlaubsgeld 2003“: „...wird das Urlaubsgeld 2003 auf max. 20% festgelegt.“ Den schriftlichen Ankündigungen habe ich weder mündlich noch schriftlich zugestimmt oder widersprochen. ... Besteht noch Anspruch auf die nicht gezahlten Beträge und gilt dieser Anspruch auch noch für das Urlaubsgeld 2007?

Die Bestandteile des Vertrages waren die 1) Bau eines Webvisitenkarte 2) Produktion eines Imagefilmes es wurde im Vertrag festgelegt das Auftraggeber die Textlichen Inhalte liefert. Ich habe einen Vorschuss erhalten die im Vertrag festgehalten waren. ... Nun ich habe bereits mehr als die Hälfte des Vertrages erfüllt und zwar in 2012.

Bzw. hat der Makler dann noch irgendeinen Anspruch auf Geld, wenn im Maklervertrag keine Frist festgelegt ist?

Den Vertrag für den 1 jährigen Lehrgang habe ich unterschrieben. ... Der Vertrag wurde letzte Woche neu aufgesetzt und von beiden Seiten mit aktuellem Datum unterschrieben. Leider hat mein Sohn nun akut einen schweren Krankheitsschub erlitten und ich frage mich, ob ich innerhalb der 2 wöchigen Frist vom Vertrag gänzlich zurück treten kann ( wie es in den AGBs steht) oder ob das ausgeschlossen ist, da ich den ersten Vertrag ja schon im Mai geschlossen hatte.

Ich habe im Letzten Oktober einen onlinevertrag bei mcfit abgeschlossen, ganz am Anfang stand mein Bankkonto im Minus und konnte den Betrag vom Konto nicht abgebucht werden, eine metteilung von mcfit wegen unerfolgreicher Abbuchung habe ich per Post nicht bekommen (unvollständige Adresse). Danach wurde meine Mcfit-Karte sofort gesperrt, weil ich nach ein paar Wochen ins mcfit gegangen bin und durfte nicht rein weil die Karte gesperrt war, die Mitarbeiter wissen nicht der Grund für die Sperrung und musste die Kundenservice anrufen. In circa zwei Tagen danach, habe ich die Kundenservice angerufen und meine vollständige Adresse gegeben, damit sie auch die Rechnung von Ihnen bekommen könnte, Jetzt erst nach 7 Monate kam die erste Mahnung, dass ich die Summe von 219€ zahlen muss obwohl ich das Fitnessstudio nicht nur einmal betreten durfte, meine Karte war auch gesperrt und sie haben bei mir nicht rechtzeitig gemeldet obwohl ich vor circa 7 Monate meine richtige Adresse gegeben habe .

Ich habe meinem Kunden dann den Vertrag zugeschickt. Als der Vertrag nicht zurück gesandt wurde, habe ich den Kunden angerufen, der mir mitteilte, es seien noch Fragen aufgetaucht. ... Der Vertrag wurde also nicht unterschrieben, die mündliche und schriftliche Annahme des Angebots liegt aber vor.

Hallo, auf meine Mutter wurde von ihrem Lebensgefährte ein Vertrag zu gunsten Dritter ohne Widerufsvorbehalt bei der Bank über alle Konten eingerichtet der mit dem Tod nicht in den Nachlass fallen soll,den auch meine Mutter bei Abschluss des Vertrages unterschrieben hat, das war vor 13 Jahren. ... Löst dieser Vertrag Pflichtteilergänzugsansprüche aus.

Erlischt sein Anspruch auf Mietminderung nach § 536b BGB, da er einen neuen Vertrag zu gleichen Konditionen geschlossen hat und Kenntnis vom Mangel bei der erneuten Vertragsschließung hatte? ... Hat der Mieter Ansprüche auf eine Mietminderung zwischen Januar und Mai?

Ansprüche auf Schadensersatzsind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz beruhen. ... Der Vertrag behält im übrigen seine Wirksamkeit. ... Soll ich das Pferd ohne Vertrag kaufen oder welche Formulierung sollte ich im Vertrag stehen haben, dass ich ein Rückgaberecht bei gesundheitlichen Mängeln habe?

Ich habe an Miet24 geschrieben und gesagt, das ich es mir anders überlegt habe man besteht jezt auf eine erfüllung des Vertrages den ich erst 3 Monate vor ende (jahresende kündigen kann.

Hallo, meine Frau hat am 28.12.2008 einen Vertrag abgeschlossen. ... Frage a)Ist der Vertrag seinerzeit rechtmäßig zustande gekommen? ... c) Ist ein etwaiger Anspruch des Studios aus dem Vertrag verjährt?

Hallo Meine Mutter hat einen Vertrag bei einem Eheinstitut abgeschlossen und die Gebühr sofort bezahlt. Der Vertrag wurde außerhalb des Institutes in der Wohnung meiner Mutter abgeschlossen. ... Außerdem soll meine Mutter in das Institut kommen, um den Vertrag zu stornieren.

Nun ruft mich heute die Leiharbeitfirma an und meinte, das Siemens mich nicht braucht und der Vertrag somit hinfällig ist!

Guten Tag, neben meinem Studium arbeite ich als freiberuflicher Grafik-Designer mit einem Einzelgewerbenachweis. Vor ca. zwei Jahren hat mir ein langjähriger Partner Arbeit an einem Internetprojekt vorgeschlagen. Unsere mündliche Vereinbarung lautete: Die von mir erbrachte Leistung an diesem Projekt wird durch Beteiligung an Erlösen aus denselben Projekt begliechen.

Die GbR unterhält einen Vertrag mit einer dritten Partei C. ... Wie kann Gesellschafter B den Vertrag übernehmen? ... Haftet bei der Fortführung des Vertrages Person A weiterhin?

Auch den E-Mail habe ich beantwortet das ich den Vertrag jetzt nicht möchte. ... Können Firmen einfach mit einem Tonträger Verträge abschließen? Kann der Vertrag widerrufen werden wenn er noch nicht mal begonnen hat?

Gleich am nächsten morgen habe ich dem Herrn Hook mitgeteilt das ich den Vertrag wiederrufen möchte. Ich habe weder eine Dienstleistung in Anspruch genommen noch mich ins Portal eingeloggt. ... Vielleicht könnte man hier den Vertrag anfechten.

Ich habe einen Vertrag für meine neue Adresse abgeschlossen, in der Annahme, dass dann der andere Vertrag hinfällig wird. Nun erhielt ich die Nachricht, dass der alte Vertrag trotzdem weiterläuft, obwohl ich zum Haus keinen Zugang mehr habe und ich einen neuen Vertrag abgeschlossen habe.