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Anspruch auf nachträgliche Zahlung von im GF-Vertrag festgelegtem Mietzuschuss

| 23.02.2012 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich war über 4 Jahre Geschäftsführer einer GmbH, bin nun als GF abgelöst worden, arbeite aber noch weiterhin im selben Unternehmen (Familienbetrieb) als normaler Angestellter (habe aber noch keinen neuen Vertrag). Mein Geschäftsführervertrag beinhaltete folgende Regelung:
„Der Geschäftsführer hat Anspruch auf die mietfreie Überlassung einer repräsentativen Dienstwohnung in einem von der Gesellschaft angemieteten Einfamilienhaus bzw. auf einen Mietzuschuss, der Teil des vereinbarten Gehaltes und insofern lohnsteuerpflichtig ist.„
Diese Regelung wurde in meinem Fall nicht tatsächlich realisiert, während zwei andere Geschäftsführer des Unternehmens mit der gleichen Regelung im Vertrag tatsächlich einen Mietzuschuss bzw. eine mietfreie Wohnung erhalten haben.
Besteht grundsätzlich ein durchsetzbarer Anspruch meinerseits auf nachträgliche Zahlung eines angemessenen Mietzuschusses für die gesamte Zeit meiner GF-Tätigkeit? Falls nicht, spricht rechtlich etwas dagegen, dass die Gesellschaft „freiwillig" nachträglich zahlt (z.B. um eine Gleichbehandlung aller Geschäftsführer ggü. Steuerbehörden o.ä. darzustellen)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

^Zunächst einmal weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Grundsätzlich ist es so, dass auch Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB unterliegen.

Das bedeutet die Verjährungsfrist für solche Ansprüche beträgt drei Jahre.

Die Frist wird dabei ab dem Schluss des Jahres berechnet, in dem der Anspruch entstanden ist.

Das bedeutet, dass zum jetzigen Zeitpunkt für Sie noch Ansprüche aus den Jahren 2009 bis 2012 nicht verjährt sind.

Ansprüche aus dem Jahr 2008 und früher sind dagegen verjährt.

Sofern sich Ihr Arbeitgeber also diesbezüglich auf die Verjährung beruft, könnten Sie Ansprüche aus den Jahren 2008 und früher nicht durchsetzen.

Ansprüche aus den Jahren 2009 bis 2012 sind noch durchsetzbar.

Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn Ihr Anstellungsvertrag eine sogenannte Verfallklausel enthält.

Häufig sind in Anstellungsverträgen Klauseln wie etwa „Ansprüche aus diesem Vertrag müssen innerhalb von 6 Monaten geltend gemacht werden, sonst verfallen sie" enthalten.

Diese Klauseln sind im Allgemeinen zulässig und führen dazu, das Ansprüche schon früher nicht mehr durchsetzbar sind.

Enthält Ihr Vertrag eine derartige Klausel, so wären im Streitfall nur die Ansprüche der letzten sechs Monate durchsetzbar.

Eine freiwillige Nachzahlung ist grundsätzlich rechtlich unbedenklich, wobei die Steuerbehörden hier möglicherweise auf die Idee kommen könnten, dass es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung handelt.

Dies sollten Sie vorab mit dem Steuerberater der Gesellschaft abklären.

Ansonsten spricht nichts gegen eine freiwillige Nachzahlung. Wenn Sich beide Parteien einig sind, können auch verjährte oder verfallene Ansprüche erfüllt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bade, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2012 | 17:50

Sehr geehrter Herr Bade,

Vielen Dank für Ihre Antwort und für die Informationen zur Verjährung. Ich war (evtl. fälschlich?) davon ausgegangen, dass ein GmbH-GF-Anstellungsvertrag ein Dienstvertrag und kein Arbeitsvertrag ist. Würde dies etwas an der Verjährungsfrist des § 195 BGB ändern? Eine Verfallklausel liegt in meinem Vertrag nicht vor.
Mich würde noch Ihre Meinung konkret zum Mietzuschuss interessieren, nicht nur allgemein zu Ansprüchen aus einem Vertrag. Könnten Sie bitte noch präzisieren, ob der Anspruch auf nicht gewährten Mietzuschuss auch dann nachträglich - notfalls gerichtlich - durchsetzbar ist (unter Beachtung der gesetzlichen Verjährungsfristen), wenn ich in meiner Zeit als Geschäftsführer diesen nicht beansprucht habe (aber auch nicht ausdrücklich darauf verzichtet habe)?
Mit herzlichem Dank im Voraus und freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2012 | 18:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

In der Regel wird ein GmbH-GF Vertrag tatsächlich als Dienstvertrag betrachtet.

Dies spielt jedoch für die Verjährungsfristen keine Rolle, da § 195 BGB grundsätzlich für alle Vertragstypen (z.B. auch Kaufverträge) gilt.

Solange Sie nicht auf den Mietzuschuss verzichtet haben, ist dieser auch dann nachträglich durchsetzbar, wenn sie ihn während der Zeit als Geschäftsführer nicht geltend gemacht haben.

Es gilt hier das gleiche, wie für alle anderen Ansprüche aus dem Vertrag auch.

Beachten müssen Sie allerdings, dass dieser Zuschuss auch bei einer rückwirkenden Zahlung einkommenssteuerpflichtig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.02.2012 | 07:47

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