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Kündigung eines Vertrages bei Umzug (Fernsehen)

24.09.2013 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag,
ich bin vor einem halben Jahr umgezogen und Kunde bei einem Anbieter für digitales Fernsehen. Ich habe einen Vertrag für meine neue Adresse abgeschlossen, in der Annahme, dass dann der andere Vertrag hinfällig wird. Nun erhielt ich die Nachricht, dass der alte Vertrag trotzdem weiterläuft, obwohl ich zum Haus keinen Zugang mehr habe und ich einen neuen Vertrag abgeschlossen habe.
Des weiteren wurde mir mitgeteilt, ich müsse für die Kündigung dem Unternehmen meinen Mietvertrag zusenden. Kann die Herausgabe so privater Daten tatsächlich verlangt werden, das erscheint mir sehr fragwürdig.
Vielen Dank für eine Einschätzung.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Ungekündigte Verträge gelten weiter, wenn nicht in den Geschäftsbedignungen geregelt ist, dass mit einem Umzug der Vertrag endet.


Der Anbieter weiß doch nicht, dass Sie nicht mehr in der alten Wohnung fernsehen können.

Der Anbieter hat keinen Anspruch auf den Mietvertrag.

Er scheint jedoch bereit zu sein, den alten Vertrag (vorzeitig) zu lösen. Das macht er aber nur, wenn feststeht, dass Sie nicht in zwei Wohnungen fernsehen.

Sie müssen ihm nachweisen, dass Sie nicht mehr in der alten sondern in der neuen Wohnung leben. Das geht mit dem Mietvertrag oder mit einer Bestätigung vom Vermieter.

Außerdem sollten Sie mit dem Nachmieter Kontakt aufnehmen. Möglicherweise sieht er auf Ihre Kosten fern.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2013 | 12:00

Guten Tag,
hier scheint ein Missverständnis vorzuliegen, bzw. meine Frage wurde nicht beantwortet.
Der Anbieter ist nicht bereit, mich vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, er möchte meinen Mietvertrag, um die Kündigung regulär zum Ende des nächsten Jahres vorzunehmen.
Ich habe ihm natürlich mitgeteilt, dass ich keinen Zutritt zu der früheren Wohnung habe, sonst könnte er mich ja nicht informieren, dass der Vertrag trotzdem weiterläuft.
Ich möchte ausdrücklich wissen, ob der Anbieter eine Kopie des Mietvertrages verlangen kann, die persönliche Daten wie Hausbesitzer, Höhe der Mieter enthält, da eine Ummeldebestätigung den gleichen Zweck erfüllt.
Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2013 | 12:29

Sehr geehrter Ratsuchende,

wie bereits mitgeteilt ("Der Anbieter hat keinen Anspruch auf den Mietvertrag."), hat der Anbieter keinen Anspruch. Er kann keine Kopie des Mietvertrages verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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